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Anwendung Stiller SMS in den letzten fünf Jahren

Schriftliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zum Verschicken von Stillen SMS

Welche Bundesbehörden sind technisch und rechtlich in der Lage, an Mobiltelefone sogenannte Stille SMS zum Ausforschen des Standortes ihrer Besitzer/-innen oder zum Erstellen von Bewegungsprofilen zu verschicken, und wie oft wurden die Maßnahmen in den letzten fünf Jahren von den jeweiligen Behörden jeweils vorgenommen (bitte auch die jährliche Gesamtzahl der verschickten „Ortungsimpulse“ nennen)?

Antwort des Staatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche vom 6. Dezember 2011

Die folgenden Bundesbehörden sind sowohl technisch als auch rechtlich in der Lage, sogenannte Stille SMS an Mobiltelefone zu versenden und haben dies im dargestellten Umfang getan:

s-sms

(1): Ob und inwieweit sogenannte Stille SMS zur Anwendung kommen, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls im jeweiligen Verfahren. Die Anzahl von sogenannten Stillen SMS wurde nicht erhoben bzw. liegt nicht mehr vor.

(2): Zollkriminalamt sowie die Zollfahndungsämter.

Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/081/1708102.pdf

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