logo die linke 530x168

Kleine Anfragen mit Beteiligung von Andrej Hunko

Tödlicher Rettungseinsatz nach Intervention der sogenannten libyschen Küstenwache

Abermals ertranken mehrere Menschen im Mittelmeer, als die libysche Küstenwache ohne Absprache in einen Rettungseinsatz interveniert hat (https://sea-watch.org/en/update-evidencefor-reckless-behavior-of-libyan-coast-guards). Nachdem am 6. November 2017 ein Schlauchboot einen Notruf in internationalen Gewässern aussendete, hatten sich mehrere Schiffe in Zusammenarbeit mit dem verantwortlichen Maritime Rescue. Coordination Center in Rom auf den Weg gemacht. Der Verein Seawatch e. V. beschreibt die Position ca. 30 Seemeilen nördlich von Tripolis (http://gleft.de/117). Menschen hätten sich bereits im Wasser befunden, als das Schiff Sea-Watch 3 eintraf.

Drucksache Nr.  pdf 16/69

Drucken

Deutsche "Ertüchtigungsinitiative" für Militär in Tunesien

In mehreren Maßnahmen arbeiten das Bundesministerium der Verteidigung und das Bundesministerium des Innern derzeit zur Grenzsicherung/ Grenzkontrolle mit Tune- sien zusammen (Schriftliche Frage 10/38 der Abgeordneten Eva-Maria Schreiber vom 25. Oktober 2017). Im Rahmen des „Gesamtansatzes der Ertüchtigungsinitiative für Tunesien“ unterstützt das Bundesministerium der Verteidigung die tunesische Regierung bei der Überwachung der tunesisch-libyschen Grenze. In einem ersten Projekt erfolgte die Überlassung von elektronischen Grenzüberwachungssystemen durch den Rüstungskonzern Airbus Defence and Space, die von der Bundesregie- rung finanziert und an der Grenze zu Libyen eingesetzt werden sollen (Drucksache 18/9262, Frage 24).

Drucksache Nr. pdf 19/133

Drucken

Auswärtiges Amt konkretisiert die Beteiligung der EU-Mitgliedstaaten an Militärmission #EUNAVFORMED zur Migrationskontrolle

In der Kleinen Anfrage "Militärische EU-Mission EUNAVFOR MED zur Migrationskontrolle im Mittelmeer" hatten wir uns nach der konkreten Beteiligung von EU-Mitgliedstaaten an einer "Zerschlagung von Schleusernetzwerken" erkundigt. Die Antwort des Auswärtigen Amtes war aber ausweichend, uns wurden lediglich die beteiligten Regierungen aufgezählt. Die sind aber hinlänglich bekannt.

Wir hatten in Frage 6 wissen wollen, mit welchen Marineschiffen, Flugzeugen, Hubschraubern, U-Booten und Drohnen sich diese konkret beteiligen. Aus anderen Berichten wissen wir etwa, dass die U-Boote aus Italien und Griechenland stammen sollen, die Drohnen aus Italien und Spanien. Nun hat das Auswärtige Amt nachgeliefert (O-Ton):

Weiterlesen

Drucken

EU-Satellitenaufklärung zur Grenzüberwachung

Die Kommission, der Anti-Terrorismusbeauftragte der EU und Europol fordern die Einrichtung eines "EU-Anti-Terror-Zentrums" ("European Counter Terrorism Centre", ECTC) bei Europol. Die Agenturen Europol und Eurojust wollen darüber hinaus auch die Erlaubnis, geheimdienstliche Informationen ("intelligence data") zu speichern und zu analysieren. Dadurch "zentrale Nachrichtenlücken" geschlossen werden. Dies würde das in Deutschland geltende Trennungsgebot von Polizei und Diensten weiter aushebeln. 

Drucksache Nr. 18/5316

Drucken

Diskussion um den Entwurf einer Verordnung der Europäischen Union zu Konfliktmineralien

Der Abbau, die Weiterverarbeitung und der Handel mit von Zinn, Tantal (Coltan), Wolfram und Eisenerzen geht in vielen Ländern mit gewälttätigen Konflikten und schweren Menschenrechtsverletzungen einher. Die EU-Kommission hat deshalb einen Verordnungsentwurf zur Zertifizierung solcher Konfliktmineralien vorgelegt. Der Entwicklungsausschuss des Europa-Parlaments hat dazu Änderungen für einen besseren Schutz der Menschenrechte beschlossen. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung nach ihrer Position dazu.

Drucksache Nr. 18/4241 

Drucken

Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im dritten Quartal 2015

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. Die Fraktion DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.

Drucksache Nr. 18/5348

Drucken

Erkenntnisse der Bundesregierung über die Situation von Kriegsdienstverweigerern in der Ukraine

Im Zuge des militärischen Konflikts in der Ostukraine wurde von der ukrainischen de-facto Regierung in Kiew im Mai 2014 die Wehrpflicht wieder eingeführt, die Präsident Janukowitsch ausgesetzt hatte. Mit der neuen Wehrpflicht und mit der Mobilisierung tritt die Frage der Verweigerung auf. Derzeit werden praktisch nur Kriegsdienstverweigerer akzeptiert, die religiösen Minderheiten angehören, kleinen religiösen Gruppen.

Drucksache Nr. 18/5177 

Drucken

70 Jahre Potsdamer Abkommen

Dieses Jahr jährt sich das Potsdamer Abkommen zwischen den drei großen Siegermächten des Zweiten Weltkrieges, Sowjetunion, Großbritannien und USA, in welchem zwischen dem 17. Juli und 2. August 1945 die Grundlagen für ein entnazifiziertes Deutschland beschlossen wurden, zum 70. Mal. Alle Bundesregierungen haben bisher das Potsdamer Abkommen nicht anerkannt und verwiesen darauf, dass das Abkommen ein unzulässiger Vertrag zu Lasten Dritter gewesen sei.

Drucksache Nr. 18/5178 

Drucken

Förderung der privaten Sango Wildlife Conservancy in Simbabwe durch Mittel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit

2012-14 wurden durch die GIZ Entwicklunsgelder für das Projekt "Förderung des Tourismus durch Rehabilitierung des Wildbestandes im Gonarezhou Nationalpark" in Simbabwe über die südafrikanische "Peace Parks Foundation" umgesetzt. Die Gelder kamen ausschließlich dem millionenschweren Unternehmer Willy Pabst und seiner "Sango Wildlife - Save Valley Conservancy" zu Gute. Den Fragestellerinnen und Fragestellern liegen Hinweise vor, das es hierbei zu zahlreichen Ungereimtheiten kam, die nun aufgeklärt werden sollen.

Drucksache Nr. 18/5167

Drucken

Anstrengungen von Europol, Interpol und der Europäischen Kommission zum Aushebeln von Verschlüsselungstechniken

Der Chef der EU-Polizeiagentur Europol und der EU-Anti-Terror-Koordinator problematisieren seit einigen Monaten die zunehmende Nutzung verschlüsselter Kommunikation. In der "Europäischen Sicherheitsagenda" spricht die EU-Kommission davon, entsprechenden "Bedenken" der Strafverfolgungsbehörden solle "Raum gegeben werden". Vermutlich werden hierfür Zusammenarbeitsformen mit Internetdienstleistern genutzt, die eigentlich zu anderen Zwecken eingerichtet wurden.

Drucksache Nr. 18/5144 

Drucken