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Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Zusammenarbeit mit der Türkei im Bereich Justiz und Inneres

Schriftliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zum Inhalt des von der EU-Kommission angekündigten Aktionsplans zur Zusammenarbeit mit der Türkei und dessen Beitrag zur Beendigung der Repressin gegen Oppositionelle

Welchen Inhalt hat nach Kenntnis der Bundesregierung der von der EU-Kommission für das vierte Quartal 2011 angekündigte Aktionsplan zur Zusammenarbeit mit der Türkei im Bereich Justiz und Inneres, und inwiefern kann nach Meinung der Bundesregierung dieser Plan dazu beitragen, die Repressionswelle gegen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, zivilgesellschaftliche Organisationen und oppositionelle Parteien, aufgrund derer sich derzeit „mehr als 3 000 kurdische Bürgermeister und Ortsfunktionäre, Mitarbeiter von Zivilorganisationen und Journalisten“ wegen des Vorwurfs der Unterstützung einer Terrororganisation im Gefängnis befinden (DIE WELT vom 5. Oktober 2011), zu beenden sowie zu einer friedlichen und demokratischen Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts zu gelangen?

Antwort der Staatsministerin Cornelia Pieper vom 12. Oktober 2011

Die EU-Kommission hat angekündigt, dass sie einen entsprechenden Aktionsplan zur Zusammenarbeit mit der Türkei im Bereich Justiz und Inneres erst zu einem späteren Zeitpunkt vorlegen wird. Zum Inhalt des zukünftigen Aktionsplans liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.

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