Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Welche In- oder Auslandsgeheimdienste bzw. entsprechende, dem Militär unterstehenden Behörden sind der deutschen Einladung zu Treffen hinsichtlich der „Entwicklung gemeinsamer Standards in der nachrichtendienstlichen Arbeit“ (Bundestagsdrucksache 18/168) nachgekommen bzw. haben diese ausgeschlagen (um die Entwicklung des Prozesses zu beurteilen, bitte die Teilnahme für die lt. Süddeutscher Zeitung vom 15. Januar 2014 drei Gesprächsrunden ausweisen), und wie haben die Dienste auf die konkreten Vorschläge der Bundesregierung reagiert, die nach Presseberichten für den „Anti-Spionage-Pakt für Europa“ eingebracht habe, dass dieser „nur noch Abhörmaßnahmen für zuvor verabredete Zwecke erlauben“ solle sowie dafür Sorge tragen müsse, dass „nationale Schutzbestimmungen für Bürger“ nicht mehr ausgehebelt werden können (Süddeutsche Zeitung vom 15. Januar 2014)?
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Die Bundeswehr fordert immer wieder Großwaffensysteme, deren Kosten in die Milliarden gehen. Diese Forderungen münden immer wieder in entsprechenden Entwicklungs- und Beschaffungsvorhaben. Die dafür letztlich ausgegebenen Haushaltsmittel übersteigen in der Regel die anfänglich veranschlagten Kosten signifikant. Die Bundesregierung hat sich dabei gegenüber der Rüstungsindustrie als sehr schwacher Verhandlungspartner erwiesen. DIE LINKE hinterfragt diesen Umgang mit Steuergeldern.
Drucksache Nr. 18/650
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Türkische Sicherheitskräfte sollen im Jahr 2013 rund 1100 Europäer, die sich Al-Qaida-Kampfverbänden in Syrien anschließen wollten, festgenommen und in ihre Heimatländer einschließlich Deutschland abgeschoben haben.Die Bundesanwaltschaft hat Ermittlungen gegen eínige Rückkehrer aus Syrien eingeleitet.
Drucksache Nr. 18/454
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Auf EU-Ebene wird derzeit über die Einführung eines Systems zur elektronischen Erfassung von Ein- und Ausreisen von Drittstaatsangehörigen in der EU debattiert, die Kommission hat einen entsprechenden Verordnungsvorschlag vorgelegt. Damit würden sämtliche legal in die EU eingereisten Ausländer zentral erfasst, inklusive ihrer biometrischen Daten. Auch Strafverfolgungsbehörden sollen Zugriff auf diese Daten haben. Die Kosten dieses sicherheitspolitischen Wahnsinns sind immens.
Drucksache Nr. 18/455
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Die Bundesrepublik Deutschland hat sich bis heute geweigert, eine von den Nazis dem besetzten Griechenland abgepresste Zwangsanleihe von 1942 zurückzuzahlen. Ihre Rechtsauffassung, dass sich jegliche Reparationsansprüche schon längst erledigt hätten, ist aber zumindest zweifelhaft. DIE LINKE ist der Meinung, dass Deutschland nicht einfach behalten darf, was die Nazis geraubt haben - schon gar nicht, solange es noch griechische NS-Opfer gibt, denen bis heute die Entschädigung verweigert wird.
Drucksache Nr. 18/451
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Die Kleine Anfrage verfolgt das Ziel, Informationen zu Werten der Rüstungsexporte in den Jahren zu erhalten, als es noch keinen jährlichen Rüstungsexportbericht (erst seit 1999) gab.
Drucksache Nr. 18/439
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Die Telekom AG plant voraussichtlich einen erheblichen Stellenabbau. Das Unternehmen hat vom Bonn-Berlin-Vertrag profitiert, das u.a. Arbeitsplätze in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis sichern sollte. Die Bundesrepublik hält ein großes Aktienpaket. Soweit ersichtlich hat sie bislang von den damit verbundenen Einflussmöglichkeiten (Stichwort Stimmrechte) noch keinen Gebrauch gemacht, um einen geplanten Stellenabbau zu verhindern.
Drucksache Nr. 18/422
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Die Europäische Union unterstützt in vielfältiger Weise den Aufbau von Polizei- und weiteren Sicherheitsapparaten in Libyen, unter anderem mit einer europäischen Polizeimission. Dabei ist zu befürchten, dass im Vordergrund der Aufbau der libyschen Fähigkeiten steht, sogenannte illegale Migration zu bekämpfen. Menschenrechtsverletzungen sind dabei vorprogrammiert. DIE LINKE betrachtet daher die EUBAM-Mission mit großer Skepsis.
Drucksache Nr. 18/280
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
DIE LINKE unterstützt seit Jahren die antimilitaristischen Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz, besser als NATO-Konferenz bekannt, weil diese ein Stelldichein der kriegführenden Staaten darstellt. Die Beihilfe der Bundeswehr für diese Konferenz und ihre umfangreiche Sponsoring durch die Regierung lehnt DIE LINKE ab.
Drucksache Nr. 18/388
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Internationale polizeiliche Zusammenarbeitsformen finden häufig in schwer zu kontrollierenden Arbeitsgruppen statt. Informelle Strukturen existieren, obwohl EU-Agenturen Täigkeitsfelder mittlerweile übernehmen. Die Bundesregierung betont oft, es handele sich lediglich um einen „Gedankenaustausch“. Gleichwohl beantwortet sie die informelle Praxis häufig nicht öffentlich. Die Linksfraktion ist der Ansicht, dass hierüber eine größtmögliche öffentliche Auseinandersetzung geführt werden muss.
Drucksache Nr. 18/498
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