Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass die Linksfraktion quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt.
Drucksache Nr. 17/12458
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Das Ablegen von Daten in der Cloud wird zusehends populärer. Sicherheit, Datenschutz und Transparenz bleiben dabei auf der Strecke. Verfahren von Anbietern sind nicht immer vertrauenswürdig. Polizeien und Geheimdienste des Bundes arbeiten mit Hochdruck daran, den Zugriff auf die Daten im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung zu vereinfachen. Die Behörden untergraben das ohnehin gestörte Vertrauen in die Freiheit des Internet. Zudem wird das Trennungsgebot von Polizei und Diensten umgangen.
Drucksache Nr. 17/12651
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Auf welche Rechtsgrundlage gründet sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Erlass der griechischen Regierung vom 24. Januar 2013, der die Streikenden im öffentlichen Nahverkehr Athens zur Wiederaufnahme der Arbeit verpflichten soll, und inwiefern vertritt die Bundesregierung die Position, dass diese Entscheidung Griechenlands internationale Verpflichtungen zum Streikrecht im Rahmen der Europäischen Sozialcharta und der Europäischen Menschenrechtskonvention wahrt?
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, ob (bzw. in welchem Umfang) verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler von Bundesbehörden Sexualität oder sonstige tiefgehende, emotionale Bindungen mit ihren Zielpersonen oder deren Kontaktpersonen praktizierten oder immer noch praktizieren, wie es derzeit nach einer Klage von Betroffenen über zwei auch in Deutschland operierende britische Spitzel in Großbritannien vor Gericht verhandelt wird (http://bit.ly/XehweN), und welche Rechtsauffassung vertritt die Bundesregierung über die Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit dieser Praxis (bitte gleichfalls für in Deutschland operierende ausländische Polizisten oder Geheimdienstangehörige darstellen)?
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Immer mehr Menschen fliehen vor den gewalttätigen Auseinandersetzungen in Syrien. Vergleichbar wenige Flüchtlinge kommen in die EU. Das liegt auch an der rigiden Abschottung der griechischen Grenze zur Türkei, die sie auf dem Weg passieren müssten. Aber auch andere Möglichkeiten, Menschen die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen, werden nicht genutzt. So ist es den meisten syrischen Flüchtlingen nicht möglich, ihre Verwandten nachzuholen.
Drucksache 17/12331
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Veröffentlicht in Anträge
Der Krieg in Afghanistan soll endlich beendet werden. Der von der Bundesregierung propagierte Abzug ist kein echter Abzug, weil immer noch mehr als 3300 Soldatinnen und Soldaten im Land bleiben. Der Krieg wird weiter hohe Opfer fordern. Nur eine politische Verhandlungslösung kann ihn beenden. Deswegen soll die Bundeswehr aus Afghanistan abgezogen und die Bundesregierung soll sich im Sicherheitsrat für eine Resolution einsetzen, die eine zivile Mission zur Folge hat.
Drucksache 17/12186
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Welche über einen Bericht des „The Wall Street Journal“ (http://tinyurl.com/afyxsgd) hinausgehende Kenntnisse hat die Bundesregierung über dort erwähnte digitale technische Werkzeuge des neuen „European CyberCrime Center“ (EC3) bei dem Europäischen Polizeiamt (Europol), wonach es sich um „most advanced data-mining tools“ handele, die überdies in einem 150 Mio. Euro teuren Programm durch weitere Software und „Analysewerkzeuge“ zur Suche nach Mustern ergänzt werden solle, um auch Angriffe abzuwehren, und auf welche Weise kooperiert das EC3 nach Kenntnis der Bundesregierung mit Behörden der US-Regierung (bitte die konkreten Stellen bzw. Maßnahmen auflisten)?
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Europäische Polizeien treffen sich in Arbeitsgruppen, Konferenzen oder anderen Zusammenarbeitsformen zu Überwachungstechniken, Trainings oder der Vorbereitung von Maßnahmen. Die Bundesregierung betont häufig, es handele sich um einen "Gedankenaustausch" oder dem Erörtern von "Rahmenbedingungen", weshalb oft keine Mitschriften existierten. Die Fragesteller und Fragestellerinnen sind aber der Ansicht, dass über die Kooperation eine größtmögliche öffentliche Auseinandersetzung geführt werden muss.
Drucksache 17/12427
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Auf Initiative der Vereinigten Staaten haben 2011 mehrere Staaten und supranationale Organisationen das "Global Counterterrorism Forum" (GCTF) eingerichtet. Ziel ist die Identifizierung dringender Maßnahmen zur Abwehr von "Terrorismus" und "gewalttätigem Extremismus". Hierzu wurde ein "Center of Excellence for Countering Violent Extremism" in Dubai aufgebaut. Der Aufgabenbereich und die Zielsetzung der Einrichtungen sind aber weitreichend und wenig spezifiziert. DIE LINKE. fragt nach.
Drucksache 17/12236
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
DIE LINKE. unterstützt seit Jahren die antimilitaristischen Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz, besser als NATO-Konferenz bekannt, weil diese ein Stelldichein der kriegführenden Staaten darstellt. Die Beihilfe der Bundeswehr für diese Konferenz und ihre umfangreiche Sponsoring durch die Regierung lehnt DIE LINKE. ab.
Drucksache Nr. 17/12266
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