Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie sowie die geltende uneingeschränkte Dienstleistungsfreiheit mit den MOE-8 zielen darauf ab, die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen innerhalb der EU zu erweiteren. Gewerkschaften kritisieren, dass Kontroll- und Schutzmaßnahmen zur Vermeidung von dabei entstehenden ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen kaum bzw. gar nicht ausgebaut werden. DIE LINKE hakt nach.
Drucksache Nr. 17/13341
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Worin bestehen die Techniken bzw. sonstigen Kenntnisse zur „Terrorismusabwehr“, die in Lehrgängen vom Bundeskriminalamt sowie dem Bundesamt für Verfassungsschutz sowohl vor der Revolution als auch nach dem Sturz des Präsidenten Ben Ali mit Polizeien und Geheimdiensten in Tunesien ausgetauscht wurden bzw. werden (vergleiche Antwort der Bundesregierung auf meine mündliche Frage 36, Anlage 23, Plenarprotokoll 17/230 und Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 17/13185), und welchen konkreten Inhalt haben die Workshops zu „Internetkriminalität im Terrorismus-Bereich“ bzw. „Open Source Internetauswertung im Bereich des internationalen Terrorismus“, die demnach vor dem arabischen Frühling vom Bundesministerium des Innern in Tunesien, Ägypten, Algerien, Jordanien, Marokko und Saudi-Arabien durchgeführt wurden (bitte auch gegebenenfalls die Analysesoftware oder sonstige Überwachungstechnik angeben, sofern sie Gegenstand der Maßnahmen war)?
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Wann werden hinsichtlich des Vertrages zwischen dem Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern und der Firma Elaman GmbH vom März 2013 bezüglich des Kaufs von staatlich genutzter Hackersoftware jeweils Zahlungen fällig – bitte auch die Höhe im Einzelnen angeben, aufgeschlüsselt nach einmaliger Kaufsumme sowie Lizenzgebühren –, und aus welchem Grund ist der Vertrag bereits geschlossen bzw. fließen bereits Gelder, obschon die Überprüfung des Quellcodes der Software durch die Firma noch nicht abgeschlossen ist, nach Ansicht des Fragestellers die Funktionsweise der Spionagesoftware also unbekannt ist und die rechtliche Vereinbarkeit ihrer Nutzung deshalb nicht zugesichert werden kann?
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Welche neueren Ergebnisse zeitigte die Untersuchung von „Zusammenarbeitsformen zwischen Landes- und Bundesbehörden sowie weiteren Akteuren“ innerhalb des Kompetenzzentrums Informationstechnische Überwachung, CC ITÜ, die nach Auskunft der Bundesregierung in ihrer Antwort zu Frage 19 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 17/11239 vor einem halben Jahr als „nicht abgeschlossen“ beauskunftet wurde, und welche Beteiligten, Auftragnehmer oder sonstigen Stellen sind dort mit der Entwicklung oder Bereitstellung von Software befasst (bitte auch den Einsatzzweck der Software mitteilen und ihre Funktionsweise in groben Zügen skizzieren)?
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Inwiefern sieht die Bundesregierung ein Problem in der zu geringen deutschen Lohnentwicklung im Verhältnis zur Produktivitätsentwicklung und zu einer Inflationsrate im Einklang mit dem Preisziel der EZB (vergleiche www.boeckler.de/42599_42614.htm), und inwiefern befürwortet sie eine deutsche Lohnentwicklung nach dem Vorbild Frankreichs, die die von EZB-Präsident Mario Draghi kritisierten Wettbewerbsnachteile und damit auch Ungleichgewichte in Europa reduzieren würde?
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Weshalb boykottiert die Bundesregierung zusammen mit der französischen Regierung die britische Umfrage unter den EU-Mitgliedsländern zur Verteilung der EU-Kompetenzen, wie Medien übereinstimmend berichten (vgl. u. a. SPIEGEL ONLINE vom 2. April 2013), und welche alternativen Initiativen befürwortet die Bundesregierung, um eine offene und transparente Diskussion zur zukünftigen Kompetenzverteilung in der EU in und zwischen den Mitgliedstaaten vorzubereiten und zu ermöglichen?
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Inwiefern hat die Bundesregierung ihre Beurteilung von Kapitalverkehrskontrollen in der Eurozone als „für die Wiederherstellung des Vertrauens völlig kontraproduktiv“ seit ihrer Antwort auf meine Mündliche Frage 52, Plenarprotokoll 17/197, Anlage 36 im Zusammenhang mit dem zyprischen ESM-Antrag (ESM = Europäischer Stabilitätsmechanismus) geändert, und inwiefern sieht die Bundesregierung jeden Mitgliedstaat als frei und im Recht nach Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe b AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) Kapitalverkehrskontrollen einzurichten, wenn er sich wie Zypern und Griechenland von einer Bankenkrise bedroht sieht?
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Veröffentlicht in Parlamentarische Initiativen
Question by Andrej Hunko, Member of the Parliamentary Assembly of Europe:
Greece adopted two measures foreseen in the first “Memorandum of Understanding” with the EU-Troika: The probation period, in which the employee can be dismissed without notice, was extended to one year, and the minimum wage was lower by a third for people under 25. Both measures were judged illegal by the European Committee of Social Rights (ECSR).
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Welche weiteren Details kann die Bundesregierung zur Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes an Bombenanschlägen auf Strommasten in Luxemburg mitteilen, was laut eines deutschen Zeugen im Rahmen einer eidesstattlichen Versicherung für einen gegenwärtig in Luxemburg stattfindenden Prozess gegen zwei Polizeibeamte erklärt wird und demnach über seinen Vater, den mittlerweile verstorbenen J. K. K., im Auftrag einer geheimen „Gladio/Stay-behind“-Truppe der NATO vorbereitet wurde (junge Welt, 13. April 2013, Telepolis, 9. April 2013), und welche eigenen Anstrengungen hat die Bundesregierung in den letzten 20 Jahren unternommen, um die Beteiligung ihrer Behörden an weiteren Tätigkeiten der besagten „Gladio/Stay behind“-Truppe der NATO auszuschließen oder zu bestätigen?
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Welche Vorkommnisse haben aus Sicht der Bundesregierung in NATO-Staaten, aber auch im Fall anderer betroffener Regierungen, in der Vergangenheit den Tatbestand eines „Cyberkriegs“ bzw. einer Vorstufe desselben erfüllt, und welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Frage, ob und wann auf „Cyberangriffe“ mit Waffengewalt geantwortet werden kann, bzw. mit welchen Positionen bringt sie sich in entsprechende Diskussionen auf Ebene der NATO oder anderer internationaler Gremien ein?
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