Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, ob (bzw. in welchem Umfang) verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler von Bundesbehörden Sexualität oder sonstige tiefgehende, emotionale Bindungen mit ihren Zielpersonen oder deren Kontaktpersonen praktizierten oder immer noch praktizieren, wie es derzeit nach einer Klage von Betroffenen über zwei auch in Deutschland operierende britische Spitzel in Großbritannien vor Gericht verhandelt wird (http://bit.ly/XehweN), und welche Rechtsauffassung vertritt die Bundesregierung über die Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit dieser Praxis (bitte gleichfalls für in Deutschland operierende ausländische Polizisten oder Geheimdienstangehörige darstellen)?

Antwort des Staatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche vom 24. Januar 2013:

Es existiert nach Kenntnis der Bundesregierung noch keine Rechtsprechung, die über eine mit der Fragestellung in den Blick genommene Konstellation zu entscheiden gehabt hätte. Unter anderem im Hinblick auf die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zur Unantastbarkeit der Intimsphäre (Sphärentheorie) ist die Bundesregierung aber der Rechtsauffassung, dass das Eingehen derartiger Beziehungen aus ermittlungstaktischen Gründen in aller Regel unzulässig ist.

Dies gilt auch für den Einsatz von Mitarbeitern ausländischer Behörden in Deutschland mit deutscher Zustimmung. Auf die Regelung des § 99 des Strafgesetzbuchs wird verwiesen.

Für den Geschäftsbereich der Bundesregierung wird ausgeschlossen, dass von dort eingesetzte verdeckte Ermittler aus ermittlungstaktischen Gründen entsprechende Konstellationen eingehen. 

Drucksache 17/12239