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Staatssekretär Ole Schröder zur Telekommunikationsüberwachung und Grundrechten

20111019_Fragestunde"Die Telekommunikationsüberwachung widerspricht nicht den Grundrechten, sondern dient der Wahrung unserer verfassungsgemäßen Ordnung. Insofern findet dieser Beschluss hier keine Anwendung"

Staatssekretär Ole Schröder in der Fragestunde am 19.11.2011 über eine strengere Ausfuhr von Schnüffeltechnologie. Mehr wollte der Staatssekretär der Bundesregierung hierzu nicht äußern.

Hintergrund: Ich hatte mich bei der Bundesregierung erkundigt, wie diese zum Beschluß des Europäischen Parlaments vom 27.9.2011 zur strengeren Ausfuhrkontrolle steht, mit dem sich jetzt der Europäische Rat beschäftigen muss. Darin geht es um „Abfangtechniken und Vorrichtungen der digitalen Datenübertragung, mit denen Mobiltelefone und Textnachrichten überwacht und die Internet-Nutzung gezielt beobachtet werden können“. Exporte sollen erschwert werden, sofern diese „im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Menschenrechte, die Grundsätze der Demokratie oder die Meinungsfreiheit“ verwendet werden können. Ich unterstütze diese Forderung.

Die Fragestunde ist online auf www.bundestag.de (die Frage von Andrej Hunko ab Minute 14:31).

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