Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Welche Planungen oder Absprachen existieren unter den Beteiligten des NATO-Einsatzes gegen staatlich nicht kontrollierte Migration in der Ägäis hinsichtlich der Frage, an welchen Orten etwaige gerettete oder auf See aufgegriffene Geflüchtete von Bord gehen müssen (www.tagesschau.de vom 11. Februar 2016; bitte differenzieren nach Aufgriffen in türkischen, griechischen oder internationalen Gewässern und, wenn möglich, die Häfen benennen), und welche Defizite hinsichtlich grenzpolizeilicher oder polizeilicher Fähigkeiten der Ägäis-Anrainerstaaten oder auch der dort tätigen EU-Grenzagentur Frontex existieren aus Sicht der Bundesregierung, weshalb sie sich dafür einsetzt, das der organisierten Kriminalität zuzurechnende „perfide Geschäft der Schmuggler mit der illegalen Migration“ (www.tagesschau.de vom 11. Februar 2016) nicht mit weiteren zivilen (polizeilichen) Mitteln, sondern mit der Entsendung von Kriegsschiffen und -flugzeuge zu beantworten?
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern die Europäische Kommission oder der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) in den Jahren 2015 und 2016 Ausbildungs- oder Unterstützungsmaßnahmen für ukrainische Polizei- und/ oder Gendarmerieeinheiten durchgeführt hat oder solche plant, und was ist der Bundesregierung über die konkreten Adressaten (bitte die Behörden benennen) und vermittelten Techniken eines vierwöchigen Trainings bekannt, das die rumänische Gendarmerie unter Federführung des EAD und der EU-Unterstützungsmission für die Ukraine zusammen mit der paramilitärischen Europäischen Gendarmerietruppe EUROGENDFOR und weiteren Einheiten aus Spanien, Frankreich und Portugal durchführte (http://someseanul.ro/un-jandarm-roman-instruieste-politisti-ucraineni/) und bei dem unter anderem „Antieskalationstechniken“ vermittelt worden sein sollen (Pressemitteilung EUAM Ukraine vom 11. Februar 2016)?
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Inwiefern wurden deutsche Lufträume im Rahmen von Einsätzen und Übungen der NATO oder USA zur signalerfassenden Aufklärung an der NATO-Ostgrenze in den letzten drei Jahren nicht nur mit der Riesendrohne „Global Hawk“ überflogen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/6978), sondern auch mit bemannten Flugzeugen wie die nach meiner Kenntnis in Italien oder Deutschland stationierte EA-18G Growler der US-Luftwaffe, und welche Details kann die Bundesregierung zu den einzelnen Genehmigungsverfahren mitteilen (bitte jeweils die Startflughäfen und die genehmigten Flugbeschränkungsgebiete angegeben)?
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Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, welche deutschen Behörden im Jahr 1995 im Vorfeld oder im Nachgang durch die britische Metropolitan Police über die Entsendung des damaligen britischen verdeckten Ermittlers und jetzigen Whistleblowers Peter Francis (Pseudonyme: Pete Black, Peter Daley, vgl. „Operation Herne – Report 2“ der britischen Metropolitan Police) in ein Feriencamp von „Jugend gegen Rassismus“ mit 1 500 antirassistischen Aktivisten aus 18 Ländern im Bayerischen Wald (von Polizeiführern in einem nahegelegenen Hotel begleitet) informiert wurden, was laut Francis im Auftrag des britischen „Special Demonstration Squad“ erfolgte und als erste grenzüberschreitende Mission der umstrittenen Undercover-Einheit wegbereitend für den fortan regelmäßigen grenzüberschreitenden Austausch britischer verdeckter Ermittler wurde und umgehend zu weiteren Missionen bei Camps in Griechenland und Frankreich führte (vgl. Undercover: The True Story of Britain’s Secret Police von Paul Lewis und Rob Evans), und inwiefern wurde Francis nach Kenntnis der Bundesregierung von deutschen Polizisten zuvor belehrt, dass seine dort begangenen sexuellen Handlungen mit Ziel- oder Kontaktpersonen rechtswidrig sein könnten?
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Was ist der Bundesregierung aus Ihrer Teilnahme an Operationen und Übungen von und mit der EU-Grenzagentur FRONTEX in Griechenland darüber bekannt, inwiefern dabei eingesetztes Personal in Zusammenarbeit mit Polizeibehörden an Kontrollen von Flüchtlingshelfern und Nichtregierungsorganisationen auf dem Festland und auf den Inseln Lesbos und Chios beteiligt ist, wie es mittlerweile von mehreren Medien unter Berufung auf Nachrichtenagenturen und Polizeiquellen berichtet wird, und auf welcher Grundlage hält die Bundesregierung solche Kontrollen für vereinbar mit dem Mandat von FRONTEX in Griechenland?
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Inwiefern trifft es – wie vom Portal der Tagesschau am 19. Januar 2016 berichtet – zu oder nicht zu, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) zwar technisch nicht in der Lage ist, von Stillen SMS Gebrauch zu machen, aber in Form von Amtshilfe diesbezüglich Unterstützung bekomme (bitte hierzu ausführende Behörde und/oder Firma benennen), und welche Details kann die Bundesregierung zu einem ebenfalls berichteten Mailwechsel zwischen dem BND und dem Bundeskanzleramt mitteilen, in dem die Bundesregierung gebeten wurde, mir gegenüber sämtliche Einsätze Stiller SMS durch den Auslandsgeheimdienst sowie die Amtshilfe durch andere Behörden zu verschweigen?
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Welche weiteren, bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/3054 noch nicht stattgefundenen Maßnahmen (auch Evaluierungen oder gegenseitige Besuche) sind im Rahmen der mit Ägypten vereinbarten polizeilichen Ausbildungshilfen durchgeführt oder verabredet worden, und welche Details kann die Bundesregierung zu (anvisierten) Austragungsorten, Teilnehmenden und Inhalten mitteilen?
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Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung
Wie viele der Auskunftsersuchen seit 2011 bei den dem Bundesministerium des Innern nachgeordneten Sicherheitsbehörden Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundespolizei und Bundeskriminalamt eingegangenen Auskunftsersuchen wurden dort nicht bearbeitet oder ergebnislos eingestellt, etwa weil von den Petenten innerhalb einer Frist keine Begründung des Ersuchens mitgeliefert werden konnte oder weil keine beglaubigte oder bestätigte Ausweiskopie übermittelt wurde (bitte wie in der Antwort auf meine Schriftliche Frage vom 4. Dezember 2015, Arbeits-Nr. 12/31 nach Jahren, Behörden sowie Gründen aufschlüsseln), und wie stellt sich das Verhältnis eingegangener und nicht beantworteter bzw. bearbeiteter Auskunftsersuchen für das Ausländerzentralregister dar (bitte ebenfalls nach Jahren der Gründungen aufschlüsseln)?
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Welche neuen Details zu Datum und Ort der Bekanntgabe der „Überbrückungslösung“ einer bewaffnungsfähigen Drohne der MALE-Klasse für die Bundeswehr kann die Bundesregierung angesichts des nahenden Jahresendes mitteilen, zumal diese Entscheidung noch im Jahr 2015 vom Generalinspekteur der Bundeswehr getroffen werden sollte (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundesdrucksache 18/5574) und dieser Zeitplan nunmehr in einer Mitteilung des Bundesministeriums der Verteidigung vom 8. Dezember 2015 bekräftigt wurde („Europäische Drohne: Spanien ist dabei“), und was ist der Bundesregierung aus inoffiziellen Quellen, Gesprächen oder sogar Verhandlungen darüber bekannt, welche weiteren außer den mittlerweile „vier initiierenden Nationen“ eine Teilnahme an Programmphasen der europäischen Kampfdrohne (MALE RPAS Entwicklungsvorhaben) geäußert haben?
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Über welche eigenen Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung zu Aktivitäten einer nach Kenntnis der Fragestellenden in den USA und auf EU-Ebene als terroristisch eingestuften (www.state.gov/documents/organization/ 65479.pdf, Amtsblatt der Europäischen Union vom 27. Januar 2009) und unter den Namen „Kach“, „Kahane Cha“, „Jewish Defense League“ oder „Jüdische Vereinigungsliga“ auftretende Bewegung (archive.adl.org/terrorism/ symbols/kahane_1.html) in Deutschland, die nunmehr deutschsprachig aktiv ist und eine Webseite (http://jdl-germany.org), einen Twitter-Account, eine Facebook-Seite und ein Diskussionsforum betreibt und die Losung „Kein Araber – Keine Anschläge“ ausgibt, die Ankündigung „Der Tag wird kommen, an dem alle Nichtjuden die Überlegenheit des auserwählten Volkes anerkennen werden“ postet und dies als „erbarmungslose Entweder-oder-, Wir-oder-sie-Natur des Kampfes zwischen den Juden und ihren Feinden“ beschreibt, Rache als „ein fundamentales jüdisches Konzept“ skizziert, mit „unerwünschten Folgen“ („Strafanzeigen, Verhaftungen“) ihrer Handlungen in Deutschland rechnet und sogar die Bewaffnung von Jüdinnen und Juden fordert, wobei das deutsche Waffengesetz, das dies verbietet, als „faschistisch“ bezeichnet wird, und inwiefern erfüllt die Gruppe dadurch aus Sicht der Bundesregierung den Tatbestand der Volksverhetzung, Aufruf zur Gewalt oder Terrorismus?
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