Veröffentlicht in Persönliche Erklärungen zur Abstimmung
Persönliche Erklärung von Andrej Hunko, Fraktion DIE LINKE, nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu dem von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion:
Der so genannte „Fiskalvertrag“ soll am Anfang 2013 in Kraft treten und die Europäische Union (EU) angeblich in eine „Stabilitätsunion“ verwandeln. Die Unterzeichnerstaaten sollen durch den Vertrag auf den Kurs einer dauerhaften Politik der Ausgabenkürzung und Austerität gebracht werden, indem sie sich dazu verpflichten, Schuldenbremsen – vorzugsweise in ihren Verfassungen – einzurichten und Staatsschulden über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um jährlich fünf Prozent abzubauen. Ich lehne die Ratifizierung des Fiskalpaktes aus den folgenden Gründen ab:
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Veröffentlicht in Anträge
Die im Fiskalvertrag vorgeschriebenen haushaltspolitischen Regeln (Schuldenbremsen und-Abbauregeln) führen zu massivem Sozialabbau und schaden der Wirtschaft. Der Vertrag enthält Sanktionsmechanismen, die das Budgetrecht der nationalen Parlamente aushebeln. Die Ratifizierung des Fiskalvertrags durch den Bundestag wird abgelehnt, da dieser die Eurokrise nicht löst und ein Angriff auf die Sozialstaatlichkeit, die Demokratie und den Integrationsprozess ist.
Drucksache Nr. 17/10153
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Die Bundesregierung hat nach dem Wahlsieg der Sandinisten in Nicaragua in ihrer aktuellen Länderliste Nicaragua als Kooperationsland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in die zweite Kategorie herabgestuft. Die Fraktion DIE LINKE hat dies als politisch motiviert kritisiert und erkundigt sich nach den Entscheidungsgrundlagen für die Herabstufung.
Drucksache Nr. 17/10298
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Aus der Antwort der Bundesregierung auf die KA 17/9542 haben sich weitere Fragen ergeben. Deutsche Soldaten stellen im Rahmen ihres Einsatzes in Afghanistan Waffen und Munition sicher. Es bleibt unklar, was damit geschieht. Mit der Kleinen Anfrage möchte die Linksfraktion Informationen über sichergestellte Waffen in Afghanistan und deren Verbleib sammeln.
Drucksache 17/10413
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Inwieweit verhandelt die Europäische Kommission im Rahmen ihrer Dialoge über Migration, Mobilität und Sicherheit mit den entsprechenden Ländern, insbesondere Libyen, Tunesien, Marokko, auch über polizeilichen Informationsaustausch, Grenzmanagement, Strafverfolgung und die Einbeziehung der EU-Agenturen, und auf welche Weise sind hierzu in den oben aufgeführten Ländern auch andere zwischenstaatliche Institutionen der UNO, die Frontex oder das Global Counterterrorism Forum beteiligt, das sich beispielsweise mit Aspekten der Grenzkontrolle in der Sahelregion befasst?
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Unter welchen Umständen bewertet die Bundesregierung einen Cyberangriff als eine Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit nach Art. 2 der UN-Charta, wie es die USA angekündigt haben und aus dem Pentagon mit „Wer die Stromnetze unseres Landes sabotiert, muss mit Raketen im Schornstein rechnen“ kommentieren, Spiegel Online, 1. Juni 2011, und warum wird die Bundesregierung im UNSicherheitsrat nicht tätig, damit dieser feststellt, dass Cyberangriffe auf den Iran durch die Schadprogramme Stuxnet und Flame, The Washington Post, 19. Juni 2012, einen Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung darstellen, bzw. Empfehlungen abgibt oder Maßnahmen trifft, um die internationale Sicherheit zu wahren oder wiederherzustellen (vergleiche Art. 39 der UN-Charta)?
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Welche weiteren Erläuterungen kann die Bundesregierung zu einem Bericht des Nachrichtenmagazins „FOCUS“ machen (Onlineausgabe 20. Mai 2012, 15:48), wonach bei Ermittlungen der Sonderkommission „Parkplatz“ mit Hilfe des Bundeskriminalamts die Homepageder Polizeidirektion Heilbronn wie bei früheren Ermittlungen gegen die „militante gruppe“illegalerweise überwacht wurde um User, die sich über den Mordfall Kiesewetter informierten,zu protokollieren, und inwieweit haben Bundesbehörden geholfen, diese Praxis zu verschleiern(etwa durch Verfassen oder Entgegennehmen von vertraulichen Vermerken mit dem Inhalt, die Aktion sollte der Öffentlichkeit „nicht bekannt werden“)?
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Welche Schwierigkeiten oder sonstigen Unwägbarkeiten ergeben sich hinsichtlich der Umsetzung des Abkommens zwischen der Bundesregierung und der Regierung Kasachstans zu einer „Partnerschaft im Rohstoff-, Industrie- und Technologiebereich“, und inwiefern haben Initiativen der Regierungen Chinas und Russlands die Umsetzung (insbesondere bezüglich der Ausbeutung „Seltener Erden“) sowohl praktisch als auch diplomatisch erschwert?
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Welche konkreten Positionen hindern nach Kenntnis der Bundesregierung die Türkei und Marokko an der Unterzeichnung eines Rückübernahmeabkommens mit der Europäischen Union, zumal das Abkommen im Falle der Türkei laut dem Bundesminister des Innern Dr. Hans-Peter Friedrich angeblich sogar „unterschriftsreif“ vorliegen würde (http://tinyurl. com/d4yze7l), und mit welchen weiteren Ländern sind Sondierungen, Gespräche oder Verhandlungen über weitere derartige Übereinkommen begonnen worden?
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Wie kam die deutsche Delegation zustande, die im tunesischen Flüchtlingslager Shousha Interviews mit einer Auswahl an Flüchtlingen durchführte, um einige Personen auszuwählen, die im Zuge des Resettlementverfahrens in Deutschland aufgenommen werden, und nach welchen Kriterien werden die (nach Medienberichten 200) Aufzunehmenden schließlich zusammen mit dem United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) und der International Organization for Migration (IOM) aus den mehreren Tausend vom UNHCR anerkannten Flüchtlingen ausgewählt?
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