Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Bei der EU-Polizeiagentur Europol geführte „Arbeitsdateien zu Analysezwecken“ (AWF) werden umstrukturiert. Ihnen sind nun 24 „Focal Points“ untergeordnet. Neu sind sogenannte „Target Groups“. Es werden sensible Daten nicht nur über Verdächtige und Verurteilte gesammelt, darunter Angaben zu „rassischer oder ethnischer Herkunft“. Die Fragesteller/innen sehen darin eine rassistische Diskriminierung und kritisieren auch Überlegungen zum automatisierten Abgleich eingehender Daten.
Drucksache Nr. 18/571
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Einen zunehmenden Missbrauch der internationalen Polizeiorganisation Interpol als Instrument politischer Verfolgung von Oppositionellen im Exil und Flüchtlingen durch eine Reihe von Mitgliedsstaaten beklagt die in London ansässige Menschenrechtsorganisation "Fair Trials International" (FTI). Die EU-Kommission will das Problem mit ihren Mitgliedsstaaten erörtern. In Deutschland sind insbesondere türkische und kurdische Exiloppositionelle, zum Teil mit deutscher Staatsbürgerschaft, betroffen.
Drucksache Nr. 18/548
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Die Bundeswehr ehrt mit dem Namensgeber der General-Sponeck-Kaserne in Germersheim einen Wehrmachtsgeneral, der für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit verantwortlich ist. Das ergibt sich aus Forschungen eines Historikers. Medienberichten zufolge weiß die Bundewehr dies schon seit zehn Jahren, ohne Konsequenzen daraus zu ziehen. DIE LINKE fordert, das unselige Festhalten an der Wehrmacht als Traditionsgeberin endlich zu beenden.
Drucksache Nr. 18/538
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Die Bundeswehr lädt im Februar wieder Jugendliche zum "Adventure Camp". Getarnt als sportlicher Ferienaufenthalt, sollen sie als potentielle Rekruten umworben werden. DIE LINKE lehnt die Militärwerbung unter Minderjährigen entschieden ab. Diese Form des "Jugendmarketings" verharmlost das Militär, bei dem es letztlich ums Töten geht, zur scheinbar attraktiven Sporttruppe.
Drucksache Nr. 18/535
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Die Bundespolizei hat seit 2010 an 73 Übungen teilgenommen, die gemeinsam mit ausländischen Polizistinnen und Polizisten stattfanden. Einige dieser Übungen beziehen sich auf internationale Polizeimissionen, andere auf Vorgehen gegen Demonstrantinnen und Demonstranten sowie in einem Fall gar gegen Hausbesetzer. DIE LINKE verwahrt sich dagegen, dass die Polizei mit quasimilitärischen Fähigkeiten ausgestattet wird, um gegen Demonstrationen vorzugehen.
Drucksache Nr. 18/547
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Mit der Kleinen Anfrage möchten wir in Erfahrung bringen, welche Informationen die Bundesregierung über die mutmaßlichen Korruptionsvorwürfe gegen deutsche Rüstungsunternehmen hat, die Militärgüter nach Griechenland exportiert haben. Wir wollen wissen, welche Instrumente zur Erkennung von Korruption im Rahmen von Rüstungsgeschäften existieren. Außerdem stellt sich die Frage, ob der deutsche Waffenexport mit der Wirtschaftskraft Griechenlands vereinbar ist.
Drucksache Nr. 18/501
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Welche konkreten vier Lösungsvorschläge zu einer alternativen Trägerplattform des militärischen Spionagesystems „Integrated Signal Intelligence System“ (ISIS) hat das „Integrierte Projekt Team ISIS – Alternative Trägerplattformen“ bislang erarbeitet, die nach Auskunft des Bundesministeriums der Verteidigung bis Ende Januar 2014 „validiert“ und dann dem Generalinspekteur der Bundeswehr präsentiert werden und dabei die Varianten „kommerzielles Mittelstrecken-/Passagierflugzeug, kommerzielles Geschäftsreiseflugzeug und MALE UAS“ sowie „ein Lösungsvorschlag ohne Nutzung von ISIS“ berücksichtigen (vgl. Bundestagsdrucksache 18/340), und welche Hersteller wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Firma IABG „[b]ei der Sammlung von technisch-wirtschaftlichen Herstellerinformationen für die Erarbeitung der Lösungsvorschläge der ISIS-relevanten Trägerplattformen“ für deren Erstellung um entsprechende Informationen gebeten?
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Wie ist der Stand der Verhandlungen über das Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich, und wie ist der Zeitplan der Verhandlungen (bitte nach bereits stattgefundenen Treffen, geplanten Treffen und voraussichtlichem Abschluss der Verhandlungen aufschlüsseln)?
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Drohnenflüge der US-Armee in der Oberpfalz dienen laut Selbstauskunft dem Training für den tödlichen Drohnenkrieg. Flüge in genehmigten Korridoren zwischen den Basen wurden vom Verteidigungsministerium noch nicht erlaubt, da Unterlagen fehlen. Auch die Bundeswehr trainiert laut der US-Armee mit ihren Drohnen über den US-Einrichtungen. Vor Ort regt sich aber immer mehr Widerstand, auch unter den Landräten. DIE LINKE hakt nach.
Drucksache Nr. 18/533
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Die rechtsextremen "Grauen Wölfe" vertreten einen ausgeprägten Rassismus gegenüber nicht türkisch-sunnitischen Bevölkerungsgruppen in der Türkei. In Deutschland sind Graue Wölfe für Übergriffe auf kurdische Einrichtungen verantwortlich, im Internet verbreiten sie Hetze, bei einer Polizeirazzia wurden Waffen gefunden. Dennoch kooperieren CDU- und SPD-Politiker immer wieder mit den türkischen Faschisten.
Drucksache Nr. 18/499
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