Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Inwiefern kann die Bundesregierung die Aussage durch eigene Erkenntnisse verifizieren, wonach die „Übermittlung von Auslandsdaten“ des Bundesnachrichtendienstes seit Januar 2011 „wiederholt Anschläge gegen deutsche Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan verhindert“ (Bundestagsdrucksache 18/217) habe, und in welchen Fällen haben Behörden der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Liegenschaften ausländischer Truppen zu inspizieren, wie es etwa im Zusatzprotokoll zum NATO-Truppenstatut geregelt ist?
Weiterlesen
Drucken
Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Über welche Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung in Bezug auf ein erfolgreiches Eindringen in die Schengener Informationssysteme SIS und SIS II (Neue Luzerner Zeitung,24. Dezember 2013; bitte für alle Vorfälle seit Bestehen des Systems ausweisen und den entstandenen Schaden sowie die mutmaßlichen oder verurteilten Urheber nennen), und mit welchem jeweiligen Inhalt hat das Bundeskriminalamt Berichte zu dem Angriff von 2012 in Dänemark erhalten?
Weiterlesen
Drucken
Veröffentlicht in Anträge
DIE LINKE wendet sich gegen die Weigerung der Bundesregierung, den Einsatz von Atomwaffen unter allen Umständen zu verurteilen. Ein solcher Einsatz wäre katastrophal für Zivilbevölkerung und Umwelt. Deutschland ist indirekt mitverantwortlich für die Möglichkeit eines Atomwaffeneinsatzes, weil es US-Atomwaffen lagert und Flugzeuge für deren Benutzung vorhält. DIE LINKE will dieser gefährlichen Situation ein Ende bereiten.
Drucksache Nr. 18/287
Drucken
Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Mitte November sorgten Presseberichte für Aufsehen, nach denen der BND und mit ihm die Partnerdienste aus den USA und Großbritannien systematisch versuchen, das Wissen von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern abzuschöpfen. Dies geschieht sowohl offen als auch verdeckt, also ohne Wissen der Betroffenen, mit wem sie sprechen. Die Vertraulichkeit der Asylanhörung wird bewusst verletzt, aussagewille Asylbewerber im weiteren Verfahren mutmaßlich bevorzugt.
Drucksache Nr. 18/215
Drucken
Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Im Rahmen der "Neuorientierung" der Bundeswehr sind auch die Logistikstukturen der Bundeswehr speziell mit Ausrichtung auf Auslandseinsätze reformiert und effektivisiert worden. Die Einrichtung des neuen Kommandos Erfurt als zentralem Kommando über mehr als 80 Logistikstützpunkte der Bundeswehr repräsentiert eine neue Stufe dieser Entwicklung. Außerdem soll die Gefährlichkeit der in Erfurt evl. gelagerten Munition abgefragt werden.
Drucksache Nr. 18/240
Drucken
Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Nach Medienberichten, wonach 22 deutsche Hochschulen und Forschungsinstitute in den vergangenen Jahren Förderung in Höhe von mehr als 10 Millionen Dollar aus dem Haushalt des US-Verteidigungsministeriums erhalten haben, fragt DIE LINKE., ob die Bundesregierung von diesen Aufträgen Kenntnis hatte, oder ob die Auftragsforschung vom US-Verteidigungsministerium ohne ihr Wissen stattfand und ob deutsche Hochschulen auch militärische Forschungsaufträge aus anderen Ländern erhalten.
Drucksache Nr. 18/241
Drucken
Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Am 19. und 20. Dezember 2013 wird sich der EU-Gipfel zur weiteren „Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ positionieren und den Einsatz von Drohnen im militärischen und nicht-militärischen beraten. Diskutiert wird, wie sich die EU auf die Entwicklung einer „europäische Drohne“ einigen kann. DIE LINKE steht für die streng zivile Nutzung von unbemannten Plattformen. Wir fordern deshalb die sofortige Reißleine für alle großen Drohnenprojekte der Bundesregierung und der EU.
Drucksache Nr. 18/213
Drucken
Veröffentlicht in Kleine Anfragen
In Häfen und auf Flughäfen in der Bundesrepublik arbeiten Dutzende Sicherheitsbeamte von US-Behörden wie des Secret Service, des Heimatschutzministeriums, der Einwanderungs- und Transportbehörden. Sie genießen diplomatische Immunität und haben Befugnisse, die denen deutscher Polizisten und Zöllner nahekommen. Sie entscheiden, wer ins Flugzeug steigen darf, welcher Container auf welches Schiff geladen wird maßen sich offenbar sogar hoheitliches Handeln an.
Drucksache Nr. 18/244
Drucken
Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Der von der EU 2008 verabschiedete Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität die Begriffe der „kriminellen Vereinigung“ sowie des „organisierten Zusammenschlusses“. Nach dieser Definition ist eine Unterordnung der einzelnen Gruppenmitglieder unter einen gemeinsam Gruppenwillen für das Vorliegen einer „kriminellen Vereinigung“ nicht erforderlich. Der BGH lehnt eine Anpassung seiner Rechtsprechung zu den §§129 und 129a StGB an den Vereinigungsbegriff des Europarechts ab.
Drucksache Nr. 18/175
Drucken
Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Beim EU-Gipfel im Dezember sollen Entscheidungen über "bilaterale Reformverträge" gefällt werden. Fest steht, dass diese Verträge darauf abzielen, die Wirtschaftspolitik der EU-Mitgliedsstaaten weiter zu neoliberalisieren. Zugleich wird über die "soziale Dimension der WWU" verhandelt, die allerdings nach aktuellem Stand der Dinge nicht mehr ist als ein Plazebo, das eine tiefere, neoliberale Integration legitieren soll.
Drucksache Nr. 18/219
Drucken
Deutsch 
English