Veröffentlicht in Persönliche Erklärungen zur Abstimmung
Persönliche Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung zur Namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag am 09. April 2014 über den Antrag der Bundesregierung zur „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW-Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen" von Sevim Dagdelen, Sahra Wagenknecht, Alexander Neu, Heike Hänsel, Inge Höger, Annette Groth, Alexander Ulrich, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Karin Binder, Pia Zimmermann, Niema Movassat, Azize Tank, Katrin Werner
Wir haben heute aus prinzipieller Sicht, aber gerade auch angesichts der konkreten Sachlage, gegen den Antrag der Bundesregierung zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY gestimmt. Wir teilen die Einschätzung aus der Friedensbewegung, von Friedensaktivisten und Friedensforschern, dass „kein plausibler Grund erkennbar (ist), den zwischen Syrien und den Vereinten Nationen bzw. der OPCW ausgehandelten Abzug des gesamten syrischen Chemiewaffenarsenals und dessen Vernichtung mit einer militärischen Komponente von Seiten der Bundesrepublik Deutschland zu begleiten.“ (Stellungnahme Bundesausschuss Friedensratschlag 08.04.2013).
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Diebstähle von Munition und Waffen aus Bundeswehrbeständen haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Angesichts dessen wird nach den Hintergründen und Auswirkungen für die öffentliche Sicherheit gefragt. DIE LINKE lehnt die Privatisierung des staatlichen Gewaltmonopols ab und betrachtet den Schutz von militärischen Einrichtungen ausschließlich als hoheitliche Aufgabe des Staates.
Drucksache Nr. 18/1265
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Die EU-Grenzagentur Frontex erstellt unter Einbeziehung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik einen regelmässigen "Intelligence Community Report“. Er umfasst „diverses Kartenmaterial, Statistiken, Grafiken und Dokumentenmuster“. Einer der Annexe typologisiert „Schiffe und Boote, die für die illegale Migration im Mittelmeer genutzt werden“. Frontex will die „Kontrollkapazitäten der nord- und westafrikanischen Staaten“ dringend stärken. Die Linksfraktion lehnt dies ab.
Drucksache Nr. 18/1316
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Zahlreiche Länder haben mit den USA „Preventing and Combating Serious Crime“-Abkommen (PCSC) über den Austausch personenbezogener Daten unterzeichnet. Vorbild war ein Vertrag zwischen der BRD und den USA, der u.a. automatisierte Abfragen von Fingerabdrücken und DNA-Profilen vorsieht. Selbst personenbezogene Daten zum Sexualleben oder der politischen Gesinnung Betroffenener dürfen - auch für andere Zwecke - verarbeitet und an Drittstaaten oder Privatunternehmen weitergegeben werden.
Drucksache Nr. 18/1198
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Die EU-Kommission und die Bundesregierung forschen zur Identifizierung von „Bedrohungen“ mit chemischen, biologischen, nuklearen und explosiven Gefahrstoffen (CBRN-E). Im Rahmen der Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 nahm die Generalbundesanwaltschaft Geruchsproben von Verdächtigen. Offen ist, wie oft die Technik zur Anwendung kommt. Immer wieder kommen bei Ermittlungen auch sogenannte „Mantrailer Hunde“ zum Einsatz, um vermeintliche Spuren zu verfolgen.
Drucksache Nr. 18/1036
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Die Kosten für die Präsenz von NATO- und anderen Truppen in der BRD werden in verschiedenen Haushaltstiteln versteckt. Die Anfrage soll auch über die üblichen Haushaltstitel hinaus die sozialen, ökologischen und ökonomischen Kosten dieser Präsenz aufdecken.
Drucksache Nr. 18/1400
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Die Kleine Anfrage thematisiert Bedrohungslage in Somalia bzw. speziell in Mogadischu und stellt Fragen zu den bisherigen Ergebnissen von EUTM Somalia angesichts der Verlegung von EUTM Somalia nach Mogadischu.
Drucksache Nr. 18/1236
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Erstmals in der Geschichte der Ukraine sind Faschisten dort an der Regierung beteiligt. Die Partei Swoboda unterhält gute Beziehungen zur NPD. DIE LINKE fordert, die Verbindungen zwischen ukrainischen und deutschen Faschisten unter die Lupe zu nehmen, dazu gehören auch Aktivitäten von Swoboda in Deutschland. Angesichts der Verfolgungen, denen ukrainische Antifaschisten derzeit ausgesetzt sind, müssen auch asylpolitische Maßnahmen erwogen werden.
Drucksache Nr. 18/1105
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Inwieweit teilt die Bundesregierung meine Ansicht, dass die Nichtbeantwortung ihrer Eingaben vom 11. Juni 2013 an die USA zu den ausufernden NSA-Spionageprogrammen sowie die Ergebnislosigkeit der zahlreichen weiteren Nachfragen und Demarchen (beispielhaft: Bundestagsdrucksache 17/14833, Die Welt vom 24. März 2014) auch einer fehlenden Bereitschaft geschuldet sein könnten, mehr Druck gegenüber US-Repräsentanten auszuüben und aus meiner Sicht stattdessen zu signalisieren, man sei letztlich einverstanden mit den Überwachungsvorhaben (beispielhaft: „Friedrich erhebt Sicherheit zum,Supergrundrecht’“, www.heise.de vom 17. Juli 2013; „Friedrich: Speichern von Daten dient einem, edlen Zweck’“, Der Tagesspiegel vom 14. Juli 2013), und inwiefern glaubt sie weiterhin daran, jemals Antworten auf die besagten Fragen zu erhalten (bitte auch darlegen, aus welchen Fakten die Bundesregierung diese Schlussfolgerung zieht)?
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Wie hat sich die Bundesregierung gegenüber der türkischen Regierung zur Einschränkung von Twitter und YouTube geäußert, mit der die türkische Regierung auf die Veröffentlichung von Vorwürfen über Korruption und die Beratung über einen Militäreinsatz in Syrien und mögliche Rechtfertigungsgründe reagiert hat, und wie bewertet sie die Lage der Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit in der Türkei?
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