Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Welche Angaben machen die Regierung der Türkei sowie die EU-Kommission zum Abschluss des geplanten Rückübernahmeabkommens hinsichtlich dessen (durch den türkischen EU-Botschafter in Aussicht gestellten, unmittelbare) Zeichnung, Ratifizierung und volle Umsetzung durch die Türkei, und welche Auswirkungen hat die Verzögerung auf die „Roadmap“ zur „Visaliberalisierung“, die seitens der EU-Kommission im Eilverfahren erstellt wurde?
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Inwieweit nutzen oder nutzten Bundesbehörden „prediktive Analyseprogramme“ oder elektronische Verfahren zum „Data Mining“ von IBM oder anderen Firmen (auch zu Testzwecken), die laut Drucksache 17/10379 beispielsweise „Aussagen über die Örtlichkeit möglicher zukünftiger Straftaten“ ermöglichen sollen und deren Beschaffung in früheren Anfragen des Fragestellers noch verneint worden war bzw. lediglich bezüglich der IBM-Software „InfoSphere Global Name Analytics“ bestätigt wurde (Drucksache 17/6587, Drucksache 17/8544 (neu)), und welche weiteren technischen Angaben kann die Bundesregierung zur diesbezüglich verwendeten Software machen (Funktionsweise, Quellcode, verarbeitete Datenbestände etc.)?
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Als Ergebnis der heftigen Diskussionen um den Werthebach-Bericht hatte das BMI 2011 ein 43 Einzelmassnahmen umfassendes Arbeitsprogramm veröffentlicht, dessen Umsetzungsstand unbekannt ist. Im Zuge der Untersuchungen des NSU-Terrors tauchen nun erneut Forderungen nach einer Umstrukturierung der Sicherheitsbehörden auf, ohne dass klar ist, was aus den damaligen Schritten zur Umsetzung einer Reform der Polizeien des Bundes und des Zolls geworden ist. Die Anfrage soll hier Aufschluss geben.
Drucksache 17/10665
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Die Bundesregierung hat zahlreiche Abkommen mit menschenrechtsverletzenden Staaten über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich. DIE LINKE. besteht darauf, dass die Übermittlung personenbezogener Daten dabei sehr restriktiv gehandhabt werden muss und erkundigt sich deshalb nach den jeweiligen Regelungen. Auch der Datenschutz und das Auskunftsrecht der Betroffenen müssen eingehalten werden.
Drucksache 17/10735
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Welche Projekte zur Nutzung genetischer Ressourcen sind im Rahmen der im November 2011 zwischen Deutschland und Mexiko vereinbarten Zusammenarbeit zur Erweiterung des Biodiversitätsschutzes geplant und wie nimmt die Bundesrepublik Einfluss auf die Etablierung eines Mechanismus zum Vorteilsausgleich entsprechend Artikel 5 des Nagoya-Protokolls der Biodiversitäts-Konvention der UNO, das von Deutschland unterzeichnet, wenngleich noch nicht ratifiziert wurde?
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
In welchen Regionen in Mexiko (sortiert nach Bundesstaaten und Größe) ist in der im November 2011 zwischen Deutschland und Mexiko vereinbarten Zusammenarbeit zur Erweiterung des Biodiversitätsschutzes vorgesehen, weitere Schutzgebiete auszuweisen beziehungsweise Schutzgebietskorridore zu etablieren und welche konkreten privaten und zivilgesellschaftlichen Akteure sind an diesen Prozessen beteiligt?
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Inwiefern sieht die Bundesregierung die Verhaftung von 36 Anwältinnen und Anwälten von Abdullah Öcalan als Eingriff in jene „Grundrechte und -freiheiten“, die sie nach eigenen Angaben zum „Bestandteil des politischen Dialogs mit der Türkei“ macht (Antwort auf schriftliche Frage Nr. 6-254) und in welcher Form hat die Bundesregierung diesen nach Ansicht des Fragestellers schweren Eingriff in die Verteidigungsfreiheit gegenüber der Türkei thematisiert?
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Welche Position hat die Bundesregierung in Bezug auf die schwedische Forderung bezogen, in die EU-Beitrittsverhandlungen mit Montenegro auch einen Bericht der europäischen Polizeibehörde Europol einfließen zu lassen (FAZ, 27. Juni 2012), und sieht sie dieses Vorgehen als Präzedenzfall für die Einbeziehung von Europol in zukünftige Beitrittsverhandlungen?
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
In dieser Kleinen Anfrage werden aktuelle Informationen zu den Verhandlungsrunden im Atomstreit erfragt. Thematisiert werden darüber hinaus auch die weitreichenden Auswirkungen der Sanktionen auf die Bevölkerung bei gleichzeitiger innenpolitischer Stärkung des Regimes.
Drucksache 17/10508
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Wie infolge der Kleinen Anfrage der LINKEn bekannt geworden ist (BT-Drucksache 17/10022), wird die Regelvorgabe des EU-Visakodex einer max. zweiwöchigen Wartefrist bis zur Vorsprache zur Beantragung eines Schengen-Visum von in erheblichem Umfang verletzt. Hieran und an den skandalösen Vorgehen, dass privat und geschäftlich Reisende bei der Vergabe von Visa-Vorspracheterminen „an vielen Dienstorten“ unterschiedlich behandelt und Geschäftsreisende bevorzugt werden, setzt diese Anfrage an.
Drucksache 17/10479
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