Parlamentarische Initiativen, an denen Andrej Hunko beteiligt ist oder war.
DIE LINKE fordert seit langem Verhandlungen unter Einbeziehung der Guerilla und die Beteiligung und Annahme der Forderungen der Zivilgesellschaft als Voraussetzung für einen Friedensprozess in Kolumbien. DIE LINKE ist erfreut, dass es nun tatsächlich zu Verhandlungen kommt, und fordert die Bundesregierung auf, diese zu unterstützen.
Drucksache 17/11839
Amnesty International berichtet über zunehmende Polizeigewalt in einer Reihe von europäischen Ländern. Proteste gegen den durch die Austeritätspolitik um sich greifenden Sozialabbau werden teilweise brutal zusammengeschlagen. DIE LINKE sieht eine Mitverantwortung der Bundesregierung als Hauptmotor der Austeritätspolitik.
Drucksache 17/11990
Die EU-Kommission verhandelt mit Libyen zur polizeilichen und militärischen Zusammenarbeit. Neben dem Polizeiaufbau werden der Betrieb polizeilicher Datensammlungen, der Austausch von Informationen gemeinsame Missionen zur "Krisenreaktion" an der libyschen Grenze zur Sahara erörtert. Das Land will zur Migrationsabwehr am "Seahorse Mediterraneo Projekt" mitarbeiten. Libyen wird polizeilicher Vorposten der EU in Nordafrika. Konkrete Forderungen zu Datenschutz und Menschenrechten fehlen.
Drucksache 17/11986
Die Nato plant die Stationierung von Patriot-Raketen in der Türkei, aufgrund einer Anfrage der Türkei gemäß Artikel 4 Nato Vertrag. Voraussichtlich noch im Dezember wird der Bundestag über die deutsche Beteiligung an der Stationierung entscheiden. Aus den bisherigen Informationen der Bundesregierung blieben zahlreiche Fragen offen, deren Beantwortung für eine Beurteilung notwendig ist.
Drucksache 17/11980
Was wird die Bundesregierung im Europarat und in der Europäischen Union unternehmen, um den Verstoß gegen die Europäische Sozialcharta durch die von der Troika aus Europäischer Zentralbank, Europäischer Kommission und Internationalem Währungsfonds mit der griechischen Regierung vereinbarten, arbeitsrechtlichen Regelungen zu beenden, nachdem der Europäische Ausschuss für soziale Rechte entschieden hat, dass zwei dieser Regelungen unmittelbar illegal sind, und kann die Bundesregierung ausschließen, dass weitere Maßnahmen der von der Troika mit Griechenland festgelegten Memoranda of Understanding gegen die Europäische Menschenrechtskonvention bzw. die Europäische Sozialcharta verstoßen?
Wie haben sich Einrichtungen der Bundesregierung hinsichtlich der Entscheidung zur Ausrichtung der EXPO 2012 in der kasachischen Hauptstadt Astana im Vorfeld bzw. bei der Abstimmung positioniert, und inwiefern wurden im gesamten Entscheidungsprozess der beteiligten Staaten nach Kenntnis der Bundesregierung auch Verletzungen der Menschen- und Bürgerrechte sowie Folterungen in Gefängnissen thematisiert?
Welche Position vertrat die Bundesregierung im Ministerkomitee des Europarates bei der Behandlung der Frage des Abgeordneten der Parlamentarischen Versammlung, Grigore Petrenco, nach der Einschätzung zu und den Maßnahmen gegen (Neo-)Nazi-Treffen zu Ehren von SS-Mitgliedern in Estland, und welche anderen Positionen wurden im Ministerkomitee dazu vertreten, so dass kein Konsens erzielt und die Frage nicht beantwortet wurde?
Ab 2013 will die EU ein "Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität" bei EUROPOL errichten. Es geht auch um "Vorbeugung", also "Gefahrenabwehr". Über das Internet begangene Straftaten verfolgt EUROPOL aber schon jetzt. Es steht also zu vermuten, dass das Zentrum lediglich die Arbeit von Europol konsolidiert. Allerdings dürfen Einrichtungen der EU dürfen nichts übernehmen, was in den Mitgliedstaaten verrichtet wird.
Drucksache 17/11969
Am 20. und 21.11.2012 trafen sich die Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Mitgliedsstaaten in London. Wie mittlerweile üblich, hat auch die US-Ministerin für "Heimatschutz" sowie die Vizepräsidentin der EU-Kommission daran teilgenommen. Die Treffen sind zutiefst undemokratisch und werden in ihrem informellen Charakter von der Bundesregierung sogar gelobt. Die Anfrage zielt deshalb darauf, Abgeordneten und der Öffentlichkeit Inhalte des "Gedankenaustauschs" bekannt zu machen.
Drucksache 17/11949
Die Linke will, dass die Profiteure und Verursacher der Krise zahlen und nicht die übergroße Mehrheit der Menschen. Die Merkelsche Krisenpolitik ist gescheitert. Die Bundesregierung begeht mit ihrem Handeln Insolvenzverschleppung. Eine andere Antwort auf die Krise, eine Antwort im Sinne der übergroßen Mehrheit ist möglich.
Drucksache 17/11706
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