Parlamentarische Initiativen, an denen Andrej Hunko beteiligt ist oder war.
Wie ist der Stand der Verhandlungen über das Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich, und hat sich durch die Wahl von Enrique Peña Nieto zum Präsidenten etwas an der Verhandlungsposition der mexikanischen Seite verändert?
Bis heute gibt es keine genauen Anweisungen zur zweiten Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zu den Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug zu Deutschen (10 C 12.12 vom 4. September 2012) - entgegen anders lautender Ankündigungen der Bundesregierung auf BT-Drs. 17/11661. Bisherige Rundschreiben geben das Urteil falsch wieder. Deshalb sind Nachfragen erforderlich.
Drucksache Nr. 17/12780
Welche weiteren Details kann die Bundesregierung zum Zustandekommen, zu Verhandlungspartnern und geplanten Inhalten eines Abkommens zur weiteren bilateralen Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien mitteilen, das zwischen dem Innenministerium des Königreichs Saudi-Arabien und dem Bundesministerium des Innern verhandelt wird (vergleiche die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 17/12427), und welchen Inhalt hatte der Beitrag „Politische, soziale und kulturelle Auswirkungen von Wirtschaftskrisen“, den das Bundeskriminalamt auf der Jahreskonferenz des European Expert Network on Terrorism Issues, EENeT, in Budapest/Ungarn geleistet hat (vergleiche die Antwort zu Frage 19 d auf Bundestagsdrucksache 17/12427)?
Auf welchen Flächen werden Drohnen gleich welcher Gewichtsklasse in Deutschland bislang bzw. zukünftig von Behörden des Verkehrs, des Innern, der Verteidigung und der Forschung getestet, und welche Details kann die Bundesregierung zu Simulationen und Praxistests mitteilen, die bis 2016 von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (Köln) bzw. deutschen Behörden bezüglich der Integration von Drohnen in den zivilen Luftraum – Single European Sky – durchgeführt wurden oder werden sollen – insbesondere zu Testgebieten, dort getesteten Drohnen, durchführenden Behörden oder Unternehmen?
Wie aus früheren Antworten der Bundesregierung auf regelmäßige Anfragen der Fraktion DIE LINKE zur Visaerteilungspraxis hervorgeht, sind die Ablehnungsquoten in Bezug auf einzelne Länder, aber auch bei einzelnen Auslandsvertretungen innerhalb eines Landes, höchst unterschiedlich (vgl. BT-Drs. 17/8823). Dazu und zum Stellenabbau bzw. der eingesetzten Mitarbeiterkapazitäten im Bereich der Visumverfahren - 2010 gab es einen Rückgang um 6,5 Prozent und 2011 um 4,2 Prozent - wird nachgefragt.
Drucksache Nr. 17/12755
Welche Details sind der Bundesregierung zur Einrichtung einer „Expertengruppe Vorratsdatenspeicherung“ auf Ebene der Europäischen Union bzw. der Europäischen Kommission bekannt (insbesondere Teilnehmer/-innen, Grund für die Einrichtung, Zielsetzung, geplante Maßnahmen, Inhalte einer etwaigen „Politikberatung“), und auf welche Weise bzw. mit welchen Inhalten werden sich Gremien oder Delegierte der Bundesregierung dort einbringen?
Welche weiteren Details kann die Bundesregierung zum Antrag der Vereinigten Arabischen Emirate auf vollständige Visa-Freiheit im Schengenraum mitteilen, der der Regierungszeitung „The National“ (www.thenational.ae/news/uae-news/politics/uae-ups-efforts-for-visafree- travel-for-emiratis-in-eu-schengen-area) zufolge von einer enormen Zahl von EU- und Schengen-Mitgliedstaaten unterstützt wird und eventuell dieses Jahr behandelt werden soll, und welche Haltung vertritt die Bundesregierung zu diesem Antrag?
Wasser ist ein lebensnotwendiges, öffentliches Gut, von dessen Nutzung niemand ausgeschlossen werden darf. Die EU-Kommission will mit einer Konzessionsrichtlinie den Druck auf die Kommunen, die Wasserversorgung zu privatisieren erheblich erhöhen. Dagegen gibt es eine bisher sehr erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative. Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, diese Konzessionsrichtlinie abzulehnen und jetzt, wie in der Zukunft die Wasserprivatisierung zu verhindern.
Drucksache Nr. 17/12482
Die Linke fordert den Verzicht auf die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr aus ethischen und politischen Gründen. Sie fordert von der Bundesregierung das Verbot von Forschung für den militärischen Gebrauch von Drohnen, und eine Initiative zur Ächtung bewaffneter Drohnen durch ein entsprechendes weltweites Abkommen.
Drucksache Nr. 17/12437
Eine "Solidaritätsklausel" soll die EU und ihre Mitgliedstaaten verpflichten, andere Mitgliedstaaten bei einem Schadensereignis auch militärisch zu unterstützen. § 222 AEUV definiert Terroranschläge, Naturkatastrophen oder vom Menschen verursachte Katastrophen. In Rede steht die Ausweitung auf Cyberangriffe, Pandemien, Energieengpässe oder "politisch motivierte Blockaden". Die Klausel ist ein Instrument, das von der anfragenden Regierung, Mitgliedstaaten und der EU missbraucht werden kann.
Drucksache Nr. 17/12652
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