Schriftliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zur Einbindung von Europol und Eurojust in die Bekämpfung der "Wanderkriminalität" und Inhalt des EMPACT-Projekts „Mobile (itinerant) OC Groups (MOCG)“
Mit welchen Instrumenten und Maßnahmen werden die EU-Agenturen Europol und Eurojust in die Ausforschung, Kontrolle oder Strafverfolgung der sogenannten Wanderkriminalität eingebunden, und worin besteht das von
Belgien geführte EMPACT-Projekt „Mobile (itinerant) OC Groups (MOCG)“ im Rahmen des Operational Action Plan (OAP) 2012, das von Belgien und Frankreich geführt wird und an dem auch Europol und Eurojust teilnehmen und das neben einem Lagebericht durch Europol auch die Einrichtung eines Focal Point bei der EU-Polizeiagentur vorsieht?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder vom 22. März 2012:
Zur Stärkung und Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich der organisierten Kriminalität wurde ein EU Policy Cycle entwickelt, für den im Zeitraum 2011 bis 2013 auf der Basis des Organised Crime Threat Assessment (OCTA) entsprechende Kriminalitätsfelder der schweren und organisierten Kriminalität als Prioritäten festgelegt wurden.
Für den EU Policy Cycle 2011 bis 2013 wurden acht Kriminalitätsfelder, darunter auch Mobile Organised Crime Groups, als gemeinsam auf europäischer Ebene zu verfolgende Schwerpunkte festgelegt. Zu jedem dieser Schwerpunkte wurde je ein Operational Action Plan (OAP) erarbeitet, aus welchem letztlich ein entsprechendes EMPACT-Projekt resultiert.
Deutschland beteiligt sich nicht an der Priorität von Mobile Organised Crime Groups und somit auch nicht an dem zugehörigen EMPACT-Projekt. Weiterführende Informationen zum EMPACTProjekt liegen der Bundesregierung daher nicht vor.
Europol und Eurojust beteiligen sich auf der Grundlage bestehender Aufgabenzuweisungen an der Bekämpfung dieser Form der Kriminalität. Bei Europol stehen hierzu beispielsweise das Europol Information System (EIS), die Einrichtung und Nutzung von Analytical Work Files (AWF) z. B. zu Eigentumsdelikten sowie die Herausgabe von Frühwarnungen zur Verfügung. So wurden Frühwarnungen zur Ausbeutung Minderjähriger durch mobile kriminelle Gruppen und zur Beteiligung organisierter krimineller Gruppen an dem illegalen Handel von Rhinozeroshörnern herausgegeben (siehe hierzu Ratsdokument 15164/1/11 REV 1 JAI 709, S. 5).
Soweit die Frage gestellt wird, ob Eurojust in eine Ausforschung, Kontrolle oder Strafverfolgung von Wanderkriminalität eingebunden war und ob Eurojust an einem von Belgien und Frankreich geführten EMPACT-Projekt beteiligt war, liegen der Bundesregierung über die Informationen hinaus, die das Ratssekretariat mit dem o. g. Dokument vorgelegt hat, keine Erkenntnisse vor. Der deutsche Tisch von Eurojust war an beidem bisher nicht beteiligt.
Drucksache 17/9085