Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Die NATO-Staaten betrieben in den Zeiten des Kalten Kriegs eine so genannte "stay behind"-Organisation unter dem Namen "Gladio". Im Falle eines Einmarschs der Armeen des Warschauser Paktes sollten die Mitglieder dieser Organisation Sabotageakte verüben. Während diese Geschichte in anderen NATO-Staaten mittlerweile öffentlich aufgearbeitet wird, verweigert die Bundesregierung daran eine Mitwirkung - trotz oder wegen der Verwicklung rechtsterroristischer Gruppierungen.
Drucksache Nr. 17/14815
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Mit welchem Inhalt bzw. Ergebnis haben sich Bundespolizei, Geheimdienste (Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst, MAD, und Bundesamt für Verfassungsschutz, BfV) und Zoll in den letzten fünf Jahren mit dem Überwinden der verschlüsselten Verfahren https, SSL, Virtual Private Networks, Voice over IP und/oder 4G-Netze befasst (bitte nach Abteilungen aufschlüsseln), und mit welchem Inhalt bzw. Ergebnis haben sich die Behörden hierzu in den letzten fünf Jahren mit ausländischen Partnerorganisationen ausgetauscht (bitte die Behörden und den Anlass von Treffen oder sonstiger Kommunikation nennen)?
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.
Drucksache Nr. 17/14785
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Inwiefern wird das Bundesministerium der Verteidigung an einem Widerspruch zur Errichtung von Windkraftanlagen im äußeren Alsdorfer Stadtgebiet festhalten, nachdem das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen keine wesentliche Verschlechterung durch die Rotoren feststellen konnte, und sieht das Bundesministerium der Verteidigung die wesentliche Begründung für seine Position gegen die Windkraftanlagen in einer behaupteten Beeinträchtigung der Flugsicherung oder in einer vermeintlichen Gefährdung der Bündnisfähigkeit des NATO-Mitglieds Bundesrepublik Deutschland, aufgrund der Nähe zur NATO-Airbase Geilenkirchen-Teveren, von der aus die Überwachungsmaschinen des Systems AWACS operieren (vgl. www.aachener-zeitung.de/lokales/ nordkreis/nato-flieger-fuerchten-alsdorferrotoren-1.633413)?
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Welchen Inhalt hat ein nach meiner Kenntnis (Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/14053 zu Frage 11) noch im Juni 2013 aus den USA erwartetes offizielles Verhandlungsangebot bzw. eine entsprechende Mitteilung zur möglichen Beschaffung von Kampfdrohnen (insbesondere der Firma General Atomics), und in welchen Abteilungen des Bundesministeriums der Verteidigung wird diese nun behandelt bzw. wie wird damit weiter verfahren?
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
3.500 Leopard 2 Kampfpanzer sind bei rund 16 Streitkräften weltweit im Einsatz. Durch die Ausmusterung weiterer dieser Panzer seitens der Bundeswehr stehen womöglich weitere Exporte dieser Waffe bevor. Lizenzen zum Nachbau des kompletten Waffensystems wie auch einzelner Komponenten haben zur weiteren Verbreitung der Technologie geführt.
Drucksache Nr. 17/14736
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Das Bundeskriminalamt unterhält zahlreiche Dateien, in denen Personen gespeichert werden, die Straftaten verdächtigt werden, ohne dass dies bewiesen wäre. Beispielhaft zeigt sich dies bei sogenannten Gewalttäterdateien, bei denen die Einspeisung nur noch als willkürlich bezeichnet werden kann. DIE LINKE erkundigt sich jährlich nach dem vorhandenen Datenumfang, um wenigstens ansatzweise eine Kontrolle sicherzustellen.
Drucksache Nr. 17/14735
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.
Drucksache Nr. 17/14700
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Seit Mitte Juli kommt es in den kurdischen Gebieten im Norden Syriens immer wieder zu heftigen Gefechten zwischen kurdischen „Volksverteidigungseinheiten“ (YPG), der Freien Syrischen Armee und islamistischen Milizen. Dabei wird von regelrechten Massakern berichtet. Die Informationen über diese sind jedoch sehr widersprüchlich. Die Bundesregierung soll ihre Informationslage über die humanitäre und militärische Situation dar- und ihre Positionierung in diesen Konflikten offenlegen.
Drucksache Nr. 17/14738
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Die Bundesregierung wird aufgefordert, über ihre Aktivitäten zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, Artikel 32 "Internationale Zusammenarbeit" in der 17. Wahlperiode zu informieren. Im Mittelpunkt stehen dabei Fragen zur Einbeziehung von Behindertenorganisationen bei internationalen Abkommen und Reisen der Bundesregierung.
Drucksache Nr. 17/14691
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