Inwiefern hat sich die Bundesregierung gegenüber Estland oder der Europäischen Union zum Fall eines italienischen Journalisten, EU-Bürgers und Kritikers der EU-Ukraine-Politik geäußert, der in Estland als unerwünschte Person, die sich nicht in Estland aufhalten dürfe, inhaftiert und ausgewiesen wurde (www.tt.com/home/9392567-91/estlandverweist- linken-italienischen-journalistenchiesa- des-landes.csp), und inwiefern ist die Bundesregierung der Ansicht, dass sie durch die Erklärung von EU-Bürgern zur Persona non grata deren Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie auf Freizügigkeit einschränken kann, ohne die EU-Verträge zu verletzen?

Antwort des Staatsministers Michael Roth vom 8. Januar 2015:

Die Bundesregierung betrachtet die Freizügigkeit als einen Grundpfeiler der europäischen Integration. Die Freizügigkeitsrichtlinie (Richtlinie 2004/38/EG) erlaubt jedoch in bestimmten Fällen die Auferlegung von Einreisesperren, unter anderem aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit. Giulietto Chiesa ist italienischer Staatsbürger. Nach Kenntnis der Bundesregierung hat sich die italienische Regierung im Fall Giulietto Chiesa bereits an die estnischen Behörden gewandt. 

Drucksache 18/3761