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Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Deutsche Teilnahme an der Ad Hoc Group on Nuclear Safety der Ratsarbeitsgruppe Atomic Question Group

Mündliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zur Teilnahme von deutschen Behörden und Institutionen an der Ad Hoc Group on Nuclear Safety der Ratsarbeitsgruppe Atomic Question Group

Auf welche Art und Weise nehmen deutsche Behörden sowie sonstige deutsche Institutionen mit Sicherheitsexperten oder Nuklearexperten an der „Group ad hoc for nuclear safety“ teil, die eine Unterarbeitsgruppe der Ratsarbeitsgruppe Atomic Question Group (ATO) ist und „Stresstests“ von Atomanlagen hinsichtlich etwaiger Flugzeugabstürze, Cyberattacken und „terroristische/terroristischer bzw. böswillige/böswilliger Anschläge“ (Presseerklärung Kommission, IP/11/640, 25. Mai 2011) vorbereitet und durchführt, und Vertreter welcher Behörden und Nichtregierungsorganisationen bzw. Wissenschaftler sollen wie geplant (Europäische Kommission, MEMO/11/339, 25. Mai 2011) in „Public Seminars“ auf nationaler wie auf EU-Ebene eingeladen werden?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE) (Drucksache 17/7411, Frage 29)

Die Gruppe der Leiter der atomrechtlichen Behörden in Europa, die ENSREG, European Nuclear Safety Regulators Group, und die Europäische Kommission haben sich im Mai 2011 zu den Einzelheiten eines umfassenden europäischen Stresstests geeinigt. Dieser EU-Stresstest umfasst sowohl den Bereich Sicherheit als auch den Bereich Sicherung. Für den Bereich der Sicherung wurde die „Ad Hoc Group on Nuclear Security“, AHGNS, eingerichtet. Das für die Sicherung kerntechnischer Anlagen zuständige Fachreferat des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ist offizieller Ansprechpartner und Mitglied der Gruppe. Abhängig von der jeweiligen Thematik werden die zuständigen Behörden oder Experten beteiligt. Insbesondere gilt dies auch für das Bundesministerium des Innern und seinen Geschäftsbereich. Die AHGNS wird für den Gesamtbericht der Kommission einen Beitrag zur nuklearen Sicherung erarbeiten. In Bezug auf den Teilnehmerkreis der durch die ENSREG, European Nuclear Safety Regulators Group, in ihrer Erklärung vom 25. Mai 2011 angeratenen öffentlichen Seminare wurde bislang, soweit bekannt, noch keine weitere Festlegung getroffen. Es ist derzeit auch noch nicht ersichtlich, ob und inwieweit der Bereich Sicherung des EU-Stresstests ebenfalls in diesen Seminaren thematisiert werden wird.

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