Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Schriftliche Frage von Andrej Hunko an die Deutsche Bundesregierung bzgl. der Einbestellung des deutschen Botschafters in der Türkei wegen eines extra3-Satirebeitrags über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Welche weiteren Informationen kann die Bundesregierung über den Inhalt des Gesprächs des deutschen Botschafters in der Türkei mit dem türkischen Außenministerium bzgl. der Ausstrahlung eines Satire-Videos über den türkischen Präsidenten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk (tagesschau.de, 29.03.2016, https://www.tagesschau.de/ausland/erdogan-satire-101.html) sowie die Reaktion der Bundesregierung mitteilen, und welche vergleichbaren Fälle hat es in der Vergangenheit gegeben, bei denen Regierungen oder Staatsoberhäupter anderer Staaten aufgrund von Beiträgen in deutschen Medien gegenüber der Bundesregierung intervenierten?
Weiterlesen
Drucken
Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Inwiefern nimmt die Bundesregierung Berichte über das in mindestens 20 Fällen erfolgte Ausspionieren der Bevölkerung in den Vereinigten Staaten von Amerika durch Drohnen des eigenen Verteidigungsministeriums (USA Today vom 9. März 2016) zum Anlass, statt einer lediglich „schriftlich bestätigten“ Zusicherung zur Abschaltung der Aufklärungssensorik von US-Überwachungsdrohnen beim Flug durch deutsche Lufträume (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 18/6978 zu Frage 22) die versprochene Abschaltung durch eigene Maßnahmen zu überprüfen, und was ergab die „ressortübergreifende Abstimmung“ innerhalb der Bundesregierung, einem neuerlichen Antrag der US-Regierung zur Verlängerung der erteilten Überfluggenehmigung für den Transit zur EU-Außengrenze mit Russland bis zum 1. Oktober 2016 zuzustimmen (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 18/7706 zu Frage 10)?
Weiterlesen
Drucken
Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, welche Behörden bzw. sonstigen Institutionen an dem von der Europäischen Union verantworteten und finanzierten European Union Police Services Training (EUPST) mit internationalen Polizei- und Gendarmerietruppen sowie der EUROGENDFOR in Weeze/Nordrhein-Westfalen teilnehmen bzw. dieses beobachten werden (Plenarprotokoll 18/132, Bundestagsdrucksachen 18/7282 und 18/7466; bitte nach Ländern aufschlüsseln), und auf welche Weise ist nicht nur das Bundesministerium des Innern, sondern auch das Bundesministerium der Verteidigung in die Vorbereitung des Trainings eingebunden, etwa durch den Kontakt oder Austausch mit dem für die Durchführung des EUPST II zuständigen niederländischen Verteidigungsministerium oder dem EU-Dienst für außenpolitische Instrumente?
Weiterlesen
Drucken
Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Welche weiteren Details kann die Bundesregierung zur Identität des Wissenschaftlers und zum Inhalt seiner Präsentation in einer Arbeitsgruppe der Jahrestagung des „European Expert Network on Terrorism Issues“ Im November 2015 in Stockholm mitteilen, die laut der Antwort der Bundesregierung zu Frage 20 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/7707 zum Thema „handling of mass data proceccing“ stattgefunden hat und wo der erfragte Wissenschaftler eine Software präsentierte, „die es erlauben soll, visuelle Daten schnell und effektiv auszuwerten, mit dem Ziel einer raschen Identifizierung von Tatverdächtigen“ (bitte die Verfahrensweise der Software erläutern), und was ist der Bundesregierung darüber bekannt, wann die auf der Bundestagsdrucksache 18/7490 erfragten Informationen zu Beginn, Ende und weiteren Teilnehmern der von Europol unterstützten Projekte „Decision Support Platform for Detecting Radicalisation and Over/Cover Terrorist Communications through the Internet“, ‚Real-Time Early Detection and Alert System for Online Terrorist Content based an SNA and Complex Event Processing“, DEtecting TErrorist ContentT and the InterneT“ feststehen könnten bzw. die vorher erforderliche Auswertung von Bewerbungsunterlagen durch die Kommission beendet sein soll?
Weiterlesen
Drucken
Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Welche weiteren Details kann die Bundesregierung zu Beteiligten und Zeitrahmen einer Prüfung der „rechtlichen und technischen Machbarkeit“ des Europäischen Kriminalaktennachweis (EPRIS) mitteilen, deren „grundsätzlicher polizeifachlicher Bedarf“ bereits durch eine von der EU-Kommission beauftragte Machbarkeitsstudie durch Belgien festgestellt wurde, die aber offenbar nicht wie angekündigt im Dezember 2015 abschließend bewertet wurde (vgl. Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksachen 18/1832 und 18/7698), und inwiefern bzw. mit welchen Einschränkungen könnten aus Sicht der Bundesregierung auch die beim Bundeskriminalamt geführten „Gewalttäterdateien“ in den EU-weiten Austausch von Kriminal- bzw. Ermittlungsakten eingebunden werden?
Weiterlesen
Drucken
Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Inwiefern bzw. im Rahmen welcher Internationalen Zusammenarbeitsformen oder Standardisierungsgremien haben sich die dem Bundesministerium des Innern nachgeordneten Behörden (Bundeskriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik), das Verteidigungsministerium oder das Bundeskanzleramt bereits mit der Einführung von Verschlüsselungsverfahren über sogenannte Mix-Netzwerke oder das Protokoll MIKEY-IBAKE befasst, worüber Strafverfolger oder Geheimdienste theoretisch einen Zugang zu verschlüsselten Kommunikationsinhalten erhalten könnten (Wired-Magazin vom 6. Januar 2016, Motherboard vom 12. Februar 2016), und welche Haltung vertritt die Bundesregierung zu Forderungen der Geheimdienste NSA und GCHQ nach einer technik-basierten „Reform der Verschlüsselungstechnologie“ unter Einführung neuer Verfahrensweisen (Heise vom 12. Februar 2016), um damit einen behaupteten „Missbrauch der Verschlüsselung“ zu kontern?
Weiterlesen
Drucken
Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Welche weiteren „gemeinsame[n] Einsätze deutscher und türkischer Polizisten“ zur Grenzsicherung sind derzeit geplant bzw. könnten aus Sicht der Bundesregierung geplant werden (Neues Deutschland vom 9. Februar 2016, bitte so angeben, dass ersichtlich wird, inwiefern die für die Grenzsicherung zuständige türkische Jandarma einbezogen oder nicht einbezogen wird), und inwiefern werden bei der unter deutschem Kommando stehenden NATO-Mission zur Migrationskontrolle in der Ägäis (tagesschau.de vom 11. Februar 2016) anfallende Überwachungsoder Aufklärungsdaten zu Ablegeorten der Geflüchteten bzw. deren Fluchthelfern auch an die EU-Grenzagentur Frontex weitergeleitet (bitte benennen, nach welcher Maßgabe und zu welchem Zweck die Informationsweitergabe erfolgt)?
Weiterlesen
Drucken
Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Es gab verschiedene Aussagen der Bundesregierung: zum einen, dass man humanitäre Missionen plant, sowohl in die Gebiete, die von den Separatisten kontrolliert werden, als auch in die Gebiete in der Ostukraine, die von Kiew kontrolliert werden, und zum anderen, dass es Pläne für Aufbauhilfe für die Ostukraine gibt, weil das natürlich die Region ist, die gegenwärtig am meisten leidet. Daher meine Frage: Was ist davon bislang realisiert, und was ist in Planung?
Weiterlesen
Drucken
Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Über welche Erkenntnisse (etwa aus der Teilnahme an der EU-Militärmission EUNAVFOR MED) verfügt die Bundesregierung dazu, in welchem Umfang in Libyen operierende, profitorientierte Fluchthelfer aus Angehörigen libyscher Behörden bestehen (insbesondere Polizei und Militär), und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung hinsichtlich der von ihr geplanten bzw. unterstützten Ausbildungsmissionen für libysche Sicherheitsbehörden (Der Spiegel vom 9. Januar 2016) aus einem Bericht der Grenzagentur Frontex, wonach die Führungsriege des libyschen „Netzwerks von Schmugglern“ ausschließlich aus aktiven oder ehemaligen Angehörigen von Polizei und Militär bestehen soll („composed of the leading persons, described as Libyan nationals and members of active/former military/police officers“; Africa-Frontex Intelligence Community Joint Report 2015)?
Weiterlesen
Drucken
Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Welche Finanzhilfen in Form von Budgetunterstützung und Krediten für die Ukraine sind für das Jahr 2016 durch die Europäische Kommission, den IWF und andere internationale Akteure mit deutscher finanzieller Beteiligung geplant, und wovon wird die Bundesregierung eine weitere Fortsetzung ihrer Unterstützung von Zahlungen in Milliardenhöhe angesichts der Korruption unter der ukrainischen Regierung (www.faz.net/agenturmeldungen/adhoc/iwf-fordert-von-ukraeine-massenahmen-zur-korruptionsbekaempfung-14063917.html), der politischen Entwicklungen nach dem gescheiterten Misstrauensantrag und dem Verlust der Parlamentsmehrheit (www.tagesschau.de/ausland/ukraine-regierungskrise-101.html) und der mangelnden Umsetzung der Minsk-II-Vereinbarungen durch Kiews Parlament und Regierung abhängig machen (www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/ukraine-konflikt-zwischen-den-fronten-14065370.html)?
Weiterlesen
Drucken
Deutsch 
English