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Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Mündliche Frage zur Korruptionsbekämpfung in der Ukraine

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Arbeit der ukrainischen Behörden bei der Korruptionsbekämpfung und die Arbeit des Public Council of International Experts angesichts der Vorwürfe in der Presse, denen zufolge die Korruption weiter blüht und der Präsident Petro Poroschenko eine effektive Korruptionsbekämpfung verhindern will?

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Mündliche Frage zur Ausbildung von Grenzpolizisten bzw. -soldaten in Saudi-Arabien durch Bundespolizei und Bundeswehr

An welchen Produkten zur Grenzüberwachung wurden polizeiliche und militärische „Grenzer“ in Saudi-Arabien durch Angehörige der Bundespolizei und der Bundeswehr in den letzten fünf Jahren hauptsächlich ausgebildet („Bundesregierung hält an Einsatz fest“, „tagesschau.de“ vom 25. Oktober 2018; bitte nach Grenzpolizisten bzw. -soldaten differenzieren), und an welchen weiteren Produkten erfolgten Schulungen bzw. Trainings?

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Schriftliche Frage zur technischen Spezifikation des vom BKA und der Bundeswehr entwickelten Quantencomputers zur Telekommunikationsüberwachung und Datenanalyse

Über welche technische Spezifikation soll der Quantencomputer verfügen, den das Bundeskriminalamt und die Bundeswehr im gemeinsamen Forschungsinstitut CODE erforschen, entwickeln und beschaffen wollen, um diesen unter anderem in der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) für die Bereiche Telekommunikationsüberwachung, Digitale Forensik, Kryptoanalyse und Big-Data-Analyse einzusetzen („Quantentechnologien – von den Grundlagen zum Markt, Rahmenprogramm der Bundesregierung“, Bundesministerium für Bildung und Forschung 2018, S. 25), und wann soll die Anlage (auch teilweise) einsatzbereit sein?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Günter Krings vom 8. Oktober 2018:

Der Bundesregierung ist keine Kooperation des Bundeskriminalamtes mit dem Forschungsinstitut CODE bekannt, die die Erforschung, Entwicklung, Beschaffung oder Überlassung eines Quantencomputers an die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich zum Inhalt hätte. Insoweit können auch keine Aussagen über technische Spezifikationen oder ein Bereitstellungsdatum getroffen werden.

Drucksache 19/5155

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Mündliche Frage zu technischen Untersuchungen hinsichtlich des Ausweichens militärischer Drohnen vor anderen Luftfahrzeugen

Welche „experimentelle(n) Untersuchungen zum Schließen von Technologielücken im Bereich der Kernelemente von Detect and Avoid“ hat das Bundesministerium der Verteidigung beauftragt, um militärischen Drohnen das Ausweichen vor anderen Luftfahrzeugen zu ermöglichen (Bundestagsdrucksache 19/3541, Antwort zu Frage 1), und wer erhält Zuwendungen (bitte für die einzelnen Vorhaben einzeln ausweisen)?

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Mündliche Frage zur Veruntreuung von EU-Subventionen in Griechenland

Was ist der Bundesregierung über die Medienberichte hinaus zum Missbrauch von EU-Subventionen in Griechenland bekannt, die eigentlich für das Flüchtlingslager auf Moria gedacht waren, um die dort verheerenden Zustände in der überfüllten Einrichtung zu verbessern, die aber laut einem inzwischen entlassenen Whistleblower beim griechischen Ministerium für Migrationsangelegenheiten veruntreut bzw. unklar verwendet wurden („Director of Reception Centers fired after urging investigation on Refugees EU Funds“, keeptalkinggreece.com vom 4. Oktober 2018), und auf welche Weise trägt die Bundesregierung, die über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Moria) und die Bundespolizei (für Frontex) selbst auf Lesbos tätig ist, zur Aufklärung der Vorwürfe bei, die von einem griechischen Generalstaatsanwalt und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) ermittelt werden?

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Schriftliche Frage zur Auswertung des Pilotprojekts zum Einsatz von Software zur Gesichtserkennung am Bahnhof Berlin-Südkreuz

Welche Angaben enthält der nach Angaben der Zeitung Berliner Morgenpost vom 23. September 2018 fertiggestellte Abschlussbericht zur Auswertung des ersten Teils des Pilotprojekts „Sicherheitsbahnhof Berlin-Südkreuz“ hinsichtlich der Fehlerquote der getesteten Software, wenn also Personen „erkannt“ wurden, bei denen es sich nicht um die Gesuchten handelt (sogenannte false positives), und welches sind die Produkte, die in der zweiten Projektphase mit der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt getestet werden und die von der Deutschen Bahn AG ausgewählt werden sollten (Bundestagsdrucksache 19/3592, Schriftliche Frage 27 des Abgeordneten Alexander Ulrich)?

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Schriftliche Frage zum Ausbau der Kapazitäten zur Entschlüsselung von Telekommunikationsverkehr durch Europol

Was ist der Bundesregierung seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/1435 über Aktivitäten von Europol zum Ausbau von Entschlüsselungskapazitäten bekannt, wozu die EU-Polizeiagentur unter anderem den Aufbau eines Expertennetzwerks, die Einrichtung einer Wissens- und Werkzeugplattform („Toolbox“) sowie einen Dialog mit Industrie und Zivilgesellschaft betreibt und zu diesem Zweck von der Europäischen Kommission fünf Millionen Euro zur Ausstattung des forensischen Bereichs mit neuen Software- und Hardwareprodukten, der Entschlüsselung von Daten durch „Erhöhen der Rechnerleistung“, der Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten bei Ermittlungen und der Umsetzung von polizeilichen Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung sowie für Aus- und Fortbildungsangebote für Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten erhielt, und in welchen Ratsarbeitsgruppe oder Ausschüssen (etwa dem Ausschuss für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit oder dem Koordinierungsausschuss für den Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen) wird das Thema weiter behandelt?

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Mündliche Frage zur Krisenmanagementübung „Hybrid Exercise Multilayer 18“ der EU und der NATO

Welche konkreten „Ereignisse“ haben nach Kenntnis der Bundesregierung einige EU-Mitgliedstaaten vorgeschlagen, um diese in der Krisenmanagementübung „Hybrid Exercise Multilayer 18“ der Europäischen Union und der NATO gegen Cyberangriffe, Fake News und Migration beüben zu können (Bundestagsdrucksache 19/4106, Antwort zu Frage 8a), und in welcher Form wurden diese Vorschläge für Übungsszenarien von dem Vorbereitungsstab aufgenommen oder zurückgewiesen?

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Mündliche Frage zur Unterstützung des Wiederaufbaus Syriens und der Rückkehr syrischer Flüchtlinge

Inwiefern ist es der Standpunkt der Bundesregierung, den Wiederaufbau in Syrien und eine groß angelegte Rückkehr von Flüchtlingen nicht zu unterstützen, und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Pläne der Russischen Föderation zur Eröffnung eines Flüchtlingszentrums in Syrien zur Aufnahme, Zuteilung und Unterbringung von bis zu 1,7 Millionen Flüchtlingen?

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Schriftliche Frage zu Verbindungen des Vereins „Alternative Help Association“ zur „ldentitären Bewegung“

Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern der eingetragene Verein „Alternative Help Association“, der sich selbst als „erstes patriotisches Hilfsprojekt im Nahen Osten“ bezeichnet (http://gleft.de/2nd) und sein Ziel für die Arbeit im Libanon und in Syrien mit der „Identitären Forderung nach Hilfe vor Ort“ angibt (http://ahaeurope.com), mit der sogenannten Identitären Bewegung in Verbindung steht oder sich aus deren Aktivisten zusammensetzt, was aus meiner Sicht die Möglichkeit birgt, dass die „ldentitäre Bewegung“ von Spendengeldern für die „Alternative Help Association“ profitiert, und welche weiteren Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Verein und seine Aktiven gesammelt?

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