Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Inwieweit ist es der Bundesregierung gelungen, Details über das Joint Interagency Counter- Trafficking Center (JICTC) in Erfahrung zu bringen, das nach Auffassung der US-Regierung als „ziviles Gefolge im Sinne des NATOTruppenstatuts“ einzuordnen ist, dies aber von der Bundesregierung mangels Zuarbeit und wegen erst später erfolgter Unterrichtung durch die US-Regierung nicht überprüft werden konnte und wozu deshalb um weitere ausführliche Informationen gebeten wurde (Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/11540), und mit welchem Ergebnis hat sich die Bundesregierung, wie in der Antwort dargelegt, seit dessen Errichtung „anlassbezogen“ und „im Rahmen der vertrauensvollen deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit“ über das JICTC ausgetauscht, womit ihr mittlerweile also mehr zu „konkreten Maßnahmen des JICTC seit dessen Einrichtung“ (Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 10, 17 und 21 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/11540) oder die Kooperation mit dem AFRICOM bekannt sein dürfte, das ebenfalls „über zivile Mitarbeiter“ anderer Behörden verfügt?
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Der aktuelle Rüstungsexportbericht der Bundesregierung (Berichtsjahr 2011) führt Algerien mit einem Genehmigungsvolumen von 481 Millionen Euro als den achtgrößten Importeur deutscher Rüstungsgüter auf. Aufgrund der verabredeten Neugeschäfte wird Algerien auch in den kommenden Jahren ein Hauptkunde der deutschen Rüstungsindustrie sein. Nordafrika wird nach dem Arabischen Frühling und den Sturz Gaddafis zunehmend instabil, wie die Situation in Mali zeigt.
Drucksache Nr. 17/12802
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Ergebnis der EU-Studie zum Europäischen Kriminalaktennachweissystem, EPRIS, die die Umsetzung eines Fundstellennachweises bestimmter polizeilicher Daten zum beschleunigten Datenaustausch unter Polizeien der EU-Mitgliedstaaten unter anderem zu politischem Aktivismus anlässlich von Gipfelprotesten, dessen Notwendigkeit auf EU-Ebene die Bundesregierung besonders stark betont hatte (vergleiche die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 17/5136), untersuchte, und für welche anderen Lösungen zur Bereitstellung der angemahnten Funktionalität, etwa unter Nutzung bestehender Systeme (Art. 99 des Schengener Durchführungsübereinkommens im Schengener Informationssystem, Europol Informationssystem, Prümer Beschlüsse), will sich die Bundesregierung einsetzen, bzw. welche hält sie überhaupt für geeignet?
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Inwiefern hat sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür eingesetzt, die Privatisierung der Trinkwasserversorgung zu verbieten, und sieht sie die in den Richtlinienvorschlägen der EU-Kommission zur öffentlichen Auftragsvergabe (KOM[2011] 895 endg. und KOM[2011] 896 endg.) vorgesehene Möglichkeit zur Privatisierung der Trinkwasserversorgung in Widerspruch zur Resolution 64/292 der UNO-Vollversammlung vom 28. Juli 2010, die den Zugang zu sauberem Trinkwasser zu einem Menschenrecht erklärt hat (bitte begründen)?
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Nach den Präsidentschaftswahlen in Zypern im Februar wird die Frage diskutiert werden, ob dem Land ESM-Kredite gewährt werden. Zypern hatte diese Kredite bereits im Juni 2012 beantragt. Da die Debatte um die Kredite von vielen Unklarheiten (z.B. Einschätzung der zyprischen Wirtschaft als systemrelevant) und von teilweise unbelegten Vorwürfen (Geldwäsche, Schwarzgeld russischer Oligarchen) geprägt ist, soll die Kleine Anfrage Inhalte abfragen, die für die Debatte wichtig sein werden.
Drucksache Nr. 17/12754
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Griechenland" (17/11996) ging hervor, dass die Kürzungspolitik der Bundesregierung die Rezession in Griechenland zumindest verschärft. Zahlreiche Antworten, insb. bezüglich der fiskalischen und der sozialen Entwicklung wurden jedoch nur unbefriedigend beantwortet. Zweck der vorliegenden Anfrage ist es nun, durch präzise Nachfragen aussagekräftigere Antworten zu erhalten. Kleine Anfrage herunterladen Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als
Drucksache Nr. 17/12565
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
In welchen Gremien will die Bundesregierung den Kauf neuer Spionagedrohnen, Kampfdrohnen oder nachträglich zu bewaffnenden Spionagedrohnen einbringen und abstimmen (bitte für 2013 ausreichend konkretisieren), und inwiefern existieren hierfür in den verantwortlichen Bundesministerien bereits ein längerfristiger Zeitplan oder eine Roadmap bzw. andere zeitliche Vorstellungen, um die für 2016 geplante Beschaffung umzusetzen (siehe Bundestagsdrucksache 17/12136)?
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
In welchen Gremien will die Bundesregierung den Kauf neuer Spionagedrohnen, Kampfdrohnen oder nachträglich zu bewaffnenden Spionagedrohnen einbringen und abstimmen (bitte für 2013 ausreichend konkretisieren), und inwiefern existieren hierfür in den verantwortlichen Bundesministerien bereits ein längerfristiger Zeitplan oder eine Roadmap bzw. andere zeitliche Vorstellungen, um die für 2016 geplante Beschaffung umzusetzen (siehe Bundestagsdrucksache 17/12136)?
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Bürgerkriege und Kriege führen immer wieder zu großen Flüchtlingsbewegungen und der Entstehung von Flüchtlingslagern, in denen oft miserable Lebensbedingungen herrschen. Die Bundesrepublik und auch die EU engagieren sich mit finanziellen Beiträgen und technischer Hilfe - die allerdings deutlich unter dem liegt, was für militärische Interventionen ausgegeben wird. Zudem ist die Hilfe instrumentell: die Flüchtlinge sollen davon abgehalten werden, in die EU zu flüchten und hier Schutz zu suchen.
Drucksache Nr. 17/12506
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert einen Parlamentsvorbehalt für solche Einsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.
Drucksache Nr. 17/12469
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