Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Internationale polizeiliche Zusammenarbeitsformen finden häufig in schwer zu kontrollierenden Arbeitsgruppen statt. Informelle Strukturen existieren, obwohl EU-Agenturen Täigkeitsfelder mittlerweile übernehmen. Die Bundesregierung betont oft, es handele sich lediglich um einen „Gedankenaustausch“. Gleichwohl beantwortet sie die informelle Praxis häufig nicht öffentlich. Die Linksfraktion ist der Ansicht, dass hierüber eine größtmögliche öffentliche Auseinandersetzung geführt werden muss.
Drucksache Nr. 17/14474
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Welche Details sind der Bundesregierung bekannt, inwiefern US-Einrichtungen in Deutschland in die Steuerung oder Übermittlung von Aufklärungsdaten (auch als Relaisstationen) von US-Drohnen im Rahmen des EUCOM oder AFRICOM involviert sind bzw. werden sollen, wie es im Bericht einer Friedensinitiative ausgeführt wird (http://tinyurl.com/ qgozkea), und was nach Auffassung des Fragestellers bedeuten würde, dass US-Kampfhandlungen in Afrika oder Asien dazu führen, dass etwa der US-Stützpunkt Ramstein gemäß dem Völkerrecht ein legitimes Ziel für Vergeltungsmaßnahmen der Angegriffenen darstellt, und wie ist es gemeint, wenn ein Sprecher des Bundesministeriums der Verteidigung in der Bundespressekonferenz vom 27. Mai 2013 zum Prototyp des „Euro Hawk“ der Bundeswehr erklärt, „nicht die Möglichkeit [zu] haben, ohne Einbindung der amerikanischen Stellen entsprechende Flüge zu konzipieren. Das heißt unter dem Strich: Wir müssen immer fragen“ (bitte die „fragenden“ und „erfragenden“ Stellen sowie die offensichtlich genehmigungspflichtigen Maßnahmen angeben)?
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Das Bundesinnenministerium (BMI) will die Nutzung größerer Drohnen für die Polizei, wohl um mehr Überwachungstechnik transportieren zu können. Die Bundespolizei führte Tests mit einer Helikopter-Drohne durch und experimentiert mit dem israelischen Flugroboter "Heron 1", der auch von der Bundeswehr genutzt wird. Diesen Sommer sind umfangreiche "Erkundungsflüge" geplant. Auch der Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt könnten laut der Präsentation eines Mitarbeiters des BMI Drohnen einsetzen.
Drucksache Nr. 17/13646
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Der NATINADS-Einsatz der Bundeswehr in der Türkei basiert auf der Annahme einer Bedrohung der Unversehrtheit des türkischen Staatsgebiets, die von mehreren Grenzzwischenfällen, u.a. dem Abschuss eines türkischen Aufklärungsflugzeuges und Granatbeschuss aus Syrien aus, abgeleitet wird. Die Anfrage will klären, ob die entsprechenden Vorfälle ausreichend untersucht und abschließend geklärt sind und welche Anstrengungen die Bundesregierung hierzu unternommen hat.
Drucksache Nr. 17/13515
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Die Bundesrepublik unterhält mit zahlreichen Staaten Abkommen zur Sicherheitszusammenarbeit. Gegenüber autoritären Regimen ist allerdings aus Sicht der Fraktion DIE LINKE eine Zurückhaltung geboten, um nicht Menschenrechtsverletzungen Vorschub zu leisten. DIE LINKE erkundigt sich deswegen nach der konkreten Praxis und dem Umfang der Datenübermittlung.
Drucksache Nr. 17/13446
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Im sogenannten Luxemburger „Bombenleger“-Prozess ist Anfang April ein Zeuge aufgetreten, der Aussagen zur Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes an der Anschlagserie gemacht hat, die in den 1980er Jahren Luxemburg in Atem hielt. DIE LINKE fordert, den Verdacht, der BND habe sich an Terroranschlägen im Rahmen der NATO-stay-behind-Politik beteiligt, umfassend aufzuklären.
Drucksache Nr. 17/13615
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert einen Parlamentsvorbehalt für solche Einsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.
Drucksache Nr. 17/13437
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Unsere Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.
Drucksache Nr. 17/13438
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Seit über 30 Jahren kooperieren europäische Polizeien in der informellen „Police Working Group on Terrorism“ (PWGT). Mittlerweile existieren mit EUROPOL, der European Police Chiefs Task Force und der „Ratsarbeitsgruppe Terrorismus“ ähnliche Strukturen mit besser geregelten Verantwortlichkeiten. Obwohl die Zusammenarbeit in der PWGT undemokratisch ist, wird sie aufrechterhalten. Der intergovernmentale Charakter läßt vermuten, dass einzelne Mitgliedstaaten Inhalte der PWGT dominieren können.
Drucksache Nr. 17/13440
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Im Rahmen der Information Management Strategy wurde festgelegt, eine „Plattform für den Informationsaustausch von Strafverfolgungsbehörden“ (IXP) einzurichten. Abgefragt würden Datenbanken polizeilicher EU-Agenturen, aber auch von Interpol oder nationalen Informationssystemen. Als „Endnutzer“ gelten „lokale, regionale und nationale Polizeibehörden" die EU-Agenturen. Das Projekt scheint auf technischer Ebene schwer umzusetzen und könnte ein ähnliches Millionengrab werden wie das SIS II.
Drucksache Nr. 17/13441
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