Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Nach Hunderten Toten vor Lampedusa Anfang Oktober 2013 schlägt der Europäische Auswärtige Dienst den Einsatz von Militär der Mitgliedstaaten und der NATO im Mittelmeer vor. Die Maßnahmen knüpfen an eine gleichlautende Operation der italienischen Regierung an, Italien könnte auch die Leitung der EU-Mission übernehmen. Auch Militärs nordafrikanischer Länder sollen beteiligt werden. Im EAD-Papier wird wird vor einem „negativen medialen Effekt“ gewarnt, würden die Pläne in Medien veröffentlicht.
Drucksache Nr. 18/270
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Welche Rollen spielen die autonomen Fähigkeiten eines künftigen MALE UAV bzw. UCAV (insbesondere autonom zu operieren, eine skalierbare Bewaffnung zur Minimierung von Kollateralschäden zu besitzen und automatisch Ziele erkennen zu können) im Hinblick auf eine anstehende Beschaffungsentscheidung der Bundesregierung, und in welchen Einrichtungen der Bundeswehr werden diese behandelt oder beforscht?
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Inwiefern hat das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) eine externe Firma beauftragt, von Unternehmen Informationen über Technologien und Nutzlastfähigkeiten eines für die Bundeswehr zu beschaffenden unbemannten Flugsystems einzuholen und auszuwerten (bitte angeben, um welche Firma es sich handelt), und von welchen Unternehmen wurden die oben genannten Informationen angefordert (bitte auch die jeweilige Anfrage skizzieren)?
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Laut einem Bericht des Spiegel lässt die Bundeswehr den Verzicht auf das für 360 Millionen Euro vom Rüstungskonzern EADS entwickelte „Integrierte SIGINT System“ („ISIS“) untersuchen. Es sollten demnach andere „marktverfügbare Produkte“ geprüft werden, darunter ein mit einem israelischen Aufklärungssystem ausgerüsteter bemannter Jet. Sollte die Information zutreffen, hat der Verteidigungsminister das Parlament über die wahren Risiken des Gesamtprojekts "Euro Hawk" getäuscht.
Drucksache Nr. 18/340
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Durch die Rückführungs-Richtlinie der EU ist festgelegt, dass Abschiebungshaft nicht in normalen Strafvollzugsanstalten vollzogen werden darf. Dadurch soll der grundsätzlich verschiedene Charakter von Abschiebungshaft und Strafhaft gewahrt bleiben. Die Richtlinie wurde nach Ansicht von Anwälten in Deutschland an dieser Stelle nicht korrekt umgesetzt. Mehrere Gerichte haben deshalb Abschiebungshäftlinge an der Haft entlassen, in Bayern wird derzeit gar keine Abschiebungshaft mehr vollzogen.
Drucksache Nr. 18/249
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Die EU will nächstes Jahr neue „strategische Richtlinien“ für den Bereich Justiz und Inneres festlegen. Es geht dabei um die Erneuerung des „Stockholmer Programms“. So könnte 2014 das „Rom Programm“ beschlossen werden. Allerdings ist unklar, ob das Format des Fünfjahresplans beibehalten wird, denn mit dem Vertrag von Lissabon ist das Prinzip der Einstimmigkeit durch ein Mehrheitsverfahren abgelöst worden. Dem folgend hatte die EU bereits die „Strategie für die Innere Sicherheit“ verabschiedet.
Drucksache Nr. 18/250
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Die EU will einen „Europäischen Koordinator für Großereignisse“ benennen, der dann für Gipfelproteste oder Sportereignisse zuständig wäre. Gleichzeitig werden weitere Repressalien zu „reisenden Gewalttätern“ vorbereitet, im Gespräch ist eine einheitliche Definition sowie eine „europäische Reisesperre“. Damit hätte sich Deutschland mit entsprechenden Plänen seit 2007 durchgesetzt. Eine Studie regt an, auch „Freizeitbezogene“ und „Umweltbezogene Ereignisse“ derart zu kontrollieren.
Drucksache Nr. 18/257
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Inwiefern trifft es zu, dass Geheimdienste der Bundesregierung im Rahmen des Geheimdienstnetzwerks SSEUR (womit nach Kenntnis der Fragesteller das Netzwerk 14 Eyes gemeint sein dürfte) „Students“ zu Trainings zur Cybersicherheit entsandt haben (https:// tinyurl.com/m9pn3nb; bitte angeben, um welche Trainings es sich dabei gewöhnlich handelt), und welche „marktverfügbare[n] Schadsoftwaresimulationen“ haben Behörden der Bundesregierung (auch zu Test- oder Trainingszwecken) bislang beschafft (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/164, bitte neben den Produktnamen auch die Hersteller benennen)?
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Wie viele Diplomatinnen und Diplomaten der „Five-Eyes-Staaten“ Großbritannien, USA, Neuseeland, Australien und Kanada wurden in den letzten zehn Jahren wegen vermuteter bzw. bewiesener Spionage oder sonstiger unerwünschter Aktivitäten mittels einer „Stillen Ausweisung“ des Landes verwiesen (Süddeutsche Zeitung, 19. November 2013), und wie stellt sich diese Zahl im Verhältnis zu anderen Ländern, insbesondere Russland und China, dar?
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Woran scheitert nach Kenntnis der Bundesregierung die internationale Suche nach einem Staat, der die syrischen Giftgasvorräte aufnehmen und vernichten soll (vergleiche www.tagesschau.de/ausland/syrienkrieg100.html), und inwiefern hat sich die Bundesregierung an der Suche beteiligt und ihre eigene Unterstützung angeboten?
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