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Ausfuhrgenehmigungen für sogenannte IMSI-Catcher

Schriftliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zur Ausfuhr von IMSI-Catcher

Für welche deutschen Firmen bzw. Lizenznehmer ausländischer Produkte wurden seitens der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren Ausfuhrgenehmigungen für sogenannte IMSI-Catcher erteilt, wie es die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 17/7652 mitteilt, und in welche Länder wurden diese jeweils exportiert?

Antwort des Staatssekretärs Jochen Homann vom 7. Dezember 2011

Die Bundesregierung verfügt über Informationen über die für den Export von ausfuhrgenehmigungspflichtigen Gütern erteilten Ausfuhrgenehmigungen, jedoch nicht über alle tatsächlich exportierten Güter. Im Zeitraum vom 1. Juli 2006 bis zum 30. Juni 2011 wurden den Unternehmen Boger Electronics GmbH, Rohde & Schwarz GmbH & Co. KG, Sernia und SYBORG Informationssysteme Ausfuhrgenehmigungen für sogenannte IMSI-Catcher in die Bestimmungsländer Argentinien, Chile, Indien, Indonesien, Kuwait, Marokko, Mexiko, Norwegen, in die Russische Föderation und in die Vereinigten Staaten von Amerika erteilt.

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