Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Welche gemeinsamen Datensammlungen betreiben deutsche Geheimdienste mit israelischen, australischen, britischen oder US-Partnerdiensten, wie es „SPIEGEL ONLINE“ am 8. September 2013 über ein „Projekt 6“ berichtete (bitte – auch für „Projekt 6“ – den Zweck, die Beteiligten und den Umfang gespeicherter Personen, Sachen oder Vorgänge angeben), und in welcher Häufigkeit finden im „Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum“ (GTAZ) Treffen mit israelischen, australischen, britischen oder US-Diensten im Rahmen von gemeinsamen Datensammlungen, Projekten bzw. sonstiger Vorgänge statt (bitte nach betreffenden Projekten aufschlüsseln und insbesondere angeben für NSA, USAREUR G2, United States Air Force Office of Special Investigations, US-Heeresdienst, European Cryptologic Centre, MI5, BSSO, GCHQ)?
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Inwiefern bzw. in welchem Umfang trifft es zu, dass die deutschen Geheimdienste BND, MAD und BfV beim Abhören oder Durchdringen digitaler Telekommunikation (auch SIGINT) Suchbegriffe/Suchkriterien verwenden, die von ausländischen Partnerdiensten beigesteuert werden (bitte alle ausländischen Dienste angeben, für die dies zutrifft/zutraf), und welche Kategorien existieren hinsichtlich des Datentauschs mit dem US-Dienst National Security Agency (NSA) sowie dem britischen Government Communications Headquarters (GCHQ), um aus deutschen Abhörmaßnahmen gewonnene Erkenntnisse an die Partnerdienste weiterzugeben (bitte hierzu insbesondere Unterschiede zwischen „Erfassungslisten“, „SIGINT-Maßnahmen“, „Telefondaten“ und „Meldungen“ erläutern)?
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Wie vielen Personen wurde seit 1985 die deutsche Staatsangehörigkeit per Kann-Einbürgerung (Ermessenseinbürgerung, Verwaltungsakt) verliehen (bitte nach Jahren aufschlüsseln), und inwiefern hat die Bundesregierung erwogen, dem US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden die deutsche Staatsbürgerschaft per Verwaltungsakt zu verleihen?
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Der Umfang der vom BKA und anderen Behörden gespeicherten personengebundenen Daten wird von der LINKEN regelmäßig abgefragt. Jede Datenspeicherung ist ein Eingriff in die Grundrechte, dessen Verhältnismäßigkeit gewahrt sein muss. Die jüngste Antwort der Bundesregierung wirft diesbezüglich einige Fragen auf, denen wir mit dieser Anfrage nachgehen.
Drucksache Nr. 17/14826
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Die Bundeswehr sieht sich einer Reihe symbolisch-militanter Protestformen ausgesetzt, die nach dem Motto "Was in Deutschland brennt, kann in Afghanistan keinen Schaden mehr anrichten" bis zur Zerstörung von Kriegsgerät geht. DIE LINKE erkundigt sich nach dem Umfang dieser Proteste und warnt zugleich davor, jede Sachbeschädigung zum Schaden der Bundeswehr der linken Szene in die Schuhe zu schieben.
Drucksache Nr. 17/14824
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Am 17./18. Mai trafen sich Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Mitgliedsstaaten in München. Diese G6 wollen ihren Einfluss auf die europäische Innenpolitik erhöhen. Die Struktur der G6 ist intransparent und hinsichtlich demokratischer Verfahren fragwürdig. Das Bundesinnenministerium kündigte das Treffen auf seinem Internetportal nicht an. Abgeordneten erhalten keinen Zugang zu erörterten Inhalten, Absprachen oder Dokumenten. Die 21 übrigen EU-Mitgliedstaaten werden ausgeschlossen.
Drucksache Nr. 17/14833
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
In verschiedenen Bereichen kommen bei Polizeien und Geheimdiensten Sprachtechnologien zum Einsatz. Mit erstellten Sprachprofilen sollen Personen Straftaten nachgewiesen werden. Die Behörden nutzen die Technik zur Analyse und Verarbeitung abgehörter Kommunikation. Der Bundesnachrichtendienst gründet Tarnfirmen, um an leistungsfähigere Software zu gelangen. Trotz der Eingriffstiefe ist wenig über die einzelnen Anwendungen und ihre Funktionsweise bekannt.
Drucksache Nr. 17/14832
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Immer häufiger werden sogenannte Finanzermittlungen neben Bekämpfung eines vermeintlichen "Terrorismus" auch für andere Kriminalitätsbereiche eingesetzt. EU-Schlussfolgerungen regen nun den weiteren Ausbau, neue Kooperationsformen verschiedener Behörden sowie die Nutzung von Software an. Dadurch wird aber tief in die Privatsphäre Betroffener eingegriffen. In Kombination mit Passagierdaten und Metadaten aus der Telekommunikation können derart weitgehende Persönlichkeitsprofile angelegt werden.
Drucksache Nr. 17/14831
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Die Anfrage soll klären, inwieweit Regelungen zu Eingriffen in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis durch NATO-Mitgliedsstaaten, insbesondere die ehemaligen Besatzungsmächte USA und Großbritannien, bestanden und möglicherweise noch bestehen.
Drucksache Nr. 17/14823
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Statt syrischen Flüchtlingen eine sichere Passage in die EU zu gewähren, verstärken die EU-Staaten ihre Grenzsicherung. Diese Politik kostet immer mehr Flüchtlinge das Leben, ob im türkisch-griechischen Grenzfluss Evros, in der Ägäis oder auf dem Mittelmeer. Auch in Deutschland gehen die Fahndungsaktivitäten der Polizei gegen die Fluchthelfer von syrischen Flüchtlingen weiter - sie werden als Schleuser in Großrazzien gejagt und zu langen Haftstrafen verurteilt.
Drucksache Nr. 17/14817
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