Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Ole Schröder auf die Frage des Abgeordneten Andrej Konstantin Hunko (DIE LINKE) (Drucksache 17/1107, Frage 70):
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, von welchen Fluggesellschaften in Deutschland jeweils welche Datenkategorien im Rahmen des Abkommens über Passagiernamensregister – PNR-Abkommen – mit den USA an das US-amerikanische Heimatschutzministerium übermittelt werden, und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, an welche Behörden in den USA oder in Drittstaaten diese Daten weitergegeben werden?
Antwort:
Grundlage der Übermittlung von Fluggastdaten ist das Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records – PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United States Department of Homeland Security (DHS) (PNR-Abkommen 2007, ABI. EU L 204 vom 4. August 2007, Seite 18). Der Bundestag hat am 20. Dezember 2007 das Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Juli 2007 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records – PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United States Department of Homeland Security (DHS) (PNR-Abkommen 2007) beschlossen (BGBl. 2007 II Seite 1978).
Danach stellt die Europäische Union sicher, dass Fluggesellschaften, die Auslandspassagierflüge in die oder aus den Vereinigten Staaten von Amerika durchführen, die in ihren Buchungssystemen enthaltenen PNR-Daten dem DHS zur Verfügung stellen. Die Datenarten, die vom DHS erhoben werden dürfen, sind in Abschnitt III des dem Abkommen als Anlage angefügten Schreibens der USA an die EU (abgedruckt BGBl. 2007 II Seite 1982 ff.) in insgesamt 19 Kategorien dargestellt.
Die Weitergabe der Daten an Behörden in den USA oder in Drittstaaten ist in Abschnitt II des Schreibens dargestellt.
Aus dem Plenarprotokoll des Deutschen Bundestags – 17. Wahlperiode – 33. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 24. März 2010