Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Ehemalige Zwangsarbeiter und NS-Opfer in Belgien haben Steuerbescheide für ihre Entschädigungsleistungen erhalten, obwohl diese vom Gesetz her steuerbefreit sind. Dem zugrunde liegen offenbar nicht nur Abstimmungsprobleme in der Finanzverwaltung, sondern auch Unschärfen bei der Definition des Status als NS-Opfer. DIE LINKE fordert, unbedingt auszuschließen, dass hochbetagte NS-Opfer zu Unrecht mit Steuerbescheiden konfrontiert werden.
Drucksache Nr. 17/10292
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Die Spezialeinheit der Bundespolizei soll materiell aufgerüstet und in die Lage versetzt werden, binnen 48 Stunden an nahezu jedem Ort der Welt einsatzbereit zu sein. Dabei gibt es offenbar einen Zusammenhang mit Trends zur Militarisierung der Polizeiarbeit und der Aufhebung der Trennung von Militär und Polizei. Diese Entwicklung wird von der LINKEN abgelehnt.
Drucksache Nr. 17/10006
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Über welche Technik verfügen Bundesbehördenzum Auslesen von Daten von Mobiltelefonen(etwa Anruflisten, Fotos, Videos, SMSNachrichten,
E-Mails, Social-Networking-Daten,persönliche Dateien), wie es der Blog netzpolitik.org am 22. Mai 2012 berichtete (http://netzpolitik.org/2012/immer-mehrpolizeibehorden-kopieren-routinemasig-datenvon-mobiltelefonen), und in welchem Umfang wird von derartigen forensischen WerkzeugenGebrauch gemacht, um Daten (auch von gelocktenSIM-Karten) zur Strafverfolgung oderfür geheimdienstliche Zwecke zu kopieren?
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Welche Schritte hat die Bundesregierung hinsichtlich der Aufklärung des durch ein oder mehrere Geschosse einer US-Drohne im pakistanischen
Waziristan getöteten deutschen Staatsangehörigen Samir H. aus Aachen unternommen (insbesondere zur Ermittlung von Ort und Zeitpunkt seines Todes, Tatwerkzeuge, Tatumstände, Täter), und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass nach vorliegenden Erkenntnissen der Zeitschrift „DER SPIEGEL“ (Vorabinformation, 29. April 2012), die USA für dessen Tötung durch einen ferngesteuerten Flugroboter verantwortlich ist?
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Welchen konkreten Fortschritt haben die Dialoge der Europäischen Union mit nordafrikanischen Ländern (insbesondere Tunesien, Marokko, Jordanien und Libyen) in den Bereichen Migration, Mobilität und Sicherheit und Justiz, und welche Position wird dort seitens der EU hinsichtlich der Themen Grenzmanagement, Strafverfolgung, Einbeziehung der EU-Agenturen, Informationsaustausch, Menschenrechts- und Flüchtlingsschutz, Rechtsstaatsreform, Mobilität und Visaerleichterungen vertreten?
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Welche weitere Mitteilung kann die Bundesregierung zu Datum und Ort des kommenden Treffens der G6-Staaten machen, das nach einem Bericht des britischen Home Office im Juni 2012 in Deutschland stattfindet (http://tinyurl.com/bpdngsz), und welche Themen werden dort voraussichtlich behandelt?
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Hat sich die Bundesregierung in Verhandlungen zur Neubestimmung des Mandates der Welthandels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) zusammen mit den anderen „westlichen“ Regierungen gegen die Gruppe der Entwicklungsländer (G-77) für eine Beschränkung des im Entwurf befindlichen Mandates eingesetzt, die auf den Ausschluss der bisherigen Forschung und Beratung zielt (etwa zu Themen wie der aktuellen Welt- wirtschaftskrise, destabilisierenden Kapitalbewegungen, Wechselkursverzerrungen, der Volatilität der Rohstoffmärkte, der besonderen und differenzierten Behandlung der Entwicklungsländer, der regionalen finanziellen und monetären Zusammenarbeit und der Notwendigkeit einer Reform der internationalen Finanz- und Wirtschaftsarchitektur zielt; vgl. http://www.guardian.co.uk/business/economics-blog/2012/apr/03/west-strikes-back-new-world-order-unctad), und wie begründet die Bundesregierung ihre Position in den Verhandlungen?
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Am 17./18. Mai trafen sich Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Mitgliedsstaaten in München. Diese G6 wollen ihren Einfluss auf die europäische Innenpolitik erhöhen. Die Struktur der G6 ist intransparent und hinsichtlich demokratischer Verfahren fragwürdig. Das Bundesinnenministerium kündigte das Treffen auf seinem Internetportal nicht an. Abgeordneten erhalten keinen Zugang zu erörterten Inhalten, Absprachen oder Dokumenten. Die 21 übrigen EU-Mitgliedstaaten werden ausgeschlossen. DIE LINKE will mehr zu dem Treffen erfahren.
Drucksache Nr. 17/9904
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Veröffentlicht in Kleine Anfragen
Thema der Kleinen Anfrage ist die Vergabe des international umstrittenen Malariamedikaments LARIAM an Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, dessen Nebenwirkungen laut Studien neurophsychologische Störungen und Selbstmordgefährdung einschließt weshalb die Deutsche Gesellschaft für Tropenmedizin und Internationale Gesundheit (DTG) die Vergabe an Soldaten nicht empfiehlt.
Drucksache Nr. 17/9789
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Inwiefern ist eine "ungeordnete Staatspleite", die vom EU-Kommissionschef Barroso als einzige Alternative zum Kürzungs- und sogenannten Reformkurs beschrieben wurde, im Rahmen der EU-Verträge nicht erlaubt, und inwiefern könnte eine "ungeordnete Staatspleite" zu einem unfreiwilligen Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone und somit auch aus der EU führen?
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