Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.
Drucksache Nr. 18/664
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.
Drucksache Nr. 18/676
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Haben Stellen oder Behörden des Bundes gefragt oder ungefragt Erkenntnisse an die Commerzbank AG übermittelt, die zur Kündigung des Kontos einer Kundin in München führten (stern.de), und sind der Bundesregierung auch angesichts der Tatsache, dass der Bund größter Anteilseigner der Commerzbank AG ist die Gründe für die Kündigung bekannt, die nach Angaben der betroffenen Kundin mit „Erkenntnisse über Ihren Sohn“ begründet wurde, die der Bank übermittelt worden seien?
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Veröffentlicht in Anträge
Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für gewaltfreie Beziehungen der EU zu Afrika ein. Die Militärinterventionen müssen beendet werden. DIE LINKE fordert, den Abschluss der neoliberalen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zu stoppen und stattdessen solidarische Handelsabkommen abzuschließen. Die Linksfraktion fordert die Aufnahme statt Abwehr der Flüchtlinge aus Afrika.
Drucksache Nr. 18/503
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Veröffentlicht in Anträge
Die LINKE kritisiert die Rekrutierung von unter 18-Jährigen für die Bundeswehr. Indem Minderjährige eine militärische Ausbildung an der Waffe erhalten, untergräbt die Bundesregierung ihre Bemühungen gegen den Einsatz von Kindersoldaten auf internationaler Ebene. Als Vertragsstaat des Fakultativprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention sollte sich Deutschland stattdessen der gängigen Staatenpraxis anschließen, für die regulären Streitkräfte die strikte Volljährigkeitsregel einzuführen.
Drucksache Nr. 18/480
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Veröffentlicht in Große Anfragen
Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP dient allein den Konzerninteressen. Für die Mehrheit der Bevölkerung bringt es ausschließlich Nachteile. Es ist ein Generalangriff auf demokratische Mitbestimmung, mühsam erkämpfte Rechte und Schutznormen in nahezu allen Bereichen: öffentliche Daseinsvorsorge, Arbeitsrechte, Daten-, Verbraucher-, Umweltschutz, Sozial- und Lebensmittelstandards sowie die Rechstaatlichkeit. Die versprochenen Wohlfahrtsgewinne durch Wachstum und Arbeitsplätze sind leere Versprechungen.
Drucksache Nr. 18/432
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Veröffentlicht in Anträge
Der Untersuchungsausschuss soll die Mitverantwortung deutscher Sicherheitsbehörden, Regierungen und Unternehmen an den millionenfachen Grundrechtsverletzungen deutscher und anderer Bürgerinnen und Bürger aufklären. Er soll auch Maßnahmen prüfen und entwickeln, diese Abhör- und Kontrollexzesse weitestgehend verhindern könnten.
Drucksache Nr. 18/420
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Welche Details kann die Bundesregierung zum Druck der US-Regierung auf Deutschland mitteilen, den WikiLeaks-Mitbegründer Julian Assange anzuklagen oder auszuliefern, was laut einem Bericht der neuen Investigativplattform „The Intercept“ beispielsweise aus einer sogenannten Manhunting Timeline hervorgeht, in der seit August 2010 auch Julian Assange geführt wird und worin die USA, Australien, Großbritannien, Deutschland und Island im Jahr 2010 zur Anklage oder Auslieferung drängten (Glenn Greenwald und Rhyan Gallagher in The Intercept, 18. Februar 2014), und inwiefern ist seit 2008 über die „Manhunting Timeline“ oder ähnliche US-Initiativen jenseits einer Ausschreibung über einen „Red Alert“ bei Interpol weiterer politischer oder polizeilicher Druck zur Festnahme von Netzaktivistinnen oder -aktivisten, insbesondere von WikiLeaks, Piratebay, Anonymous oder vergleichbaren Gruppen erfolgt?
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Was ist der Zweck bzw. der Anlass einer ministeriellen Weisung aus dem Jahre 2010, die das Bundeskriminalamt (BKA) laut dessen Präsidenten Jörg Ziercke verpflichte, sofort und eigeninitiativ den Bundesminister des Innern oder dessen Staatssekretäre zu informieren (Süddeutsche Zeitung vom 19. Februar 2014), wenn bei Ermittlungen der Behörde ein politischer Bezug bestehe sowie parlamentarische oder internationale Auswirkungen möglich seien (bitte hierzu auch erläutern, inwiefern zu diesem Zweck – wie in der Weisung festgelegt – „Informationen, Erkenntnisse, Vorgänge und Ereignisse von grundsätzlicher politischer oder herausragender sachlicher Bedeutung“ nicht nur über Abgeordnete, sondern auch über Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Abgeordneten, Referentinnen und Referenten oder sonstige Anstellungsverhältnisse gehören, sofern das BKA über Ermittlungen gegen diese erfährt), und in wie vielen Fällen ist diese Informationsweitergabe seit Erlass der Weisung bereits erfolgt (sofern hierüber keine Statistiken geführt werden, bitte insoweit beauskunften, dass nachvollziehbar wird, wie häufig und in welchen Fällen derartige Mitteilungen erfolgen)?
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Welche Willensbekundungen, Absprachen, Abkommen, Verhandlungsmandate oder sonstigen Vereinbarungen waren Gegenstand des jüngsten Gesprächs des außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafters der Bundesrepublik Deutschland in Minsk (Belarus), Wolfram Maas, mit der stellvertretenden Außenministerin Weißrusslands, Yelena Kupchina, das nach einem Bericht der weißrussischen Nachrichtenagentur Belta vom 27. Januar 2014 vertieften „Kooperationen“ des Landes mit der Europäischen Union (EU) gedient habe, was der Präsident Weißrusslands, Alexander Lukashenko, am gleichen Tag mit einer weiteren Mitteilung in der Agentur Belta flankierte, wonach die EU von Weißrussland als einer „starken EU-Außengrenze“ profitieren müsse, und welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Wiederaufnahme der Verhandlung eines EU-Abschiebeabkommens mit Weißrussland (sofern dies auch Gegenstand des Gesprächs gewesen ist, dieses bitte in groben Zügen skizzieren)?
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