Parlamentarische Initiativen, an denen Andrej Hunko beteiligt ist oder war.
Nach Recherchen der Journalistin Gaby Weber hat die Bundesregierung in den 1960er Jahren Israel Kredite gewährt, obwohl das Auswärtige Amt selbst davon ausgegangen war, dass mit dem Geld Atomwaffenprogramme finanziert werden. DIE LINKE fordert die Regierung auf, hierüber Klarheit zu schaffen und die Akten offenzulegen.
Drucksache 17/10482
Militärische Übungsmanöver quälen besonders die Bewohner des Saarlandes, die im Gebiet TRA Lauter ("Temporary Reserved Airspace Lauter") leben. Der schwerwiegende militärische Flugverkehr im Saarland sowie in der westlichen Region von Rheinland-Pfalz führt sowohl zu einer Verminderung der allgemeinen Lebensqualität und zur Schwächung des Tourismus als auch zu Krankheitsbildern, die durch ständige Lärmbelästigung hervorgerufen werden, sowie zu Abwanderungen aus den betroffenen Gebieten. DIE LINKE fragt, ob das Bundesverteidigungsministerium dennoch am TRA Lauter festhält.
Drucksache Nr. 17/10340
DIE LINKE hat durch zahlreiche parlamentarische Initiativen darauf aufmerksam gemacht, dass wesentliche Gesetzesverschärfungen der letzten Jahre (z.B. Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug) gegen verbindliches EU-Assoziationsrecht verstoßen. Die Bundesregierung ignoriert jedoch die Rechtsprechung des EuGH und die Auffassung der juristischen Fachwelt. Auf eine Kleine Anfrage zur Umsetzungspraxis der Bundesländer wollte die Bundesregierung keine Auskunft geben - deshalb nun eine Große Anfrage.
Waren aus den völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen gelangen mit dem Label "Made in Israel" nach Europa und profitieren dadurch von Zollvergünstigungen. Da diese Praxis rechtswidrig ist - das hat auch der EuGH entschieden - haben einige Staaten nun eine Kennzeichnungspflicht für Siedlungsprodukte eingeführt. In Deutschland besteht bislang keine Kennzeichnungspflicht. DIE LINKE will mehr dazu erfahren.
Drucksache Nr. 17/10353
Inwieweit wurde bzw. wird die Bundesregierung gegenüber der Regierung der Türkei hinsichtlich der aus meiner Sicht offensichtlich politisch motivierten Einschränkung der Verteidigungsfreiheit von Beschuldigten in Gerichtsverfahren wegen angeblichem Terrorismus aktiv, die insbesondere durch die Verhaftung von 36 Anwältinnen und Anwälten wegen des alleinigen Vorwurfs, Abdullah Öcalan zu verteidigen, ausgehöhlt wird (sogenanntes KCK-Verfahren; siehe hierzu z. B. Infobrief 105/2011 des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins e. V.), und inwiefern tangieren derart schwere Eingriffe in die Verteidigungsfreiheit von Beschuldigten auch die Haltung bzw. die Verhandlungsposition der Bundesregierung hinsichtlich der mit ihrer Zustimmung von der Europäischen Union kürzlich verabschiedeten Schlussfolgerungen des Rates zum Ausbau der Zusammenarbeit mit der Türkei in den Bereichen Justiz und Inneres?
Die Anti-Folter-Richtlinie der EU verbietet den Export von bestimmten Arzneimitteln, wenn sie für Hinrichtungszwecke missbraucht werden. Für medizinisch wenig bedeutsame Mittel funktioniert das einigermaßen gut, aber diese sollen aufgrund von Bezugsproblemen durch andere, häufig verwendete Arzneimittel ersetzt werden. DIE LINKE fragt nach Exportbeschränkungen, Verstößen, weiteren Handlungsoptionen und realen Auswirkungen.
Drucksache Nr. 17/10324
Am 25. Mai 2012 kamen in der Syrischen Stadt El-Houleh 108 Menschen ums Leben, davon 49 Kinder und 34 Frauen. Die Kleine Anfrage erfragt den aktuellen Kenntnisstand der Bundesregierung über die Frage der Verantwortung für das Massaker und prüft die Erfolgsaussichten friedenspolitischer Instrumente wie den Annan-Plan oder der UN-Beobachtermission (UNSMIS). Darüber hinaus wird die Rolle ausländischer Akteure bei Rüstungsexporten beleuchtet.
Drucksache Nr. 17/10333
Die Kleine Anfrage beabsichtigt, Informationen über den neu aufgelegten Africa Agriculture and Trade investment Fund (AATIF) der Bundesregierung zu gewinnen. Insbesondere vor dem Hintergrund der Zusammenarbeit mit der Deutschen Bank zielt die Anfrage darauf ab, Organisation und Funktionsweise des Fonds sowie Auswahl- und Evaluierungskriterien der durch den Fonds geförderten Investitionen transparent zu machen.
Drucksache Nr. 17/10286
Statt eine Entschädigung italienischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Erwägung zu ziehen, denen von deutschen Nazi-Besatzern vielfaches Unrecht angetan wurde, hat sich die Bundesregierung lediglich zur bescheidenen Ko-Finanzierung einer deutsch-italienischen Historikerkommission entschlossen. Diese legt demnächst ihren Bericht vor. DIE LINKE fordert, den Bericht nicht als Alibi für weiterhin fällige Entschädigungen zu missbrauchen.
Drucksache 17/10480
Persönliche Erklärung von Andrej Hunko, Fraktion DIE LINKE, nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu dem von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus:
Mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wollen 17 Länder der Eurozone eine neue Finanzinstitution gründen, die Staaten und Banken in finanziellen Notsituationen mit Milliardenkrediten helfen soll. Er soll eine Ausleihkapazität von 500 Mrd. Euro bekommen, während sich die Unterzeichner für insgesamt 700 Mrd. Euro haftbar machen. Der deutsche Anteil beläuft sich auf 21,7 Mrd. Euro, die binnen fünf Jahren eingezahlt werden müssen und 168,3 Mrd. Euro, für die Deutschland haftet. Ich lehne den ESM aus den folgenden Gründen ab:
Deutsch 
English