Parlamentarische Initiativen, an denen Andrej Hunko beteiligt ist oder war.
Angriffskriege gehören - egal in welcher Form - bestraft. Der bisherige Paragraph 80 StGB erweist sich als unzureichend. Er bietet zu viele Schlupflöcher. DIE LINKE fordert eine "wasserdichte" Formulierung des Paragraphen 80 StGB, womit auch endlich der Verfassungsauftrag gemäß Artikel 26 umgesetzt werden würde.
Drucksache 17/11698
Die notleidende Bevölkerung Syriens soll mit Hilfsgütern unterstützt werden. Die Bundesregierung soll sich zudem für eine Verhandlungslösung einsetzen, eine militärische Intervention ablehnen und eine Beteiligung Deutschlands an einer solchen ausschließen.
Drucksache 17/11697
Der Antrag zur Aufwertung des Status' Palästinas bei den Vereinten Nationen soll von der Bundesregierung unterstützt werden - auch um die Option auf eine Zwei-Staaten-Lösung in Nahost offen zu halten.
Drucksache 17/11678
Mit welchem Personal wird die Bundesregierung auf der World Conference on International Telecommunications in Dubai vertreten sein, auf der Anfang Dezember 2012 Vertreterinnen und Vertreter von 193 Ländern unter anderem über die Zuständigkeit der International Telecommunication Union für das Internet verhandelt wird (bitte wie die US-Regierung unter www.state.gov/e/eb/cip/rls/199736.htm die Namen und Organisationszugehörigkeit der WCIT-Delegation angeben), und welche Haltung bezüglich der Freiheit des Internets (auch von Überwachung durch Polizeien und Geheimdienste) wird die Bundesregierung dort einnehmen bzw. hat sie in vorab versandten Stellungnahmen bereits deutlich gemacht?
Mit welchen konkreten Maßnahmen bzw. Projekten befasste sich das im Bundesverwaltungsamt angesiedelte Strategie- und Forschungszentrum Telekommunikation, SFZ TK, in dem sich Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Bundesamt für Verfassungsschutz gemeinsam organisieren, in den Jahren seit seiner Gründung, und inwiefern kooperieren die beschriebenen Teilnehmer bezüglich dort behandelter bzw. strukturell ähnlicher Maßnahmen mit gleichartigen Behörden der Länder (bitte die Antwort auch hinsichtlich der Beachtung des Trennungsgebotes ausführen)?
Welche über Presseberichte hinausgehenden Details kann die Bundesregierung zur Einbindung der EU-Polizeiagentur EUROPOL in das nach Ansicht vieler Bundesländer überstürzt eingerichtete „Gemeinsame Extremismus- und Terrorabwehrzentrum“ (GETZ) mitteilen, das anstatt nach Bekanntwerden des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ auf rechte Umtriebe zu fokussieren, nun Erkenntnisse über „Links- und Ausländerextremismus“ aufspüren soll (bitte die für das Zustandekommen der Kooperation verantwortlichen Ratsarbeitsgruppen bzw. sonstigen EU-Institutionen angeben, in denen die Zusammenarbeit zuvor thematisiert wurde), und auf welche Art und Weise ist die Mitarbeit konkret anvisiert bzw. erwünscht (bitte für die jeweiligen „Arbeitsgruppen“ bzw. Arbeitsbereiche des GETZ gesondert angeben)?
Während die Bundesregierung in der Europäischen Union von Krisengipfel zu Krisengipfel stolpert, verzichten Koalition und Bundesregierung in Deutschland darauf, die Verursacher und Nutznießer der Krise in die Pflicht zu nehmen. Stattdessen organisieren sie die Vergesellschaftung der Milliardenverluste der Finanzbranche.
Drucksache 17/11603
Der bewaffnete Einsatz der Bundeswehr im Inneren passt nicht in eine moderne Demokratie. Angesichts der Ausweitung des Aufgabenspektrums der Bundeswehr im Inneren und der zunehmenden Bereitschaft, dabei auch militärische Waffen einzusetzen, muss dem ein Riegel vorgeschoben werden. Das Gesetz soll Klarheit schaffen und gewährleisten, dass Innere und Äußere Sicherheit weiter klar getrennte Bereiche bleiben und die Streitkräfte keine Waffen gegen die Menschen in Deutschland eingesetzen können.
Drucksache 17/11591
Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich bei den Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen (EU-Haushalt) gegen Kürzungen im EU-Haushalt einzusetzen, da diese krisenverschärfend wirken würden. Einer Erhöhung der Haushaltsmittel soll sie nur dann zustimmen, wenn damit ein Neustart der EU hin zu einer demokratischen, sozialen, friedlichen und ökologischen Union verbunden ist.
Drucksache 17/11564
Welche weiteren Angaben kann die Bundesregierung zum Verhör des Gefangenen Abdul Hakim Belhadj durch deutsche Beamte bzw. Behörden in libyschen Gefängnissen machen, wo dieser schwer misshandelt und gefoltert wurde, wie es der Bericht „Delivered into Enemy Hands“ von Human Rights Watch beschreibt (www.hrw.org/sites/default/files/ reports/libya0912webwcover_1.pdf), und in welchen Fällen war die Bundesregierung in den letzten zehn Jahren daran beteiligt, mit oder ohne Haftbefehl gesuchte Personen nach Libyen zu überstellen oder zu verschleppen?
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