Veröffentlicht in Anträge
Mit dem Entschließungsantrag verdeutlicht DIE LINKE, dass sie eine alternative Entwicklung für Afghanistan sieht, die den politischen Prozess der Verhandlungen priorisiert. Damit zeigt DIE LINKE ein friedliches Verständnis von "außenpolitischer Verantwortung" an.
Drucksache Nr. 18/608
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Welche über Berichte der Mitteldeutschen Zeitung vom 13. Februar 2014 hinausgehenden Details kann die Bundesregierung zum jüngsten Crash der bereits früher in mindestens 52 Fällen kontrolliert oder unkontrolliert abgestürzten Drohne des Typs LUNA in Colbitz mitteilen – bitte insbesondere den Grund des Fluges, die für die Steuerung verantwortlichen Einheiten/privaten Firmen, genauere Angaben zum „technischen Problem“ als Ursache des Crashs sowie darüber, warum die Drohne offensichtlich außerhalb des Flugbeschränkungsgebietes niederging –, und wo in Deutschland oder im Ausland sollen in diesem Jahr weitere Übungsflüge mit LUNA-Drohnen stattfinden – bitte mit genauem oder wenigstens näherungsweisem Datum angeben?
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Inwiefern trifft ein Bericht des Magazins Technology Review (Ausgabe 2/2014) zu oder nicht zu, wonach die Bundeswehr mit einem Kommando „Computer Netzwerk Operationen“ Kapazitäten für „gezielte Angriffe auf Drohnen und andere elektronische Ziele“ aufbaut, hierfür zur Tarnung „Stealth-Techniken“ nutzt und lernt, Firewalls und Intrusion-Detection-Systeme oder Verschlüsselungsverfahren zu umgehen, und inwiefern teilt die Bundesregierung die Position, dass elektronische Systeme aus rechtlicher und moralischer Sicht nur dann militärische Ziele sein können, wenn sie allein militärischen Zwecken dienen, was zum Beispiel Angriffe auf Infrastrukturen der Energieversorgung, des Transportes oder der Telekommunikation pauschal ausschließt?
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Jüngst ist die rechtlich unzulässige Praxis der Keinmalbesteuerung von Gehältern der AuslandsmitarbeiterInnen der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GIZ massiv in die Kritik geraten und es wurden mutmasslich Ermittlungsverfahren gegen deren Vorstand eingeleitet. Der Verdacht liegt nahe, dass die MitarbeiterInnen hinsichtlich der vorgeblichen Möglichkeit der Keinmalbesteuerung falsch beraten wurden und GIZ-Vorstand, Finanzamt Eschborn und Bundesregierung davon wussten.
Drucksache Nr. 18/692
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Die Weltbank betreibt im Kosovo den Neubau des Braunkohlekraftwerks Kosovo C. Zivilgesellschaftliche Gruppen kritisieren die Umweltschäden und sozialen Begleitumstände. Die Energiestrategie der Weltbank schließt hat eigentlich die Förderung von Kohlekraftwerken aus, sieht aber im Kosovo die Kriterien des besonderen Ausnahmefalls erfüllt. Ziel ist es, poltischen Druck auf die Bundesregierung aufzubauen, dass sie innerhalb der Weltbank auf die Einhaltung der ökologischen Standards drängt.
Drucksache Nr. 18/749
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Laut einem Artikel des Magazins Focus werfen Vertreter von Staatsschutz und Verfassungsschutz der Linksfraktion Missbrauch des parlamentarischen Fragerechts vor. Sicherheitsbehörden würden durch Kleine Anfragen ausgespäht und die Antworten der Regierung etwa zu öffentlichen Bundeswehrveranstaltungen an "Militante" weitergeleitet.
Drucksache Nr. 18/684
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Inwiefern ist die Bundesregierung zu tödlichen Drohnenangriffen in Pakistan nach einem Bericht von „The Intercept“ (10. Februar 2014) immer noch der Ansicht, dass ihre Behörden an US-Geheimdienste „grundsätzlich keine Informationen weiter[geben], die unmittelbar für eine zielgenaue Lokalisierung benutzt werden können“ (Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/ 13381), obwohl dem Artikel zufolge auch benutzte Telefonnummern durch IMSI-Catcher (IMSI – Internatiuonal Mobile Subscriber Identity) oder ähnliche Geräte zur Geolokalisierung der Ziele von tödlichen Raketenangriffen genutzt werden und nach Ansicht des Fragestellers dadurch womöglich auch deutsche Staatsangehörige Ziel dieser außergerichtlichen Tötungen wurden, und welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung (insbesondere nach dem neuen Bericht von The Intercept) um aufzuklären, auf welche Weise die von ihr weitergegebenen Reisedaten oder Telefondaten durch die National Security Agency (NSA) oder Central Intelligence Agency (CIA) zur Tötung deutscher und ausländischer Staatsangehöriger genutzt wurden?
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Mit dieser Kleinen Anfrage zielen wir auf die Unterrichtung der Öffentlichkeit über den aktuellen Stand der wehrtechnischen Forschungsaufträge des BMVg an öffentliche Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen ab. Außerdem wird der Kenntnisstand der Bundesregierung über existierende Kooperationen hinsichtlich militärischer Projekte zwischen öffentlichen Hochschulen oder außeruniversitären Forschungseinrichtungen mit privaten Rüstungskonzernen abgefragt und eine Übersicht erbeten.
Drucksache Nr. 18/851
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Bisher ist nicht klar, wie ein von der Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine mündliche Frage vom 15.01.2014 (PlPr 18/7) angekündigtes angemessenes Gedenken an den 100 Jahre Erster Weltkrieg aussehen soll.
Drucksache Nr. 18/686
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Die vom Bund finanzierten Prfogramme zum Thema "Linksextremismus" stehen seit langem zurecht in der Kritik. Die jetzt vorliegenden Evaluationen zum Gesamtprogramm und einzelnen Teilprojekten untermauern diese Kritik und kommen zu dem Ergebnis, dass es sich bei Problembeschreibung "Linksextremismus" bei Jugendlichen um eine Konstruktion handelt, die keine Entsprechung in der Realität hat. Wir fragen die Bundesregierung nach den Folgerungen aus dieser Evaluation.
Drucksache Nr. 18/721
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