Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung die deutschen Berichtspflichten im Rahmen der Europäischen Ordnung der Sozialen Sicherheit und des Protokolls nicht erfüllt (vgl. Entschlie- ßung des Ministerkomitees des Europarates vom 10. September 2015), und inwieweit wird sie der Aufforderung des Ministerkomitees nachkommen, den fehlenden 43. Bericht zusammen mit dem nächsten 44. Bericht zu übermitteln und dabei auf die Informationen zu Fragen wie Rentenregelungen, zur Verringerung und Struktur von Armut sowie zur Bestimmung der Höhe des Hartz-IV-Regelsatzes (living expenses allowance) zur Verfügung zu stellen, die in den ILOSchlussfolgerungen verlangt wurde?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller vom 7. Dezember 2015:

Aus organisatorischen Gründen konnte der 43. Bericht dem Europarat nicht fristgerecht vorgelegt werden. Dem Vorschlag des Europarats, den 43. und 44. Allgemeinen Bericht über die Durchführung der Europäischen Ordnung der Sozialen Sicherheit (Berichtszeit vom 1. Juli 2013 bis 30. Juni 2015) zusammenzufassen und diesem zum 1. August 2015 vorzulegen, wurde im Juli 2015 entsprochen. 

Drucksache 18/6997