Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Im Zuge des Aufkommens der Furcht vor einer pandemischen Ausbreitung der Schweinegrippe lagerte die Bundesregierung millionenfach Dosen des von der Firma Roche hergestellten Medikaments Tamiflu® ein, dessen Wirksamkeit inzwischen höchst umstritten ist. Die Anfrage will in Erfahrung bringen, worauf die Bundesregierung die Notwendigkeit der Einlagerung stützt und welche Kosten die in welchem Ausmaß beabsichtigte weitere Einlagerung des Medikamentes verursacht.
Drucksache Nr. 17/13202
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Das Zentrum für satellitengestützte Kriseninformation (ZKI) bietet über ein Kooperationsprojekt zwischen dem BMI und dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR) Dienstleistungen für die Geschäftsbereichsbehörden des BMI an. Mit SAR-Lupe existiert seit längerem ein militärisches Satellitenaufklärungssystem. Die Kleine Anfrage soll Aufschluss über den zunehmenden Einsatz von Satellitenaufklärung für polizeiliche und militärische Zwecke in der Bundesrepublik und in der EU geben.
Drucksache Nr. 17/13187
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Von der EU geförderte Projekte adressieren arabische und nordafrikanische Polizeibehörden zur Nutzung von "neuen Technologien und Ermittlungstechniken". Unterstützt wird jener Polizeiapparat, der schon vor dem Arabischen Frühling mit elektronischer Spitzelei die Bevölkerung ausforschte. Immer noch werden aus Ägypten, Libyen oder Tunesien Polizeiübergriffe berichtet. Die bürger- und menschenrechtliche Ausrichtung der polizeilichen EU-Vorhaben kann bezweifelt werden.
Drucksache Nr. 17/13185
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Im Rahmen der EU-Datenschutzgrundverordnung sollen mit strengeren Vorschriften u.a. die Daten von Internetnutzerinnen und -nutzern in der EU besser geschützt werden. Doch um die neue Verordnung gibt es in Brüssel eine wahre Lobby-Schlacht: Firmen wie Google, Facebook oder Ebay beeinflussen den Gesetzgebungsprozess erfolgreich zu ihren Gunsten. Auch auf die deutsche Datenschutzgesetzgebung versuchen Lobbyisten Einfluss zu nehmen. Über das Ausmaß dieser Einflussnahme soll die Anfrage Aufschluss geben.
Drucksache Nr. 17/13073
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Pfefferspray ist bei der Polizei ein leider allzu sehr beliebtes Einsatzmittel, das immer wieder auch gegen friedliche Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer eingesetzt wird. Dabei ist es gerade für gesundheitlich Vorbelastete hochgefährlich. DIE LINKE lehnt den Einsatz des Mittels außerhalb akuter Gefahrenlagen entschieden ab.
Drucksache Nr. 17/13040
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Welche weiteren Details sind der Bundesregierung zu Zielen, Mitgliedern und zur Finanzierung der Europäischen Demkratiestiftung (European Endowment for Democracy – EED) bekannt, die nach einem Bericht der Tageszeitung „DIE WELT“ vom 11. Januar 2013 vom bisherigen Vizestaatssekretär im polnischen Außenministerium Jerzy Pomianowski mitbegründet wurde und die demnach Gelder von der Europäischen Union und der Bundesregierung erhalten soll, und welche Antragstellerinnen und -steller für die Finanzierung von Projekten sind der Bundesregierung bekannt bzw. wurden bereits mit Zahlungen bedacht (laut dem Pressebericht seien hierzu „Parteigründer ebenso wie Medien, Blogger ebenso wie Bürgerrechtler und soziale Bewegungen“ berechtigt)?
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Welche weiteren Details kann die Bundesregierung zur Erstellung eines „Handbuchs zu Scheinehen“ hinsichtlich eines angeblichen „Missbrauchs“ von Eheschließungen mitteilen, wozu derzeit die Expertengruppe zur Freizügigkeit, die Expertengruppe zu Familienzusammenführung sowie die Polizeiagentur Europol mit Diskussionen und Analysen befasst sind, und mit welchen Inhalten, Kapazitäten oder Positionen bringen sich die genannten bzw. weitere Einrichtungen diesbezüglich ein (bitte auch für die Bundesregierung darstellen)?
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Höhe der Gesamtkosten vor, die Bulgarien, Rumänien und Griechenland seit 2007 für die Kontrollmaßnahmen an den EUAußengrenzen ausgegeben haben, und wie hoch ist der Beitrag, der durch die EU für diese Maßnahmen zur Verfügung gestellt wurde (bitte jeweils nach Jahren und Ländern aufschlüsseln)?
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Veröffentlicht in Anträge
Waffenlieferungen nach Syrien würden das Kriegsgeschen in Syrien weiter eskalieren lassen. Deshalb soll sich Deutschland auf keinen Fall an solchen Lieferungen beteiligen, sich innerhalb der EU für eine Fortschreibung des Embargos einsetzen und französisch-britischen Alleingängen entgegenwirken. Damit soll auch eine weitere Aufrüstung aller Kriegsparteien erschwert werden. Die Bundesregierung soll sich für Aufrechterhaltung des EU-Waffenembargos gegen Syrien einsetzen und auf Großbritannien und Frankreich wie auch Russland und China entsprechend einwirken.
Drucksache Nr. 17/12824
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Welche Informationen haben Behörden der Bundesregierung und Belgiens im Vorfeld diesjähriger Proteste gegen das Krisenmanagement der Europäischen Union insbesondere zum Aktionstag am 13. März 2013 und zu den für den 14. März 2013 geplanten und teilweise verbotenen Demonstrationen in Brüssel ausgetauscht (bitte die jeweils beteiligten Behörden Belgiens und Deutschlands nennen und, sofern der Bundesregierung bekannt, auch für Landesbehörden angeben), und in welchen Fällen hat das Bundeskriminalamt bzw. haben andere Behörden der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren über das Netzwerk bzw. die Kontaktstelle der Police Working Group on Terrorism, PWGT, mit Belgien nicht nur Informationen zu „Terrorismus“, sondern auch zu „Kriminalität“ oder „Extremismus“ ausgetauscht (sofern hierüber keine Statistiken geführt werden, bitte, soweit bei den zuständigen Stellen erinnerlich, angeben)?
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