Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schriftliche Frage zum Verbalangriff des slowenischen Ministerpräsidenten auf die Menschenrechtskommissarin des Europarats

Verfasst am . Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung

Wie hat die Bundesregierung in den bilateralen Beziehungen mit Slowenien sowie auf EU-Ebene (zum Beispiel im Rahmen der Trio-Ratspräsidentschaft) und in multilateralen Institutionen wie dem Europarat auf die verbalen Angriffe des slowenischen Ministerpräsidenten Janez Janša auf die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, reagiert, die von den Mitgliedsorganisationen der Media Freedom Rapid Response (MFRR) als „völlig unangemessen“ für einen Regierungschef eines demokratischen europäischen Staates bezeichnet wurden („Slovenia PM’s ‘fake news’ comment about COE Commissioner condemned“, ipi.media, 9. Juni 2021), und welche Probleme sieht sie für die Übernahme der Ratspräsidentschaft der Europäischen Union durch die Regierung Janša am 1. Juli 2021 angesichts der innenpolitischen Instabilität in Slowenien und der Tatsache, dass der Ministerpräsident aus mutmaßlich persönlichen Motiven die Nominierung von delegierten Anwälten für die neu geschaffene EU-Staatsanwaltschaft blockiert („EU-Korruptionsjägerin sieht sich durch Slowenien in Arbeit behindert“, der Standard, 12. Mai 2021)?

Antwort des Staatssekretärs Miguel Berger vom 22. Juni 2021:

Die Bundesregierung schätzt die Arbeit der Menschenrechtskommissarin des Europarats Dunja Mijatovic und steht mit ihr in einem engen regelmäßigen Austausch. In der Aussprache am 16. Juni 2021 im Komitee der Bundesministerbeauftragten des Europarats sicherte die Bundesregierung der Menschenrechtskommissarin ihre fortgesetzte Unterstützung zu.

Die Bundesregierung verfolgt die Entwicklungen im Hinblick auf die Presse- und Medienfreiheit in Slowenien sehr aufmerksam. Meinungsund Pressefreiheit sind elementare Grundwerte der Europäischen Union, der OSZE und des Europarats, deren Einhaltung die jeweiligen Mitgliedstaaten gewährleisten müssen, und grundlegend für Demokratien. Nach Auffassung der Bundesregierung ist es das Recht und die Aufgabe der Medien, das Handeln von Regierungen kritisch zu beobachten und darüber zu berichten. Diese Auffassung bekräftigt die Bundesregierung auch in ihren Gesprächen mit der slowenischen Seite.

Die Europäische Staatsanwaltschaft hat zum 1. Juni 2021 ihre Arbeit aufgenommen. Auf der Grundlage des Austausches mit slowenischen Regierungsvertretern auf EU-Ebene geht die Bundesregierung davon aus, dass die Benennung der delegierten nationalen Staatsanwälte für Slowenien große Priorität hat.

Quelle: Bundestagsdrucksache 19/31171 vom 25.06.2021

Tags: Europäische Union, Europarat, Slowenien, Janez Janša

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