Parlamentarische Initiativen, an denen Andrej Hunko beteiligt ist oder war.
Angehörige der ezidischen Religionsgemeinschaft sehen sich in der Türkei, dem Irak und Syrien weiterhin in unterschiedlichem Maße Diskriminierung und Verfolgung von staatlicher Seite aber auch durch islamistische Gruppierungen ausgesetzt, wobei die Mehrzahl der aus der Türkei stammenden Eziden während der letzten 30 Jahre nach Deutschland gekommen ist.
Drucksache Nr. 17/14259
Die Bundeswehr intensiviert ihre Bemühungen, durch die Austragung von Sportwettkämpfen bzw. die Kooperation mit Sportvereinen an Jugendliche heranzukommen und ihr Image zu verbessern. DIE LINKE lehnt die verstärkte Einflussnahme auf Minderjährige und die Militarisierung des Sports ab.
Drucksache Nr. 17/14067
Bis zu 140 Länder pro Jahr kaufen Rüstungsgüter in Deutschland. Dabei kommt es regelmäßig vor, dass die Ländern nach einigen Jahren, z.B. im Zuge der Modernisierung ihrer Sicherheits- und Militärapparate, diese Rüstungsgüter aus deutscher Produktion an ein drittes Land weiterverkaufen oder weitergeben, d.h. reexportieren wollen.Kriegswaffen und kriegswaffennahe Rüstungsgüter dürfen nur mit dem schriftlichen Einverständnis der Bundesregierung in dritte Länder exportiert werden.
Drucksache Nr. 17/14033
Die gefährliche Verbreitung von Drohnen als Waffen muss adressiert und gestoppt werden. Die Verletzungen des Völkerrecht s und der Menschenrechte, und die Verschwendung von Steuergeldern sind zwei Seiten einer Medaille: Sie gehen zurück auf die Strategie der Neuausrichtung der Bundeswehr und ihre Auslandseinsätze.
Drucksache Nr. 17/13898
Mit dem Antrag will die Linke die politischen Konsequenzen, die aus der Verschwendung von Steuergeldern im Rahmen des Euro-Hawk-Projekts erwachsen, einfordern. Für die Entwicklung der Spionage-Drohne wurden bis jetzt 552 Millionen Euro ausgegeben, davon sind ca. 200 Millionen endgültig verloren, der Rest der Investitionen wurde im Spionage-System SIGINT ISIS investiert.
Drucksache Nr. 17/13899
Ende Juli sollen in Mali Wahlen stattfinden. Die politische und humaitäre Situation ist jedoch sehr instabil und eine politische Lösung nicht in Sicht. Deutschland beteiligt sich an der EU-Militärausbildungsmission EUTM Mali und dem afrikanisch geführten Militäreinsatz AFISMA, der zum 1. Juli unter UN-Mandat gestellt wird. Die Bundesregierung soll vor der Mandatsdebatte Stellung zu den Militäreinsätzen nehmen und mitteilen, ob und welche nichtmilitärischen Initiativen sie für Mali plant.
Drucksache Nr. 17/14070
Diskrepanz zwischen den wöchentlichen Unterichtungen des Bundestages über die Einsatzgebiete der Bundeswehr durch das Bundesministerium der Verteidigung (UDP) und den Darstellungen von beteiligten Bundeswehrangehörigen.
Drucksache Nr. 17/14083
Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.
Drucksache Nr. 17/14069
Umweltverbände beklagen die auffällige Konzentration von Netzausbaumaßnahmen in und nahe dem rheinischen Braunkohlerevier. Stark betroffen ist die Stadt Meerbusch-Osterath. Hier ist ein Doppelkonverter in unmittelbarer Nähe zu Wohnbebauung geplant. Wir fragen, inwieweit diese Maßnahme der Einspeisung von Kohlestrom dient und welche Gefahren für Mensch und Natur von Nebenanlagen wie Konvertern ausgehen. Im Umweltbericht zum Netzentwicklungsplan wurden diese Gefahren nicht behandelt.
Drucksache Nr. 17/14051
In den letzten Jahren hat in Deutschand die Kohleverstromung, teils für den Export, stark zugenommen. Mit der Kleinen Anfrage wollen wir herausfinden, inwieweit dieser Entwicklung auch in den aktuellen gesetzlichen Regelungen zum Ausbau der Übertragungsnetze Rechnung getragen wurde. Denn ein Netzausbau, der neben der Integration der erneuerbaren Energien auch die uneingeschränkte Einspeisung von Kohlestrom ermöglichen würde, wäre mit den Zielen der Energiewende nicht zu vereinbaren.
Drucksache Nr. 17/14050
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