Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Wie viele Anordnungen zur Überwachung und Aufzeichnung des Fernmeldeverkehrs des Bundesministeriums des Innern nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses wurden im Zeitraum von 1997 bis 2002 erlassen, und wie viele Widersprüche von Betroffenen dagegen haben vor Gerichten dazu geführt, diese als (auch teilweise) rechtswidrig einzustufen (bitte darstellen mit Anzahl der Anordnungen, Anzahl der Widersprüche und Anzahl erfolgreicher bzw. nicht erfolgreicher Widersprüche)?
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Veröffentlicht in Anträge
DIE LINKE fordert endlich die Umsetzung des Abzuges der in der BRD noch stationierten Atomwaffen. Die schwarz-gelbe Koalition hat diese Zielsetzung zwar auch im Koalitionsvertrag verankert, ist indessen gegenüber dem Drängen der US-amerikanischen Seite umgefallen.
Drucksache 17/11225
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Veröffentlicht in Anträge
Bis heute sind noch mehr als zwei Dutzend Kasernen nach Wehrmachtssoldaten benannt, die den verbrecherischen Angriffs- und Vernichtungskrieg mitgetragen haben. Die Bundeswehr ist immer noch nicht bereit, eine wirkliche Zäsur zu der Wehrmacht und ihrer Rolle in der nationalsozialistischen Diktatur und dem Zweiten Weltkrieg vorzunehmen und sich als demokratische Streitkraft zu verorten. Das Traditionsverständnis der Bundeswehr gehört auf den Prüfstand, die Kasernennamen müssen geändert werden.
Drucksache 17/11208
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Die Weitergabe personenbezogener Daten an Sicherheitsbehörden autoritärer Regime ist unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten stets ein problematischer Vorgang. DIE LINKE will die Praxis in Erfahrung bringen. Es muss erkennbar werden, ob sich die deutschen Sicherheitsbehörden der Problematik bewusst sind und Daten nur zurückhaltend weitergeben.
Drucksache 17/11296
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
In den vergangenen Jahren sind eine Reihe von umfangreichen Rüstungsexportvorhaben nach Algerien bekannt geworden. Unter anderem liefert die deutsche Rüstungsindustrie Fregatten, Fertigungsanlagen für Militärfahrzeuge und ein Grenzsicherungssystem. Die Menschenrechtslage im Land ist angespannt. DIE LINKE fragt vor dem Hintergrund einer zunehmenden Destabilität in der Gesamtregion nach den Rüstungsexporte nach Algerien.
Drucksache 17/11286
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Über welche weiteren Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung hinsichtlich der Tötung des deutschen Staatsangehörigen Samir H. aus Aachen insbesondere Ort und Zeitpunkt seines Todes, Tatwerkzeuge, Tatumstände, Täter durch ein oder mehrere Geschosse einer US-Drohne im pakistanischen Waziristan, und inwieweit haben sich deutsche Stellen vor und nach dessen gewaltsamem Tod sowohl offiziell als auch inoffiziell mit Behörden der USA oder anderer Regierungen über Samir H. und seine Familie ausgetauscht (insbesondere über Reisetätigkeiten von Samir H. sowie seiner Frau und Tochter, ihren jeweiligen Aufenthaltsort, Geldtransfers von Konten der Familie, Kontaktpersonen, vermutete Tätigkeiten, weitere geheimdienstliche Erkenntnisse etc.)?
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Welche weiteren Erkenntnisse hat die Bundesregierung anlässlich der Zuspitzung rassistisch motivierter Proteste und tödlicher Angriffe auf Migrantinnen und Migranten über die Unterstützung des Neubaus von 30 griechischen Abschiebegefängnissen durch die Europäische Union sammeln können (laut Berichten der Tagesschau sogar 50, für die demnach ehemalige Kasernen genutzt werden sollen; http://tinyurl.com/745xqq2), wozu sie in ihrer Antwort auf meine schriftliche Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 17/9307 noch weitgehende Unkenntnis vortrug, dies aber wiederholt in griechischen Medien über Aussagen des griechischen Innenministers berichtet wird (http://tinyurl.com/cpxu6ch), und welche Mittel – bitte nach einzelnen Fonds auflisten – oder sonstigen Unterstützungsleistungen der EU werden jeweils für Renovierungen, Umstrukturierungen und Neubauten der Abschiebehaftanstalten und dem damit verbundenen Aufbau neuer Polizeieinheiten und Polizeistationen im gesamten Land bereitgestellt oder genutzt?
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung von Einzelheiten, Ablauf und Beteiligten zur Beendigung einer friedlichen Protestaktion am 15. Oktober 2012 in der nigerianischen Botschaft in Berlin, für die nach Kenntnis des Fragestellers vom nigerianischen Botschafter beim Auswärtigen Amt polizeiliche Amtshilfe zur Räumung der Demonstranten beantragt wurde, und inwieweit wird die Bundesregierung hierzu dem Fragesteller mündlich zugetragenen Berichten über brutale Übergriffe durch Sicherheitspersonal in der Botschaft – unter anderem mit einem Baseballschläger – sowie mehrfache rassistische Beleidigungen, Schläge und von Gruppen von Polizisten ausgeübte Misshandlungen im Berliner Polizeigewahrsam – Gefangenensammelstelle Tempelhofer Damm – nachgehen und sich so für eine Aufklärung der im Zusammenhang mit ihrer diplomatischen Aktivität vorgefallenen unverhältnismäßigen Gewalt einsetzen?
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Polizeien nutzen Soft- und Hardware zur Mustererkennung visueller Datenbestände. Die Behörden sowie das Fraunhofer-Institut DFKI sind überdies am EU-Vorhaben „iCOP“ beteiligt, das Filtertechnologien für P2P-Netzwerke entwickelt. DIE LINKE fragt nach, wie solche Anwendungen bereits genutzt werden und auf welche Datenquellen zugegriffen wird. Möglich ist, dass die gegen kinderpornografischen Inhalt entwickelten Werkzeuge perspektivisch in anderen Kriminalitätsbereichen eingesetzt werden.
Drucksache 17/11299
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Teilt die Bundesregierung die Analyse des Internationalen Währungsfonds, IWF, nach der die Kapitalflucht aus der „Peripherie“ der Euro-Zone das grundlegende Fundament der EU unterminiert (vergleiche www.welt.de/finanzen/article1097 23111/IWF-warnt-vor-Kollaps-des-weltweiten-Finanzsystems. html), und inwiefern hält sie Änderungen des auch in Ausnahmesituationen totalen Verbots von Kapitalverkehrskontrollen in den EU-Verträgen für sinnvoll?
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