Parlamentarische Initiativen, an denen Andrej Hunko beteiligt ist oder war.
Ein Gerichtsurteil vom August hat klargestellt, dass die Methode des "racial profiling" in Deutschland unzulässig ist. Umgehend wurde von Seiten der Polizeivertreter schon angekündigt, dass man sich daran nicht halten wolle. Die Bundesregierung muss sich deutlicher als bisher von dieser rassistischen Kontrollpraxis distanzieren und zeigen, wie sie Rassismus in der Polizei entgegenwirken will.
Drucksache 17/11971
Die Kleine Anfrage muss klären, ob sich die Bundesregierung nicht doch stärker an militärischen Aspekten des Bürgerkrieges beteiligt, als bisher angenommen. Laut einem Artikel aus einer libanesischen Zeitung sollen an einem militärischen Planungstreffen der Opposition auch Mitglieder der Bundesregierung oder des Nachrichtendienstes beteiligt gewesen sein. Der Bürgerkrieg in Syrien erreichte jüngst seinen traurigen Höhepunkt: nach UN-Angaben sind bereits 40.000 Menschen umgekommen.
Drucksache 17/11988
Welche Details kann die Bundesregierung zu Geschäften des Bundesministeriums des Innern, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie oder des Bundesministeriums der Finanzen mit den beiden von der britischen Tageszeitung „the guardian“ am 28. November 2012 (http://tinyurl.com/chox3hk) genannten Inhabern der Gamma Group bzw. deren Tochterfirmen mitteilen, wozu nach Kenntnis des Fragestellers die – teilweise aufgelösten – Firmen PK-Electronic International, Gamma International GmbH, Martin J. Muench GmbH, MuShun GmbH, Gamma Group International Ltd., BizCorp Management Pte gehören, und inwiefern bezieht es das Bundesinnenministerium bzw. das Bundeskriminalamt in die noch nicht abgeschlossenen Überlegungen ein, die genannten Firmen bzw. deren deutschen Partner Elaman GmbH in „Zusammenarbeitsformen“ (Aufbau, Betrieb oder andere Dienstleistungen) in das „Kompetenzzentrum Informationstechnische Überwachung“ im BKA einzubinden (siehe Bundestagsdrucksache 17/11239)?
Die wirtschaftliche Lage in Griechenland hat sich seit Ausbruch der Krise zunehmend verschlechtert. Kontinuiierlich mussten EU und IWF ihre Prognosen nach unten korrigieren. Die von der Troika diktierte Kürzungspolitik ist offensichtlich wirkungslos. Bis Ende 2013 wird die griechische Ökonomie um über 20% geschrumpft sein. Auch soziale Lage hat sich dramatisch zugespitzt. Die Bundesregierung treibt diese Politik massgeblich mit voran.
Drucksache 17/11996
Ομοσπονδιακό έντυπο αρ.: 17-11487 της 9ης 11/2012
Απάντηση της Ομοσπονδιακής Κυβέρνησης στην Μικρή Επερώτηση των βουλευτών Andrej Hunko, Christine Buchholz, Sevim Dagddelen, Annette Groth, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Petra Pau, Alexander Ulrich, Katrin Werner καθώς και της κοινοβουλευτικής ομάδας του κόμματος DIE LINKE.
Προκαταρκτική παρατήρηση των ερωτώντων:
Στις 25 Οκτωβρίου 2012 η Διεθνής Αμνηστία (ΔΑ) παρουσίασε την έκθεση „Europe: Policing demonstrations in the European Union" σχετικά με την αστυνομική βία στην Ισπανία, την Ελλάδα και τη Ρουμανία. Καθίσταται σαφές ότι η Ευρώπη της λιτότητας προωθεί την συγκρότηση των αστυνομικών της αρχών βασιζόμενη στον αυταρχισμό: Η οργάνωση επισημαίνει την έντονη αύξηση της χρήσης δακρυγόνων και πλαστικών σφαιρών, ενώ άλλη έκθεση της ΔΑ που αναφέρεται στην
καταστολή της ελληνικής κυβέρνησης και φέρει τον τίτλο „Police violence in Greece - Not just ,isolated incidents" καταδεικνύει τις συστηματικές κακοποιήσεις από την αστυνομία και ασκεί κριτική στην ατιμωρησία. Η βία των αρχών είναι σύμφωνα με την έκθεση “υπέρμετρη” και οι συλλήψεις “αυθαίρετες” . Έτσι μεταφέρθηκε συνεργάτης της ΔΑ και κακοποιήθηκε σε αστυνομικό τμήμα.
DIE LINKE wendet sich gegen Waffen, die der Zivilbevölkerung nachhaltig schaden. Dazu gehören auch Waffen mit angereichertem Uran, die in verschiedneen Kriegen, z.B. im ehemaligen Jogoslawien, Iran und zuletzt in Libyen eingesetzt wurden. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass der Einsatz dieser Waffen völkerrechtlich geächtet wird. Nachhaltige Friedenspolitik braucht keine Uranwaffen.
Drucksache 17/11898
Der EA lehnt das Stationierungsvorhaben aus mehren Gründen ab. Zentrale Gründe sind: Das objektive Nicht-Vorhandensein einer realen Bedrohung der Türkei sowie die unkalklierbare Eskalationsdynamik in der Region, die durch diese Stationierung vielmehr berfördert werden könnte - mithin also das Gegenteil dessen, was als Stationierungsziel, nämlich Deeskalation und Abschreckung, artikuliert wird.
Drucksache 17/11896
Welche verschiedenen Instanzen bzw. deren Abteilungen müssen jeweils an den Rechtshilfeersuchen beteiligt werden, über die Ermittlungsbehörden aus den USA und Deutschland – Bund und Länder – Vorratsdaten aus der Telekommunikation austauschen, wie es das Magazin heise online am 6. Oktober 2012 unter anderem für einen „Elefantenpfad“ beschreibt, wonach der Ablauf über Bundeskriminalamt, Auswärtiges Amt, State Department, Justice Department, FBI bis zu neun Monate dauere – bitte auch die zugrunde liegenden Abkommen anführen und schildern, wenn der Prozess juristisch oder diplomatisch abgekürzt werden kann –, und inwiefern gelten diese Verfahren auch für die Herausgabe von Daten aus der Cloud, was nach Berichten von heise online -europäische Schutzbestimmungen verletzt (6. Dezember 2012)?
Durch eine Änderung der EU-Verträge müssen die bestehenden Einschränkungen des Streikrechts auf EU-Ebene aufgehoben werden. Die vom Europäischen Gewerkschaftsbund geforderte soziale Fortschrittsklausel ist in den EU-Verträgen zu verankern. In Deutschland muss das Streikrecht entsprechend den völkerrechtlichen Standards ausgebaut werden, damit das Recht auf politischen Streik und Generalstreik gewährleistet wird.
Drucksache Nr. 17/11850
Die Vorschläge des Präsidenten des Europäischen Rates zur Zukunft der EU stellen eine neue Dimension der bisherigen unverantwortlichen und inakzeptablen "Antikrisenpolitik" dar. Sie bedeuten einen EU-weiten massiven Angriff auf Demokratie und soziale Errungenschaften. Die Pläne zum Eurozonen-Budget und zum Abschluss von bilateralen Reformverträgen zwischen der EU und den einzelnen Euro-Ländern streben eine grundlegende Umgestaltung der EU an und würden eine weitere Spaltung der EU forcieren.
Drucksache 17/11849
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