Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Wie stellt sich die Zahl richterlicher Entscheidungen zur Herausgabe von Daten zu Konten bzw. Finanztransaktionen durch Banken und Finanzinstitute (auch Kreditkarten) auf Anfragen durch das Bundesministerium des Innern und den Bundesnachrichtendienst in den letzten sieben Jahren dar, und wie viele derartige Anfragen wurden im fraglichen Zeitraum bei den zuständigen Stellen (Zoll- oder Bundeskriminalamt) aus dem Ausland gestellt (bitte nach Ländern und anfragenden Behörden aufschlüsseln)?
Weiterlesen
Drucken
Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung bezüglich der technischen Umsetzung der Abschaltung des griechischen Radio- und Fernsehsenders ERT vor dem Hintergrund, dass in griechischen Medien berichtet wird, dass die Abschaltung nach dem Erwerb der griechischen Telekommunikationsgesellschaft OTE durch die Deutsche Telekom AG technisch in Berlin realisiert wurde, und welche anderen Einrichtungen des griechischen Staates sind nach Kenntnis der Bundesregierung gegebenenfalls ebenfalls von Leistungen der Telekommunikationsgesellschaft OTE abhängig, die von Berlin aus abgeschaltet werden können?
Weiterlesen
Drucken
Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Welchen Inhalt hat der Vorschlag des Abkommens zur Polizeizusammenarbeit, das die Bundesregierung im Frühjahr der Arabischen Republik Ägypten übersandt hat (vgl. die Antwort der Bundesregierung zu Frage 19 auf Bundestagsdrucksache 17/14474; bitte auch die anvisierten beteiligten Behörden Ägyptens und Deutschlands nennen), und welche „Antwort der ägyptischen Seite mit entsprechenden Gegenvorschlägen“ ist hierzu eingegangen?
Weiterlesen
Drucken
Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Die Bundeswehr hat in den letzten Jahren ihre Reklametätigkeiten sowohl im personalwerblichen als auch im Öffentlichkeitsbereich massiv verstärkt. DIE LINKE verurteilt die damit einhergehende Militarisierung der Gesellschaft und insbesondere den Versuch, Jugendlichen die kriegführende Truppe als "attraktiven Arbeitgeber" zu verkaufen.
Drucksache Nr. 17/14703
Drucken
Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Die Fragesteller möchten mehr über die Maßnahmen der Bundesregierung zur Abwerbung von Fachkräften aus den sogenannten Entwicklungsländern erfahren. Insbesondere soll geklärt werden, ob die GIZ mit ihrem Anwerbeprogramm "Triple Win" und dem Portal "Make it in Germany" den WHO-Verhaltenskodex gegen die unethische internationale Abwerbung von Gesundheitsfachkräften einhält.
Drucksache Nr. 17/14716
Drucken
Veröffentlicht in Kleine Anfragen
EADS ist auf mehreren Ebenen mit der Entwicklung und Produktion größerer Drohnen befasst und erhielt hierfür von der Bundesregierung umfangreiche Gelder für Forschungen. Die Ergebnisse darf die Firma selbst verwerten. Trotz angeblicher Einstellung verfolgt EADS die Serienproduktion einer "europäischen Drohne" weiter. In einer von der Bundeswehr beauftragten Studie wurde dieses "FEMALE" schon letztes Jahr als Alternative zur Spionagedrohne "Euro Hawk" gelobt.
Drucksache Nr. 17/14776
Drucken
Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Die Bundesrepublik Deutschland nahm bereits während des Kalten Krieges eine Schlüsselrolle für die von den Alliierten betriebenen Stützpunkte der Elektronischen Kriegsführung ein. Auch nach Ende des Kalten Krieges existieren Abkommen, die ausländischen, insbesondere US-amerikanischen Geheimdiensten die Nutzung von Infrastruktur in Deutschland ermöglichen, die sie auch zum Ausspähen von Bundesbürgern benutzen.
Drucksache Nr. 17/14760
Drucken
Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Die Bundesregierung fördert die weltweite Verbreitung deutscher Rüstungstechnologie auf verschiedene Weise. Im Rahmen der Außenwirtschaftsförderung gewährt die Bundesregierung für Rüstungsexporte Exportkreditgarantien, auch Hermes-Bürgschaften genannt. Ferner werden im Rahmen des Auslandsmesseprogramms der Bundesregierung Rüstungsunternehmen bei ihren Auslandsgeschäften unterstützt. Die exportfördernden Maßnahmen der Bundesregierung sind der Öffentlichkeit weitestgehend unbekannt.
Drucksache Nr. 17/14756
Drucken
Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Die jüngst gestarteten Freihandelsverhandlungen zwischen der EU und den USA verlaufen äußerst intransparent. Die verfügbaren Informationen lassen darauf schließen, dass der Einfluss von Wirtschaftslobbies immens ist, während NGO, Gewerkschaften etc. kaum Einfluss nehmen können. Es steht ein Generalangriff gegen soziale Rechte, Umweltstandards, Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz, Finanzmarktregulierung u.v.m. zu befürchten.
Drucksache Nr. 17/14755
Drucken
Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Das Leid, die Verfolgung und Enteignung von deutschen Staatsbürgern mit polnischen Wurzeln während des Nationalsozialismus wurde lange nicht anerkannt. Die Anfrage erkundigt sich nach den Plänen der Bundesregierung die Geschichte der Verfolgung von Menschen mit polnischen Vorfahren in Deutschland aufzuarbeiten und die betroffenen Personen zu entschädigen.
Drucksache Nr. 17/14665
Drucken
Deutsch 
English