Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Amnesty International belegt, wie vor allem in Griechenland die austeritäre EU die autoritäre Formierung seiner Polizeibehörden befördert. Polizeigewalt adressiert in landesweiten Razzien Flüchtlinge und Migranten, die in Gewahrsam weiter misshandelt werden. Politischer Druck von Bundesregierung und EU befördern Rassismus und Pogrome. Die EU wird so zum Komplizen der erstarkenden Neonazi-Partei "Goldene Morgenröte". DIE LINKE hakt nach.
Drucksache 17/11774
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Wie hat sich die Bundesregierung in den von der „WirtschaftsWoche“ (3. November 2012, www.wiwo.de) erwähnten Diskussionen der Finanzminister der Eurogruppe über „automatische Reformgesetze“ positioniert, die Kürzungsmaßnahmen in Griechenland auch ohne Zustimmung des Parlaments durchsetzen sollen, und welche Maßnahmen und Rechtsgrundlagen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung diskutiert, um diese „Reformgesetze“ praktisch auch gegen den Willen des Parlaments umzusetzen?
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Ungeachtet zahlreicher Diskriminierungen und rassistischer Gewalt gegen Roma in Mazedonien und Serbien diffamiert Bundesinnenminister Friedrich Asylanträge dieser Menschen in Deutschland als "Missbrauch". Den Menschen wird unterstellt, allein wegen des Bezugs von Sozialleistungen in die Bundesrepublik zu kommen. Damit werden antiziganistische Entwicklungen sowohl in Deutschland als auch in den beiden genannten Ländern verstärkt.
Drucksache 17/11628
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Welche weiteren Details kann die Bundesregierung zum Tod von 58 Flüchtlingen am 28. Oktober 2012 bei Gibraltar erläutern, deren tödlicher Schiffbruch nach unterschiedlichen Medienberichten (http://ffm-online.org/2012/10/29/58-tote-bei-gibraltar-pro-asyl-erklarung-29-10-2012-18-uhr) 13 Stunden zuvor von einem Flugzeug im Rahmen der Frontex-Mission Indalo fotografiert worden war, wobei unklar ist, ob es sich um ein deutsches oder ein maltesisches Flugzeug handelte – zumal Malta sich 2011 nicht an Indalo beteiligte –, und ist der Grund für die zu späte Hilfeleistung für die Ertrinkenden darin zu suchen, dass Frontex, die spanischen oder andere Behörden auf einer „Push-back“-Aktion bestanden, damit die Migrantinnen und Migranten von marokkanischen Schiffen aufgegriffen werden und nicht in die EU einreisen (falls nein, bitte anderweitige Gründe ausführen)?
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Die optimistischen Einschätzungen der Bundesregierung zum Aufbau der afghanischen Polizei werden durch reale Entwicklungen gleich mehrfach konterkariert. So klagen Menschenrechtsorganisationen über vielfache Rechtsbrüche durch die offiziellen Sicherheitskräfte, und deren Ausbildung ist eine schlichte Katastrophe: Es wird bestenfalls Wert auf die Handhabung von Waffen gelegt, nicht aber auch Rechtskenntnisse. DIE LINKE fragt nach.
Drucksache 17/11496
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Teilt die Bundesregierung das aus Sicht des Fragestellers eher wissenschaftlich begründete Urteil einer strategischen Manipulation der Euro-Barometer-Umfrage durch die Europäische Kommission (vergleiche Höpner/Jurczyk in Leviathan,3/2012, Seite 345 f.), und inwiefern wird die Bundesregierung gegenüber der Kommission zu dieser Strategie Stellung nehmen, die nach Ansicht des Fragestellers eine Scheinlegitimation der EU darstellt und angesichts der öffentlichen Interpretation durch die Kommission (Beispiele ebenda Seite 341 und 342) eher als Propaganda gesehen werden kann?
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Question Time in the German Bundestag on 24 October 2012 (13.35 to 15.35 hrs)
Answered by Minister of State Cornelia Pieper
Question no. 33
Andrej Hunko, Member of the Bundestag
The Left Party parliamentary group
Question:
What additional information does the Federal Government now have about EU financial support for the construction and/or renovation of Greek detention centres for people facing deportation or other reception facilities (including for the temporary accommodation of Syrian refugees), which in April 2012 the Federal Government said it largely had no knowledge of in its answer to my written question 7, Bundestag printed paper 17/9307, and my oral question 63 (record of plenary proceedings 17/177); and what funds or other forms of support from the EU and its Member States are being or have been, since 2011, made available or used for the renovation, restructuring and construction of such facilities or, in connection with this, the establishment of new police units and police stations throughout the country?
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Wie viele Rasterfahndungen wollten Ermittler/- innen wegen der ungeklärten Mordfälle bis zur Entdeckung der Täterschaft des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in den damit befassten „Besonderen Aufbauorganisationen“ nach entsprechenden richterlichen Beschlüssen durchführen, bzw. haben diese dann nach Kenntnis der Bundesregierung tatsächlich durchgeführt (bitte bis zur Entdeckung des NSU im Herbst 2011 und die Zeit danach gesondert darstellen), und in welchem Umfang wurden hierfür auch Informationen über Finanztransaktionen, Hotelbuchungen, Mietwagennutzung eingebunden, bzw. wie viele entsprechende Datensätze (Finanztransaktionen, Hotelbuchungen, Mietwagennutzung) wurden oder werden hierfür vorgehalten?
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
2011 haben die US-Streitkräft in Stuttgart eine Dienststelle für die Bekämpfung von Drogenkriminalität und Terrorismus in Europa und Afrika eingerichtet. Über das Aufgabenspektrum dieser Dienststelle namens Joint Interagency Counter-Trafficking Center (JICTC), die bisherigen Aktivitäten und die Zusammenarbeit mit Bundesbehörden ist bislang wenig bekannt geworden. Die Bundsregierung wird aufgefordert, hierüber Auskunft zu geben und die rechtlichen Grundlagen, insbesondere die Vereinbarkeit mit dem NATO-Truppenstatut, zu erläutern.
Drucksache 17/11540
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Zum zweiten Mal hat die EU-Agentur für Internetsicherheit die Übung "Cyber Europe ausgerichtet. Teilnehmer waren diesmal neben Behörden der EU-Mitgliedstaaten auch Banken und Internetdienstleister. Als Szenario wurde eine gezielte "Distributed Denial of Service"-Offensive, eine Nichtverfügbarkeit eines Dienstes, auf "Online-Dienste" angenommen. Die LINKE fragt u.a.nach Teilnehmern, Ziel und Struktur der Übung "Cyber Europe 2012".
Drucksache 17/11341
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