Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung bezüglich des "VENLIG-Projektes"
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das „VENLIG-Projekt“ von der EU und den USA, nach dessen Vorbild gemäß dem EU-Terrorismuskoordinator der internationale Datenaustausch beschleunigt werden soll, und inwiefern ist Europol bereits jetzt an gemeinsamen Datensammlungen mit den USA beteiligt, etwa einem Projekt in Afghanistan, bei dem auch Daten genutzt werden, die die USA im Gegenzug für die Bereitstellung des PISCES-Grenzkontrollsystems von Drittländern wie Pakistan und Jemen erhalten?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder vom 14. Dezember 2010
VENLIG ist ein Ende 2005 auf Grundlage der Regelungen des internationalen polizeilichen Rechtshilfeverkehrs in Strafsachen begonnenes gemeinsames Projekt des Generalsekretariates der IKPO-Interpol (IPSG) und des Nationalen Zentralbüros Interpol Washington. Es hat zum Inhalt, Informationen des US-Verteidigungsministeriums über im Irak identifizierte ausländische Terroristen auszuwerten und den Interpol-Mitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen. Die Informationen werden im IPSG vorgehalten und ausgewertet. Ziel ist es, durch die Auswertung laufende Ermittlungen in denjenigen Staaten zu unterstützen, zu denen eine offensichtliche Verbindung besteht, bzw. Erkenntnisse bereitzustellen, die die Einleitung von Ermittlungen ermöglichen.
Die Projektdaten werden von Interpol auch an Europol weitergeleitet. Dort werden die Daten in die mit islamistischem Terrorismus befasste Analysearbeitsdatei „Hydra“ eingestellt. Werden Bezüge zu Deutschland festgestellt, erfolgt bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen im Rahmen des internationalen Informationsaustausches eine offizielle Anfrage an das Bundeskriminalamt. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind nicht Mitglied in der Analysearbeitsdatei „Hydra“ und können zwar Daten zuliefern, erhalten jedoch keine Auswerteberichte von Europol.
Neben dem Projekt VENLIG existiert auch das Projekt HAMAH. Es hat die gleiche Zielrichtung, jedoch im Hinblick auf in Afghanistan erhobene Informationen. Inwiefern es sich bei HAMAH um ein „Projekt in Afghanistan, bei dem auch Daten genutzt werden, die die USA im Gegenzug für die Bereitstellung des PISCES-Grenzkontrollsystems von Drittländern wie Pakistan und Jemen erhalten“ handelt, entzieht sich der Kenntnis der Bundesregierung.
Schriftliche Fragen. Aus Drucksache 17/4407 des Deutschen Bundestags vom 14/01/2011.