Welche weiteren Details kann die Bundesregierung zum Zustandekommen, zu Verhandlungspartnern und geplanten Inhalten eines Abkommens zur weiteren bilateralen Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien mitteilen, das zwischen dem Innenministerium des Königreichs Saudi-Arabien und dem Bundesministerium des Innern verhandelt wird (vergleiche die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 17/12427), und welchen Inhalt hatte der Beitrag „Politische, soziale und kulturelle Auswirkungen von Wirtschaftskrisen“, den das Bundeskriminalamt auf der Jahreskonferenz des European Expert Network on Terrorism Issues, EENeT, in Budapest/Ungarn geleistet hat (vergleiche die Antwort zu Frage 19 d auf Bundestagsdrucksache 17/12427)?

Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Ole Schröder:

Die Bundesregierung verhandelt derzeit als Basis für die weitere bilaterale grenzpolizeiliche Zusammenarbeit ein Ressortabkommen mit dem saudi-arabischen Innenministerium. Dieses Abkommen war bereits Gegenstand von drei Kleinen Anfragen der Fraktion Die Linke.

Basierend auf den inzwischen gesammelten Erfahrungen in dem Modernisierungsprojekt für den saudi-arabischen Grenzschutz sollen mit dem Abkommen insbesondere der Status der Bundespolizisten während deren Aufenthalt in Saudi-Arabien und die Projektstruktur optimiert werden. Der Entwurf des Abkommens befindet sich in der fortgeschrittenen Abstimmung zwischen dem Bundesministerium des Innern und dem saudi-arabischen Innenministerium.

Im Oktober 2012 hatte sich eine Delegation des Innenausschusses des Deutschen Bundestages vor Ort in Saudi- Arabien einen detaillierten Eindruck vom Engagement der Bundespolizei in Saudi-Arabien verschafft.

Der Beitrag des Bundeskriminalamts zum Tagesordnungspunkt „Politische, soziale und kulturelle Auswirkungen von Wirtschaftskrisen“ bestand in einem Impulsreferat mit dem Titel „The phenomena of right wing motivated crime in selected European countries and counterstrategies“ und diente als Diskussionsgrundlage zu der Frage, inwieweit die aktuellen ökonomischen Krisenerscheinungen Einfluss auf differente extremistische Erscheinungsformen – hier in Gestalt des Rechtsextremismus – in ausgesuchten europäischen Staaten nehmen.

Drucksache 17/224