Parlamentarische Initiativen, an denen Andrej Hunko beteiligt ist oder war.
Welchen finanziellen Beitrag leistete Deutschland in den letzten zehn Jahren für das „Europäische Zentrum für globale Interdependenz und Solidarität“, das Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im außereuropäischen Raum fördert, und wie hat sich das Gesamtbudget dieser Institution jährlich entwickelt?
Die ILA zählt trotz des zivilen Anstrichs zu den größten europäischen Rüstungsmessen. Die Bundeswehr nutzt die ILA als größter Einzelaussteller insbesondere für die Nachwuchsrekrutierung. Die ausgestellten Bundeswehrwaffen sollen ausländischen Käufern die Leistungsfähigkeit der deutschen Rüstungsindustrie vorführen und damit Rüstungsexporte fördern. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Öffentlichkeit über das Ausmaß der finanziellen und personellen Unterstützung der ILA zu informieren
Drucksache 17/10705
Jährlich findet seit 2004 im Februar zu Ehren des faschistischen Generals Hristo Nikolov Lukov der sog. Lukov-Marsch in Sofia statt. Daran nehmen neben bulgarischen (neo)Faschisten auch Mitglieder extrem rechteGruppen aus mehreren europäischen Ländern teil. So auch aus Deutschland. Deren Zusammenarbeit mit den bulgarischen Neofaschisten ist unter anderem Gegenstand dieser Kleinen Anfrage.
Drucksache 17/10633
Immer häufiger werden Fragen nach Sicherheitstechnik, Einsatzkonzeptionen der Sicherheitsbehörden und Finanzierungsfragen der entsprechenden Instrumente nicht beantwortet oder aber die Antworten werden nur im Geheimschutzraum und damit nur bedingt öffentlich verwendbar gegeben. Erfragt werden Umfang der Behinderung des Fragerechts klären und über formelhafte Sprechblasen hinaus konkrete Begründungen,um diese Variante der Entdemokratisierung der Öffentlichkeit konkreter darstellen zu können.
Drucksache 17/10655
Neben des Freien Syrischen Armee gibt es mittlerweile dutzende weitere bewaffnete Gruppen, die das Ziel verfolgen, das Assad-Regime zu stürzen oder Syrien zu destabilisieren, darunter auch nach Angaben der Bundesregierung „al-Qaida nahe Organisationen oder jihadistische" Gruppen. Die KA beleuchtet die Unterstützung oppos. Gruppen aus dem Ausland, die Rolle der BReg in der Gruppe der „Freunde Syriens“ sowie die Zusammenarbeit mit Regierungen, die den bewaffneten Widerstand in Syrien unterstützen.
Drucksache 17/10632
Die Bundeswehr hält an ihrer Praxis fest, bei Begrägnissen von Wehrmachtsoffizieren auf Anfrage Ehrengeleite zu entsenden, ohne in jedem Fall zu prüfen, ob die Verstorbenen verbrecherische Befehle erteilt hatten, und ohne regelmäßig Militärhistoriker zu konsultieren. DIE LINKE lehnt diese Praxis ab, da eine pauschale Ehrung von Wehrmachts-Freiwilligen eine bedenkliche Nähe zur Armee der Nazis dokumentiert.
Drucksache 17/10658
Nach der weiteren Eskalation der Gewalt in Syrien über die Sommermonate sind erste Forderungen nach einer Aufnahme syrischer Flüchtlinge laut geworden, die von der Bundesregierung umgehend zurückgewiesen wurden. Man werde den Flüchtlingen vor Ort helfen. Bislang ist nur sehr wenig über diese Hilfe vor Ort bekannt geworden. Zudem gibt es schwer traumatisierte Flüchtlinge, denen durch eine Aufnahme in einem abgeschotteten Flüchtlingslager in den Nachbarländern Syriens nicht geholfen ist.
Drucksache 17/10624
Seit Jahren führen die Polizeien der (meisten) EU-Staaten so genannte Gemeinsame Polizeioperationen durch. Dabei werden die im Inland durchgeführten grenzpolizeilichen Kontrollen der Fahrgäste auf irreguläre Migration durch gemeinsame Fragebögen ausgewertet. Ziel ist, ein Bild der Weiterwanderung irregulärer Migranten innerhalb der EU zu erstellen. Damit sind diese Operationen Teil der repressiven Migrationspolitik der EU und stehen der vermeintlichen Ziel eines Raums der Freiheit entgegen.
Drucksache 17/10623
In der aus Bundesmitteln geförderten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) trafen sich seit Januar 2012 rund 50 syrische Oppositionelle im Rahmen eines Projektes namens „Day After“, um Pläne für die Zeit nach einem Sturz des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad auszuarbeiten. An den Treffen nahmen auch Vertreter der Freien Syrischen Armee statt, der neben Deserteuren der Armee auch Djihadisten von Al Qaida angehören und die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden.
Drucksache 17/10619
Warum beteiligt die Bundesnetzagentur an der Erarbeitung des geplanten „Leitfaden[s] zur Speicherung von Verkehrsdaten“ lediglich Telekommunikationsanbieter und den Bundesdatenschutzbeauftragten (Pressemitteilung AK Vorrat vom 18. Juni 2012), nicht aber Vertreter betroffener Nutzer (z. B. netzpolitische Vereinigungen/ Aktivisten, AK Vorrat, netzpolitische Sprecher der Parteien, Verbraucherzentrale), und inwieweit teilt die Bundesregierung meine Einschätzung, dass dieses einseitige Vorgehen das Misstrauen in die Internetpolitik der Bundesregierung weiter vertieft, wenn diese mit den vier großen Providern intransparente Absprachen zur Vorratsdatenspeicherung treffen will, obwohl es ein großes gesellschaftliches wie auch politisches Interesse daran gibt, die Auseinandersetzung vor allem mit den Nutzern des Internets zu führen?
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