Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Wie viele sogenannte Massendaten wurden bzw. werden in den Ermittlungen wegen der ungeklärten Mordfälle bis zur Entdeckung der Täterschaft des Nationalsozialistischen Untergrunds von den damit befassten Besonderen Aufbauorganisationen erhoben, gespeichert oder – etwa nach der Anlieferung durch Landeskriminalämter oder Landesämter für Verfassungsschutz – verarbeitet; bitte aufschlüsseln nach Funkzellenabfragen, daraus ermittelten Anschlussinhaberinnen und -inhabern, Finanztransaktionen, Hotelbuchungen, Mietwagennutzung), und welche dieser auch mit einer Software zur Rasterfahndung prozessierten Daten werden bis heute vorgehalten?
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass DIE LINKE quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt.
Drucksache 17/11246
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Vor wenigen Tagen wurde der 40. Gründungstag der Polizei-Eliteeinheit GSG 9 groß gefeiert. Verschweigen will die Bundesregierung allerdings, welchen ausländischen Regierungen die GSG 9 Ausbildungshilfe gewährt. Gerade bei Diktaturen wäre dies besonders sensibel. Eine entsprechende Anfrage der LINKEN blieb "aus Geheimhaltungsgründen" unbeantwortet. Die Linksfraktion hat die Anfragen leicht überarbeitet und besteht auf eine Antwort.
Drucksache 17/11237
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Zur Erteilung des Visums eines Schengen-Staates werden Angehörige etlicher "Drittstaaten" benachteiligt: Sind deren Regierungen oder bestimmte "Bevölkerungsgruppen" auf einer entsprechenden Liste geführt, werden die übrigen Schengen-Staaten im „Konsultationsverfahren“ zu deren Zustimmung befragt. Erteilen sie diese nicht, wird den Betroffenen nichts über die Gründe mitgeteilt. Auch welches Land den Widerspruch einlegt, bleibt geheim. Es gibt also keine Möglichkeit des Rechtsschutzes.
Drucksache 17/11016
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert einen Parlamentsvorbehalt für solche Einsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.
Drucksache 17/11251
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Fünf EU-Mitgliedstaaten und die EU-Polizeiagentur Europol schließen sich gegen die "illegale Benutzung des Internets" zusammen. Ziel ist der Dialog von Providern und Polizeibehörden, um unerwünschte Inhalte mit Filtertechnologie zu "detektieren" und zu entfernen. "Clean IT" will früher erfolglose Initiativen zum Urheberrecht oder der Vorratsdatenspeicherung in EU-weit geltende Regelungen überführen. DIE LINKE fragt nach.
Drucksache 17/11238
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Das "Europäische Institut für Telekommunikationsnormen" (ETSI) erarbeitet internationale Normen zur Überwachung der Telekommunikation. Zu den Mitgliedern gehören Netzbetreiber, Provider, Verwaltungen und die Industrie sowie Polizeien und Geheimdienste. Die Ergebnisse werden von Regierungen weltweit als Rechtfertigung zur Beschaffung von Technologie zur Überwachung von Telekommunikation vorgebracht. DIE LINKE fragt nach, in wie weit Gremien wie das ETSI geeignet sind, um Bürgerrechte zu bewahren.
Drucksache 17/11239
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Inwieweit hat die Bundesregierung in den letzten fünf Jahren Exportkreditgarantien in Form von Hermesbürgschaften zur Absicherung der Ausfuhr von Waren und Dienstleistungen aus dem Bereich der Überwachung oder Unterbrechung von Telekommunikationstechnik durch Behörden oder sonstige Stellen des belieferten Landes übernommen (bitte als Tabelle mit Produkt, Hersteller/-in, Finanzvolumen des Auftrags bzw. der übernommenen Exportkreditgarantie, Datum und belieferter Behörde/ Stelle darstellen), und in welchen Fällen musste die Exportkreditversicherung tatsächlich wegen Zahlungsausfällen eintreten?
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Welche weiteren Ausführungen kann die Bundesregierung zur von der Europäischen Union mitfinanzierten Krisensimulationsübung „LEONIDAS“ machen, die im November 2011 mit Behörden aus Großbritannien, Österreich, Deutschland, Griechenland, Polen, den USA und Institutionen der EU in der Republik Zypern abgehalten wurde und die Niederschlagung eines Angriffs auf den bevorstehenden EU-Gipfel probte (siehe das Magazin Öffentliche Sicherheit, www.bmi.gv.at/ cms/BMI_OeffentlicheSicherheit/2012/07_08/ files/ZYPERN_CYPRUS_POLICE.pdf), und wo finden bzw. fanden derartige Übungen mit Beamtinnen und Beamten der Innenministerien, Spezialeinheiten und Geheimdienste bereits häufiger statt?
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Die Bundeswehr hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Kooperationsverträge mit den Bundesländern über den Einsatz von Jugendoffizieren geschlossen. DIE LINKE lehnt die Beeinflussung von Schülerinnen und Schülern durch Militärs im Unterricht ab und erkundigt sich nach der Wirkung der Abkommen.
Drucksache 17/11224
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