Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Unsere Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.
Drucksache Nr. 17/14570
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Presseberichten zufolge gibt es Diskrepanzen zwischen von Kasachstan als geliefert bezeichneten Mengen von rund 400 Tonnen und den bei der Dortmunder Firma Envio angekommenen Mengen von 196 Tonnen PCB-haltigen Materials. DIE LINKE fordert eine restlose Aufklärung des Envio-Skandals. Kleine Anfrage herunterladen
Drucksache Nr. 17/14294
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Veröffentlicht in Anträge
Das vorliegende Standortauswahlgesetz ist untauglich, weil es bereits zu viele Vorfestlegungen enthält. Statt dessen müsste zunächst eine breite gesellschaftliche Debatte über den Verbleib von Atommüll geführt werden.
Drucksache Nr. 17/14213
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Veröffentlicht in Anträge
Der Menschenrechtsbericht der Bundesregierung erscheint alle 2 Jahre und wird von Menschenrechtsorganisationen und Netzwerken diskutiert und kritisiert sowie in einer ÖA vorgestellt. In unserem Antrag gehen wir auf alle fehlenden inhaltlichen Aspekte wie u.a. Armut in Deutschland und die Zunahme von Hunger weltweit durch die deutsche Handelspolitik ein. Es ist vor allem für die Außenwirkung bei unseren NetzwerkpartnerInnen wichtig, uns mit dem Bericht genau auseinander zu setzen.
Drucksache Nr. 17/14212
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Veröffentlicht in Anträge
Der Antrag nimmt eine kritische Positionierung zu den Krisenmaßnahmen, die beim kommenden EU-Gipfel zentral diskutiert werden. Es wird aufgezeigt, dass die aktuell verhandelten Instrumente an der bisherigen, gescheiterten Krisenpolitik anknüpfen und die neoliberale, autoritäre Transformation der EU weiter vorantreiben. Zudem wird im Forderungsteil eine alternative, sozial verträgliche und ökonomisch sinnvoll Krisenpolitik skizziert.
Drucksache Nr. 17/14145
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Die Bundesregierung muss darüber informieren, welche Kenntnisse sie darüber hat, dass von deutschen US-Stützpunkten gezielte Tötungen in Afrika durch US-Streitkräfte geplant, unterstützt und/oder durchgeführt werden. Völkerrechts- und verfassungswidrige Vorgänge und eine mögliche Mitverantwortung der Bundesregierung oder ihr nachgeordnete Behörden müssen aufgeklärt und Konsequenzen gezogen werden.
Drucksache Nr. 17/14401
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Die Bundesregierung setzt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 4. September 2012 (10 C 12.12) zu den Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug zu Deutschen nur unzureichend um. Zudem erweckte sie auf BT-Drs 17/12780 und in Beantwortung einer mündlichen Frage (Plenarprotokoll 17/227, Seite 28370, Anlage 17) einen falschen Eindruck über den tatsächlichen Inhalt des Runderlasses des Auswärtigen Amtes vom 6.12.12 zur Umsetzung dieses Urteils. Deshalb sind Nachfragen erforderlich.
Drucksache Nr. 17/14337
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Im Juli 2011 wurde bei der Bundeswehr der Freiwillige Wehrdienst (FWD) eingeführt. Für die Einführung des FWD scheinen weder militärische noch haushälterische Erwägungen eine Rolle gespielt zu haben, betont wurde lediglich der Nutzen für die Nachwuchswerbung bei Jugendlichen. Deswegen werden der Bundeswehr auch automatisch Daten der Meldebehörde über Jugendliche weitergeleitet. Die Regierung wird aufgefordert, über sämtliche Aspekte der Umsetzung des FWD Auskunft zu geben.
Drucksache Nr. 17/14082
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Zur Bewältigung der Schäden für Menschen, Betriebe, soziale Einrichtungen, Kommunen und Bundesländer einen Hochwasserfonds einrichten, der zusammen mit EU-Mitteln einen Gesamtbetrag von 10 Milliarden Euro umfasst. Schäden bei künftigen Hochwassern vermeiden. Renaturierungsmaßnahmen einleiten. Mitwirkungsrecht der Kommunen und Kommunen bei der Verteilung der Mittel.
Drucksache Nr. 17/13896
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Die Entwicklung von 3D-Druckern erfolgt rasant, Geräte werden immer billiger und ihre Fähigkeiten erweitern sich. Polizeibehörden des Bundes und der Länder trafen sich deshalb zum Austausch über Sicherheitsaspekte. Die Verbreitung der Drucker berührt auch Fragen der Reproduktion bereits existierender Werke. Deshalb ist zu befürchten, dass die neue Technologie von der Bundesregierung vor allem unter polizeilichen, repressiven Aspekten betrachtet wird.
Drucksache 17/14293
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