Veröffentlicht in Anträge
Das überkommene energieintensive Mobilitätsmodell der Industriestaaten muss überwunden werden. Der Anbau von Biomassse ist auf das langfristig ökologisch und sozial nachhaltige heimisch verfügbare Potential in der EU zu begrenzen. Die EU muss auf Importe aus Drittländern verzichten. Die Staaten des globalen Südens wiederum sollten dabei unterstützt werden, künftig beim Anbau von Biomasse auf eine energetische Nutzung in der eigenen Region zu orientieren.
Drucksache 17/10683
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
In welchen Fällen haben Bundesbehörden seit 2001 sogenannte Homepageüberwachungen durchgeführt bzw. anderen Behörden dabei assistiert (Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 17/10194), wie es die „Frankfurter Rundschau“ am 27. August 2012 hinsichtlich der Ermittlungen zu rassistischen Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) über derart aufgespürte „verdächtige“ Zugriffe aus der sächsischen Staatskanzlei berichtet (bitte nach Zeitpunkt und Dauer der Maßnahme sowie ausführender/beauftragender Behörde auflisten), und in wie vielen Fällen ergaben sich Hinweise, die auf anderen Wegen nicht erlangt worden wären?
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
An einer Grundschule in NRW müssen SchülerInnen sogenannte Schutzengel für Afghanistan-Soldaten der Bundeswehr basteln, für diese beten und sollen in Kasernen zur militärischen Agitation. DIE LINKE lehnt solche Manipulationen von Kindern entschieden ab.
Drucksache 17/10764
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Am 24. September 2012 wird in Düsseldorf die "1st German-GCC Security Conference" stattfinden. Die Bundesregierung soll Auskunft darüber geben, wie sie sich an der Konferenz beteiligt. Hintergrund sind Rüstungs- und Sicherheitstechnikgeschäfte mit den Golfstaaten und die Menschenrechtslage in der Region.
Drucksache 17/10763
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Die GSG 9 begeht Mitte September 2012 ihren 40. Gründungstag. Die Einsätze der Spezialtruppe sind zum Teil hochumstritten. Zudem zeichnet sich ein Trend zur Re-Militarisierung der Einheit ab. DIE LINKE will, dass die Einsätze der Truppe so weit wie möglich offen gelegt werden und die Trennung von Militär und Polizei erhalten bleibt. Deswegen erkundigt sie sich nach der Bilanz der Einsätze der letzten 40 Jahre.
Drucksache 17/10877
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Die Bundeswehr hat in den vergangenen Jahren im Ausland Amtshilfe für deutsche Polizeikräfte geleistet. Die genaue Anzahl und Details dieser Maßnahmen sind bislang unbekannt und wurden dem Bundestag nicht mitgeteilt. DIE LINKE lehnt solche Amtshilfemaßnahmen ab, die das Trennungsgebot zwischen Polizei und Militär unterlaufen.
Drucksache 17/10979
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Seit 2009 treffen sich Angehörige von EU-Polizeien im Projekt "International Specialist Law Enforcement" (ISLE) zum Austausch von Kenntnissen zum heimlichen Eindringen in Räume, Fahrzeuge und elektronische Geräte. Forensische Fähigkeiten zum Auslesen von Daten aus digitalen Medien sollen ebenso verbessert werden. Das deutsche BKA hat dabei eine Leitungsfunktion inne. ISLE wurde in Antworten auf frühere parlamentarische Initiativen der Linksfraktion verschwiegen.
Drucksache 17/10713
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Vor einem guten Jahr schloss die GIZ (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) als Durchführungsorganisation der deutschen Entwicklungszusammenarbeit eine Kooperationsvereinbarung mit dem Verteidigungsministeriums ab. Diese Zusammenarbeit wurde von anderen entwicklungspolitischen Akteuren und auch von der Linksfraktion heftig kritisiert. DIE LINKE fragt nun nach, wie sich die Zusammenarbeit seither konkret gestaltet hat.
Drucksache 17/10721
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Die Europäische Union hat - genau wie die Bundesrepublik Deutschland - die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Damit haben sich beide zur Umsetzung dieser Konvention verpflichtet. Die Bundesregierung wird in der vorliegenden Kleinen Anfrage einerseits gefragt, inwieweit sie sich für die Umsetzung auf EU-Ebene einsetzt und andererseits, welche Auffassung sie zu bestimmten EU-Konzepten vertritt und inwieweit sie diese auf nationaler Ebene umsetzt.
Drucksache 17/10701
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Vor dem Hintergrund der nationalen und europäischen Agro-Gentechnik-Gesetzgebung möchte die Kleine Anfrage den Einsatz der Agro-Gentechnik in der gegenwärtigen Entwicklungszusammenarbeit prüfen. Insbesondere sollen Informationen über die zahlreichen öffentlich-privaten Initiativen und multilateralen Programme, die die Verbreitung der Agro-Gentechnik in Afrika, Asien und Lateinamerika vorantreiben, gewonnen werden.
Drucksache 17/10714
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