logo die linke 530x168

Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schriftliche Frage zu Vorbereitungen zur Einführung des Warnsystems „Cell-Broadcast“

Welche Vorbereitungen trifft die Bundesregierung zur Einführung des Warnsystems „Cell-Broadcast“, und was ist ihr aus Gesprächen mit Mobilfunkanbietern bzw. den Betreibern von Basisstationen darüber bekannt, ob die Firmen Lizenzgebühren für diese Funktion erheben wollen?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Helmut Teichmann vom 13. August 2021:

Die Bundesregierung erarbeitet derzeit kurzfristig die Rechtsgrundlagen für die Einführung von Cell Broadcast. Unter Federführung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe werden gegenwärtig zwischen den Behörden und Mobilfunknetzbetreibern die entsprechenden Anforderungen an die Einführung eines Cell Broadcast Systems in Deutschland erarbeitet, die sodann Grundlage für eine durch die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen zu erstellende Technische Richtlinie werden sollen. Nach Kenntnis der Bundesregierung werden von den Mobilfunknetzbetreibern keine Lizenzgebühren für den Betrieb von Cell Broadcast erhoben.

Quelle: Bundestags-Drucksache 19/31996 vom 13. August 2021

Drucken