Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Die Bundesregierung sponsert in großem Umfang Materialien, mit denen im Schulunterricht die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik thematisiert wird. Faktisch handelt es sich dabei um parteiische Darstellungen aus Sicht der Bundeswehr, die den gängigen Bildungsprinzipien - hier vor allem dem Kontroversitätsgebot - widersprechen. DIE LINKE lehnt die Militarisierung des Schulunterrichts ab.
Drucksache Nr. 17/10219
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Veröffentlicht in Anträge
Entgegen grundgesetzlicher Verpflichtung Deutschlands zum Frieden wird an öffentlichen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen Rüstungs- und militärisch nutzbare Forschung betrieben. Die Allianz der Wissenschaftsorganisation soll einen Kodex zur zivilen Forschung und Lehre für alle Forschungseinrichtungen erstellen, der Bund seine Vergabepraxis der öffentlichen Projektförderung daran ausrichten und die Errichtung von Zivilklauseln in Landes- und Hochschulgesetzen unterstützen.
Drucksache Nr. 17/9979
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Wie kam die deutsche Delegation zustande, die im tunesischen Flüchtlingslager Shousha Interviews mit einer Auswahl an Flüchtlingen durchführte, um einige Personen auszuwählen, die im Zuge des Resettlementverfahrens in Deutschland aufgenommen werden, und nach welchen Kriterien werden die (nach Medien-berichten 200) Aufzunehmenden schließlich zusammen mit dem United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) und der International Organization for Migration (IOM) aus den mehreren Tausend vom UNHCR anerkannten Flüchtlingen ausgewählt?
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Inwieweit tangiert das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 22. Juni 2010 zum Schengener Grenzkodex die deutsche Praxis, entlang der Binnengrenzen oder in Zügen bis weit in das Staatsgebiet hinein – ohne dass besondere Umstände vorliegen würden – die Identität einer Person zu kontrollieren, und welche Einschränkungen existieren, wie im „Halbjahresbericht über das Funktionieren des Schengen- Raums“ der EU-Kommission beschrieben (Ratsdok. 10223/12), zu diesen Kontrollen hinsichtlich der Polizeibefugnisse, beispielsweise nach Standort, Verkehrsmittel und Höchstgrenze der Kontrollen pro Tag, Woche oder Monat, Begrenzung des Gebiets, Festlegung einer Höchstgrenze für die Anzahl der je Zug zu kontrollierenden Wagen etc.?
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Wem sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Ergebnisse der Prüfung der Kreditportfolios griechischer Banken durch den Vermögensverwalter BlackRock (siehe Wirtschaftswoche vom 18. Mai 2012) bekannt, und aus welchen Gründen soll die Studie erst veröffentlicht werden, wenn sich in Griechenland eine neue Regierung gebildet hat?
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Diverse Maßnahme bestimmen die neue Politik der Europäischen Union und der Bundesregierung gegenüber Tunesien. Die Umbrüche in Nordafrika werden zwar begrüßt. Gleichzeitig wurde noch während der Aufstände eine Zusammenarbeit gegen unerwünschte Migration begonnen, die sich in Aktionsplänen, Mitteilungen und weiteren Vorhaben niederschlägt. Mehrere Kooperationen betreffen den Bereich Justiz und Inneres, darunter "Mobilitätspartnerschaften", "Grenzmanagement", "Sicherheitssektorreform". DIE LINKE will mehr Informationen zu diesem Politikbereich in Erfahrung bringen.
Drucksache Nr. 17/10107
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Die Programmmittel (Bundesanteil) des Europäischen Sozialfonds-Programms XENOS wurden zusammengestrichen. Projekträger, denen noch vor Kurzem Bewilligung von Mitteln aus dem Programm in Aussicht gestellt wurden, sollen diesen Teil kurzfristig selbst übernehmen. Sie stehen nun mit ihren Planungen vor einem Scherbenhaufen. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung nach den Gründen und den Finanzierungsdetails.
Drucksache Nr. 17/10281
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Welche EU-Mitgliedstaaten kooperieren nach Kenntnis der Bundesregierung in bereits existierenden oder im Aufbau befindlichen Zentren für die Zusammenarbeit von Polizei und Zoll miteinander, die unter anderem nach deutschem Vorbild und mit Unterstützung der EU-Kommission errichtet werden (bitte die jeweilige Einrichtung, ihren Ort und die Polizeiund Zollbehörden der beteiligten Staaten nennen), und welche näheren Ausführungen kann die Bundesregierung über Planungen eines derartigen trilateralen Zentrums in der Grenzregion Bulgarien/Griechenland/Türkei machen, das womöglich in Kooperation oder sogar mit direkter Beteiligung der EU-Agenturen Frontex und Europol entstehen soll?
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Die Kleine Anfrage beabsichtigt, Informationen über das deutsche Engagement insbesondere im entwicklungspolitischen Bereich in den Ländern Sudan und Südsudan zu gewinnen und mehr über die Entwicklung seit der Unabhängigkeit des Südsudan im Juni 2011 zu erfahren. Vor dem Hintergrund der jüngsten Eskalation des Konfliktes zwischen beiden Staaten zielt die Anfrage im Weiteren darauf ab, Einschätzungen und Positionen der Bundesregierung zur friedlichen Konfliktbearbeitung in Erfahrung zu bringen.
Drucksache Nr. 17/10053
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Durch die Erklärung der ETA ihren bewaffneten Kampf zu beenden, ist eine historische Möglichkeit für die Lösung des Konfliktes um das Baskenland entstanden. Weitere Initiativen unter Beteiligung international bekannter Persönlichkeiten setzen sich für eine Dialoglösung in dem Konflikt ein. Die Kleine Anfrage fragt die Position der Bundesregierung zu diesem Prozess und zur Passivität der französischen und spanischen Regierung ab.
Drucksache Nr. 17/10023
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