Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Die Neuregelung des Datenschutzrechts im Rahmen der EU hat seit Beginn der Verhandlungen darum heftige öffentliche Debatten ausgelöst. Das BMI setzte sich (eher ablehnend hinsichtlich Kompetenzgrundlage, Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit) in Gegensatz zu BfDI und anderen, sonst durchaus EU-kritischen Datenschützern. Nachvollziehbare Verhandlungslinien sind bei der Regierung allerdings genausowenig zu erkennen wie eindeutige Kritikpunkte. Die Anfrage soll den derzeitigen Stand etwas erhellen.
Drucksache 17/10452
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Die Bundeswehr ehrt auch heute noch Wehrmachtsoffiziere, etwa indem sie Ehrengeleite und Abordnungen bei Beerdigungen stellt. Der Kreis der zu Ehrenden wird nicht auf Widerständler beschränkt, und es gibt keine Kontrolle, die ausschließt, dass auch Kriegsverbrecher geehrt werden. DIE LINKE lehnt die pauschale Ehrung von Wehrmachtsoffizieren ab.
Drucksache 17/10455
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Der demokratische und soziale Wandel in Lateinamerika wird durch die alten Eliten bedroht, die in der Verteidigung ihrer Privilegien oftmals zu illegalen und illegitimen Mitteln greifen. Jüngstes Beispiel ist der Staatsstreich in Paraguay gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Fernando Lugo. Die Fraktion DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach ihrer Positionierung und nach der Rolle der deutschen Botschaften und Stiftungen.
Drucksache Nr. 17/10467
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Unsere Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.
Drucksache 17/10447
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert einen Parlamentsvorbehalt für solche Einsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.
Drucksache 17/10450
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Angehörige der Pemón und stellvertretend für diese die venezolanische Regierung fordern die Rückgabe eines Steins, der als Teil eines Kunstprojektes im Berliner Tiergarten zu sehen ist. Die venezolanische Regierung zweifelt die Rechtmäßigkeit der Ausfuhr des Steins im Jahr 1998 an. Die Fraktion DIE LINKE fragt nach der Haltung der Bundesregierung, nach der konkreten Zuständigkeit und nach Vorschlägen für juristisch einwandfreie, ethisch vertretbare und politisch sinnvolle Lösung.
Drucksache 17/10478
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Veröffentlicht in Persönliche Erklärungen zur Abstimmung
Persönliche Erklärung von Andrej Hunko, Fraktion DIE LINKE zu dem vom Bundesministerium der Finanzen eingebrachten Antrags zur Bewilligung von Finanzhilfen zugunsten Spaniens:
Durch die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) sollen spanischen Banken Kredite in Höhe bis zu von 100 Mrd. Euro gewährt werden, die über den staatlichen spanischen Restrukturierungsfonds (FROB) an die Banken weitergeleitet werden. Der spanische Staat soll nach Ansicht der Bundesregierung für diese „Finanzhilfe“ haften. Gleichzeitig verpflichtet er sich, den Bankensektor zu restrukturieren und durch Spardiktate die länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters und des Defizitverfahrens zu erfüllen. Sollte der ESM in Kraft treten, dann sollen die Kredite von der EFSF auf den ESM übertragen werden.
Ich lehne dieses weitere Bankenrettungspaket aus den folgenden Gründen ab:
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Die britischen Behörden machen sich daran, die Olympischen Spiele in London zu Hochsicherheitsspielen auszugestalten. DIE LINKE erkundigt sich nach der Einbindung Deutschlands in die Sicherheitsmaßnahmen.
Drucksache 17/10405
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
100 Wohnungen wurden im Juni wegen einer virtuellen Protestaktion durch "Denial of Service"-Anfragen gegen die Musikverwertungsgesellschaft GEMA durchsucht. Ermittelt wird wegen "Computersabotage". Laut der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt soll die Repression eine "heilsame Schockwirkung" entfalten. Allerdings wird zu wenig gewürdigt, dass es sich um eine "virtuelle Versammlung" handelt, deren Schutzwürdigkeit unter dem Versammlungsrecht geprüft werden muss.
Drucksache 17/10379
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Die Bundesregierung mauert bei der Aufklärung, welche Rolle die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den gewalttätigen Neofaschismus gespielt haben. Die Fragen der LINKEN werden größtenteils nicht beantwortet, mit Verweis auf das angebliche Staatswohl. Diesem ist allerdings nicht durch Vertuschung gedient. DIE LINKE fordert Auskunft!
Drucksache 17/10447
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